WUM 2/2020

www.ak-umwelt.at Seite 20 Wirtschaft & Umwelt 2/2020 falschen Schlüsse gezogen werden. Die Krise verursacht dramatisch hohe Kosten und der Ruf die Staatsverschul- dung abzubauen und zu privatisieren wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Stattdessen müsste das Sys- temversagen, das sich an zu wenig Personal, fehlenden Betten und Beat- mungsgeräten in vielen Ländern zeigte, durch öffentliche Investitionen in die kri- tischen Infrastrukturen und Dienstleis- tungen bekämpft werden. Dabei müsste gerade jetzt allen verantwortungsvollen Politiker*innen klar sein, dass ein kri- senfester Weg nur in der Stärkung und im Ausbau öffentlicher Dienste und Inf- rastrukturen mit ausreichendem Perso- nal und guten Arbeitsbedingungen sein kann. Gemeinsames Europa Da tut es richtig gut zu lesen, dass selbst die Europäische Kommission in ihrem wirtschaftspolitischen Ausblick zu Österreich am 20. Mai 2020 empfiehlt, die Investitionen in die öffentliche Ge- sundheit und in die Grundversorgung zu erhöhen. Auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und mehr digitales Lernangebot soll sichergestellt, ver- stärkt in den ökologischen und digitalen Wandel, in nachhaltigen Verkehr sowie eine saubere und effiziente Energieer- zeugung und -nutzung investiert wer- den. Wichtige Zukunftsprojekte die es umzusetzen gilt. Der rigide Sparkurs für kommunale undnationaleHaushaltenachderFinanz- krise von 2008 darf nicht wiederholt wer- den. Öffentliche Dienstleistungen bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und halten sie am Laufen. Sie benötigen ge- rade dann ausreichende Finanzierung, wenn diese Pandemie überwunden ist, weil auch öffentliche Unternehmen und Einrichtungen drastische Einnahmen- ausfälle zu verkraften haben. Dringend nötig sind das Aussetzen des Stabili- täts- und Wachstumspakts und weitere Maßnahmen auf EU-Ebene. Es ist Zeit für eine goldene Investitionsregel, damit der Bau von Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen, oder die Investitionen in die Wasser- und Stromversorgung, sowie in den öffentlichen Verkehr nicht länger als Staatsschulden angerechnet werden. Ganz abgesehen davon, dass diese Investitionen auch einen wesent- lichen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Kommunen und Sozialstaat stärken Viele Bereiche der Daseinsvorsorge werden von den Städten und Gemein- den getragen. Aktuelle Prognosen in Österreich gehen von einem Minus bis zu 2 Mrd. Euro aus. Helfen kann dabei direkte finanzielle Unterstützung wie die angekündigte Milliarde für Städte und Gemeinden auf nationaler Ebene, die aber nicht an der mangelnden Liquidität mancher Gemeinden für die Kofinan- zierung scheitern darf. Daher muss das Investitionsprogramm von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Gemeinden begleitet werden. Jetzt gehe es darum, den Sozialstaat zu stärken, die Arbeitslosigkeit zu sen- Schwerpunkt Neustart mit Chancen ª FOTO: EML AK WIEN (1)/MICHAEL MAZOHL (1) REKOMMUNALISIERUNG DIE ZUKUNFT IST ÖFFENTLICH Eine aktuelle Studie von Trans­ national Instituts (TNI) zeigt auf, dass die Privatisierung von Wasser, Strom, Kindergärten etc. kläglich gescheitert ist. Sie sammelt über 1.400 erfolgreiche Fälle von Rückführungen privater Dienstleis- tungen in die öffentliche Hand. Allein in Europa wurden mehr als 900 Rekommunalisierungen in über 20 Ländern aufgezeigt. Vor allem die negativen Erfahrun- gen mit der Privatisierung, wie geringere Investitionen in die Infrastruktur, schlechtere Arbeits- bedingungen, höhere Preise oder Kontrollverluste, brachten Städte und Gemeinden dazu, Strom, Wasser, Müll, Kindergärten oder Spitäler wieder selbst zu betreiben. https://www.tni.org/en/ futureispublic Auch der freie Zugang zu Erholungsräumen ist Teil der Daseinsvorsorge.