WUM 2/2020

In der akuten Gesundheitskrise hat sich der österreichische Sozialstaat einmal mehr bewährt. Er garantiert so- zialen Zusammenhalt, einen allgemei- nen Zugang zu guter Gesundheitsver- sorgung und selbst im Lockdown die Aufrechterhaltung der Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bewährt hat sich auch die Hand- lungsfähigkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft, ihr Wert hat sich manchen Politiker*innen wohl erst in der Krise vollumfänglich erschlossen (Stichwort Corona-Kurzarbeit). Die Leistungen der sozialen Sicherungs- systeme und die öffentliche Daseins- vorsorge müssen nun auch während und nach der Corona-Krise gesichert und weiter verbessert werden. Orientierung für die Wirtschaftspolitik nach Corona geben die Dimensionen ei- ner neuen Wohlstandsorientierung, wie sie nicht nur im Wohlstandsbericht der AK, sondern insbesondere in den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der UN-Agenda 2030 dargelegt werden. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurden sie auch systematischer in die wirtschaftspolitischen Empfehlungen im Zuge des sogenannten Europäi- schen Semesters der Europäischen Kommission integriert. Sie verdeutli- chen die Bedeutung, die eine intakte Umwelt, ein geringes Maß an Ungleich- heit sowie Gesundheit und Gleichbe- rechtigung für den Wohlstand einer Ge- sellschaft haben. tätsgarantien und -zuschüssen für den Unternehmenssektor sowie einem Härtefallfonds für Kleinstunternehmen. Diese Maßnahmen wurden mehrmals nachgebessert und ergänzt, unter an- derem durch einen Überbrückungsfi- nanzierungs-Fonds für selbstständige Künstler*innen. Von der kurzen zur langen Frist Die Frage ist nun, wie die Soforthil- femaßnahmen in eine sinnvolle Lang- friststrategie überführt werden können. Seitens des AMS wurden früh Befürch- tungen laut, dass es zu einem Anstieg der sogenannten Sockelarbeitslo- sigkeit – also jenes Anteils, der auch im Aufschwung nicht abgebaut wird – kommen könnte. Hier muss schnell durch ein umfangreiches Beschäfti- gungs- und Investitionspaket gegenge- steuert werden. Gleichzeitig braucht es gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung. Die von gewerkschaftlicher Seite geforder- te Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde beispielsweise bisher nicht um- gesetzt.Ein Augenmerk ist auch auf die Stabilität des Euroraums zu legen. Das geht nur mit europäischer Solidarität. Umso mehr erfordert aber die Be- kämpfung der sozialen Verwerfungen der Krise eine solidarische Finanzie- rung. Trotz des enormen Anstiegs der österreichischen Arbeitslosenquote war diese auch im März 2020 im europäi- schen Vergleich weiterhin unterdurch- schnittlich. Laut Prognosen der Euro- päischen Kommission vom Mai 2020 und der OeNB vom Juni 2020 wird der Wirtschaftseinbruch in Österreich im Jahr 2020 insgesamt moderater ausfal- len als im Durchschnitt des Euroraums. Die vergleichsweise hohe Stabilität der österreichischen Volkswirtschaft ist – wie auch das Gesundheitssystem zeigt – nicht zuletzt dem gut ausgebauten So- zialstaat zu verdanken. ➔ * Neustart durch Klimainvestitionen ¢ Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs ¢ Kosteneffiziente thermische Sanierung, v.a. auch von Bundesgebäuden ¢ Mehr Förderungen für Photovoltaik und Ausstieg aus fossilen Heizsystemen ¢ Aufstockung der Mittel für die Klima- und Energieforschung Schwerpunkt Neustart mit Chancen www.ak-umwelt.at Seite 12 Wirtschaft & Umwelt 2/2020 Unser Standpunkt Sozial gerechte und ökologische Krisenbewältigung ohne Maulkorb. FOTOS: MELLI666/PIXABAY (1)