Wirtschaft & Umwelt 1/2019

* Peter Hilpold ist Referent im Brüsseler Büro der Bundesar- beitskammer (AK EUROPA) www.ak-umwelt.at Seite 28 Wirtschaft & Umwelt 1/2019 V on 23. bis 26. Mai wird ein neues EU-Parlament ge- wählt. Auch die Europäische Kommission wird nach den Wahlen neu zusammengesetzt. Die Kräfteverhältnisse in diesen zwei der drei maßgeblichen In- stitutionen der EU können sich ab der zweiten Jahreshälfte maßgeblich verschieben. Bisherige Prognosen zum Ausgang der EU-Wahlen deuten auf Verluste für die Europäische Volkspartei sowie für die So- zialdemokraten hin. Während die Sitze der linken und grünen Fraktion unverändert bleiben könnten, werden den Liberalen sowie den derzeit auf drei Fraktionen aufgeteilten euro- paskeptischen rechten Parteien Zugewinne vorhergesagt. Allein in Frankreich und Italien, wo insgesamt 155 der 705 Sitze vergeben werden, macht es die aktuelle politische Stimmungs- lage wahrscheinlich, dass die Mehrheit der neuen Abgeord- neten aus gänzlich anderen Parteifamilien stammen werden als bisher. Der mögliche neue Kurs in Brüssel geht aber nicht nur vom neu gewählten Parlament, sondern vor allem von der Kom- mission aus. Nach den Wahlen werden die Kommissionsver- treterInnen für die folgenden fünf Jahre nominiert. Die derzeit gegebenen Mehrheitsverhält- nisse in den Mitgliedsstaaten sind für die Zusammensetzung der Kommission entscheidend, denn ihnen obliegt das Nomi- nierungsrecht für jeweils ein Mitglied. Auch hier wird die Zahl an konservativen und liberalen KommissarInnen steigen. 2050 im Visier Die umwelt- und klimapo- litische Richtung für die neue Soziale und ökologische Zukunft? Europa hat die Wahl Ende Mai wählen die BürgerInnen in 27 Mitgliedsstaaten das neue EU-Parlament. Eine Kräfteverschiebung zugunsten europaskepti- scher Parteien und Verlust bzw. Stagnation etablierter und progressi- ver Fraktionen drohen. Ambitionierter Umweltpolitik könnte deshalb bald ein rauer Wind entgegenwehen. VON PETER HILPOLD* Politik KURZGEFASST Die EU-Kommission möchte bis 2050 die Netto-Treibhausgasemis- sionen auf Null senken. Ob sich dieses Ziel reali- sieren lässt, wird von den konkreten Legislativvor- schlägen abhängen, die nach den EU-Wahlen im Mai folgen müssen. Gera- de im Verkehrsbereich ist der Weg noch weit. FOTOS: AK-EUROPA (1) / PIXABAY.COM (2) DIE BÜRGERINNEN EUROPAS ERWARTEN SICH, DASS DIE EU MASSNAHMEN ZUR BE- KÄMPFUNG DES KLIMAWANDELS SETZT Information Alle Positionspapiere der Arbeiterkammer für die europä- ische Gesetzgebung sind unter www.akeuropa.eu abrufbar. TIPP