Wirtschaft & Umwelt 1/2019

Die Quote für Österreich muss auf Bundesebene erfüllt werden und beträgt imJahr 2025 bei Pkw 38,5 %, bei Lkw 10%, und bei Bussen 45%. Sie erhöht sich im Jahr 2030 bei Lkw auf 15% und bei Bussen auf 65%. „Sauber“ im Sinne dieser Richtlinie sind Pkw mit weniger als 50 gr CO 2 pro Kilometer und Lkw und Busse, wenn sie „emissionsfrei“ von Elektrizität und Wasserstoff bzw. „emissionsarm“ mit Erdgas (Me- than / LNG / CNG), biologischen, synthetischen und paraffinischen Brennstoffe sowie LPG angetrie- ben sind. Die Hälfte des Zielsbei BussenundLkwmussaber emis- sionsfrei erfüllt werden. Ausge- nommen sind Sonderfahrzeuge (z.B. Schneepflug), bestehende Dienstleistungsverträge sowie Verträge und Auftragsvergaben, die spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie einge- leitet wurden. FG GRATIS ÖFFIS AB 2020 Luxemburg löst Pendlerproblem Bahn, Bus und Tram werden abdem1.Quartal 2020 inLuxem- burg für alle BenutzerInnen ko- stenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Der Gratis-Nahverkehr ist Teil des politischen Bemühens, die Verkehrsprobleme des Lan- des zu entspannen. In Luxem- burg leben 110.000 Menschen. Jeden Tag pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. DA CO 2 UND PKW Neue Treibstoffvorgaben für Pkw-Hersteller Die EU hat noch im Dezem- ber 2018 Vorschriften für weniger Spritverbrauch bei neuen Pkw auf den Weg gebracht. Dem- nach müssen alle Autohersteller in der EU eine CO 2 -Reduktion bei allen neuzugelassenen Pkw von jeweils 15 % für 2025 und 37,5 % für 2030 sicherstellen. Bemessungsbasis hierfür sind die Emissionen im Jahr 2021, die dann aufgrund des neuen Typen- prüfzyklus WLTP bestimmt wer- den. Neuwagen stoßen demnach im Jahr 2025 durchschnittlich 81 g CO 2 /km und 59 g CO 2 /km im Jahr 2030 aus. Das entspricht einemVerbrauch von 3,5 l Benzin oder 3 l Diesel im Jahr 2025 und von 2,5 l Benzin oder 2,2 l Diesel pro 100 km im Jahr 2030. Damit diese Vorgaben nicht wieder www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 1/2019 Seite 5 KOMMENTAR VON RUUD KLEIN Kommentar Warum die EU-Wahl wichtig ist Es gehört zur heimischen Folklore, dass österreichische PolitikerInnen in Brüssel über neue EU-Gesetze mitentscheiden, zu- hause aber achselzuckend auf Vorschriften verweisen, welche „die EU“ uns aufzwingt. In Wirklichkeit ist Österreich stets eingebun- den. Auf EU-Ebene kann nur die Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen. Dort ist Öster- reich mit einem Kommissar vertreten, der von der Regierung ernannt wird und bislang stets von der ÖVP kam. Die EU-Kommission verfolgt seit Jahren eine konsequent neoliberale Agenda und stellt ein offenes Einfallstor für Tausende von Wirtschaftslobbyisten dar. Die Gesetzesent- würfe sehen dementsprechend aus. Sie werden dann vom zuständigen Ministerrat – auch hier ist Österreich durch ein/e FachministerIn vertreten – und vom Europäischen Parlament abgeändert und schlussendlich – nach erzielter Einigung – gemeinsam beschlossen. Im Rat agieren die MinisterInnen weitgehend unbe- obachtet und müssen für ihre Entscheidungen nie geradestehen. Das Parlament hingegen wird direkt vom Volk gewählt und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Die EU-Par- lamentarierInnen unterliegen keinem Klubzwang und sind guten Argumenten durchaus aufge- schlossen. Da kann schon einmal ein Christde- mokrat aus Luxemburg bei einer Sachfrage eine spanische Sozialistin links überholen. Jahre- lange Erfahrung zeigt, dass das EU-Parlament bei der Handelspolitik, sowie Umwelt- und Konsumentenschutz meist fortschrittlicher und konsequenter als der Rat ist. Was die Interessen von Beschäftigten betrifft, gibt es jedoch leider noch viel Luft nach oben. Unserer Gesetze basieren überwiegend auf EU-Recht. Daher ist es schade und eine Verkennung der Tatsachen, dass laut aktueller Umfrage ein Viertel der Ös- terreicherInnen das EU-Parlament für „unnötig“ hält. Stattdessen ist es umso wichtiger, dass möglichst viele Menschen sich am 26. Mai 2019 an den Europawahlen beteiligen und den Vormarsch von Rechtspopulismus und -extre- mismus stoppen. *Heinz Högelsberger ist Erdwissenschafter und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK-Wien