Wirtschaft & Umwelt 1/2019

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 1/2019 Seite 29 Im zweiten Halbjahr 2018 hatte Öster- reich die Ratspräsidentschaft inne. Weit über 200 offene Dossiers zu Beginn der Präsidentschaft bedeuteten, dass eine Prioritätensetzung notwendig ist, worüber schlussendlich im Rat und im Trilog verhandelt wird. Insgesamt konnten unter dem österreichischen Vorsitz 75 Einigun- gen im Rat sowie 53 Einigungen im Trilog mit dem Europäischen Parlament erzielt werden. Neben den Themen Außenpolitik und Migration, den Verhandlungen zum Brexit und zum Mehrjährigen Finanzrahmen sind die Abschlüsse zu Dossiers im Klima- und Umweltschutz jene Themen, die die österreichische Präsidentschaft als wichtigste Erfolge anführt. Hierzu zählen konkret die Einigungen bei den CO 2 -Grenzwerten für Pkw und Lkw sowie der Abschluss der Vorlagen zum Elektrizi- tätsbinnenmarkt. Die Richtlinie zur Eindämmung von Einwegkunststoffen wurde in Brüssel in nur sechs Monaten fertig verhandelt, was in Anbetracht der notwendigen Verhandlungsschritte äußerst zügig ist. Andererseits wurden wichtige Dossiers im Umweltbereich unter österreichischer Präsidentschaft nicht bzw. kaum verhan- delt. So war es für viele in Brüssel unverständlich, warum gerade unter Österreichs Vorsitz die Verhandlungen zur Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie, mit der die Mauttarife auf Europas Autobahnen geregelt werden, nicht fortgeführt wurden. Wichtige Verbesse- rungen zur Anlastung externer Kosten müssen so noch auf die Umsetzung warten. Das Motto der österreichischen Präsi- dentschaft „Ein Europa, das schützt“ galt auch nicht für die Fahrgäste der Eisen- bahn: Die vorgeschlagene Novelle zur Eisenbahnfahrgastrechteverordnung, die u.a. eine bessere Regelung bei Durch- gangsfahrkarten vorsehen würde und vom Parlament zusätzlich höhere Entschädigungszahlungen beinhalten würde, stand im Rat still. Die Fahrgäste müssen somit auf die rumänische Ratspräsidentschaft hoffen. Auch die Novelle zur Trinkwasserrichtli- nie, mit der die erste erfolgreiche europäische BürgerInneninitiative „right2water“ in europäisches Recht umgewandelt werden soll, war dem Ratsvorsitz kaum eine Sitzung wert. Unter rumänischem Vorsitz ging es zügig voran, und der Rat erzielte am 6. März 2019 eine Einigung – trotz der Gegen- stimme aus Österreich. RÜCKBLICK DAS WAR DIE ÖSTERREICHISCHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT Kommission hat ihre Vor- gängerin mit der Mitteilung „Sauberer Planet für alle“ am 28. November 2018 schon vorgegeben. Darin legt sie eine Strategie zur Diskussion vor, mit der die EU bis 2050 die Netto- Treibhausgasemissionen auf Null senken will. So soll dem Pariser Klimaschutzabkommen nachgekommen werden, um die Erderwärmung auf 2 C° zu begrenzen. Sieben Schwerpunkte, die alle Sektoren umfassen, wer- den beschrieben: Die Mitteilung reicht vom Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Industriesektor bis zur Landwirtschaft, deren Emissionen erstmals miteinbe- zogen werden. Es finden sich viele gute Zielsetzungen, wie die Dekarbonisierung des Straßen- verkehrs oder das Umstellen auf treibhausgasfreie Produktionen. Die Mitteilung stellt auch fest, dass „weitermachen wie bis- her (…) kein gangbarer Weg“ ist, und dass es eines sozial gerechten Übergangs bedarf. Zudem wird auch die in Öster- reich unzulässige Abscheidung und Speicherung von CO 2 (CCS) diskutiert. Ein Atomkraft- Ausstieg wird aber mit keinem Wort erwähnt, was gerade aus österreichischer Sicht verblüf- fend ist. Diese Mitteilung wird in den EU-Institutionen diskutiert und soll beim EU-Gipfel in Sibiu An- fang Mai 2019 behandelt wer- den. Damit gibt die Kommission den Weg auch für die nächste Periode vor. Doch es wäre nicht die erste langfristig angesetzte Strategie, deren Zielumsetzung sich schwierig gestaltet. Neues Weißbuch Verkehr Am Beispiel „Weißbuch Ver- kehr“ aus 2011 zeigt sich, dass die Europäische Kommission ehrgeizige Formulierungen nicht Viel heiße Luft oder doch einige Fortschritte?