Wirtschaft & Umwelt 1/2019

www.ak-umwelt.at Seite 6 Wirtschaft & Umwelt 1/2019 Nachrichten durch „Tricksereien“ verwässert werden, wird ab 2021 in allen Neuwagen der Spritverbrauch automatisch gespeichert und der EK für Sanktionen zugänglich ge- macht. Laut Umweltbundesamt könnte Österreich dadurch bis zu 1,7 Mio. Tonnen CO 2 einsparen. Voraussetzung hierfür ist aber eine unveränderte Fahrleistung und strikte Einhaltung der Her- steller. Zur Orientierung: Öster- reich muss bei den Klimazielen im Bereich Verkehr 7,2 Mio. Ton- nen CO 2 einsparen. FG PKW-ABGASNORM Wann und wie sauber muss der Diesel-Pkw sein? Vereinfacht konnte ein Diesel- Neuwagen (mit Abgasnorm EURO 6 d) bis zum 1. Septem- ber 2017 auf einen Katalysator verzichten, der in allen realen Fahrbedingungen einigermaßen funktioniert. Mit dieser Norm- wurde zumindest sichergestellt, dass im Prüflabor 80 und im Realbetrieb 120 Milligramm pro Kilometer Stickoxid (NO x ) nicht überschritten werden. Diese Dis- krepanz („Konformitätsfaktor“) hatte immer eine schiefe Optik, senkte aber tatsächlich NO x um ein Vielfaches. Aufgrund einer Klage der Städte Brüssel, Ma- drid und Paris hob der EuGH am 13. Dezember 2018 diesen Konformitätsfaktor aber auf. Die RichterInnen beanstandeten die formelle Kompetenzüberschrei- tung der Europäischen Kommis- sion (EK), die mit einem delegier- ten Rechtsakt den Grenzwert der Typisierungsverordnung absenkte. Nach Berufung der EK wird der EuGH in letzter In- stanz noch im Sommer darüber entscheiden. Wird das Urteil bestätigt, darf es bei allen neuen Diesel-Pkw keine Diskrepanz mehr zwischen Prüflabor und Straße geben. Wahrscheinlicher Der Esel ist das Symbol der Demokraten in den USA. Mit einer dem Esel zugesprochenen Beharr- lichkeit kämpft die demokratische Kongress- abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez für eine ambitionierte Klimapolitik der USA. Dazu hat sie einen „Green New Deal“ vorgelegt, einen Plan zur Umstellung des Energie- systems auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger und zur gleichzeitigen Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Der Name lehnt sich an den „New Deal“ an, das erfolgreich Aufbaupro- gramm von Franklin D. Roosevelt nach der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre. US-Präsi- dent Trump und viele in der republikanischen Partei haben sich über die Vorschläge von Ocasio- Cortez lustig gemacht. Schwerer wiegt wohl, dass auch der US-Ge- werkschaftsbund AFL-CIO sich gegenüber dem Plan skeptisch zeigt. Die Giraffe braucht mehr Schutz. Noch 2010 waren Giraffen in der Roten Liste der Internationalen Naturschutzorganisation IUCN als nicht gefährdet eingestuft. Doch sowohl der Verlust an Lebensräu- men als auch der Handel mit Produkten aus Leder, Haaren oder Knochen von Giraffen hat zu einem bedenklichen Rückgang ihrer Zahl geführt. Daher werden sie nun von der IUCN als „bedroht“ eingestuft. Sechs afrikani- sche Staaten schlagen nun vor, Giraffen in Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) aufzunehmen. Damit würde der Handel mit Gegenständen, die aus Giraffen hergestellt wurden, beschränkt. Um einen entsprechenden Beschluss der 18. Ver- tragsstaatenkonferenz der CITES im Mai in Sri Lanka zu erwirken, bemühen sie sich derzeit um breite Unterstützung, unter anderem durch die EU. Der Zitronenfalter leuchtet gelb. Sein Farbstoff ist ungefährlich, ganz im Gegensatz zum ebenfalls gelbleuchtenden Bleichromat, das Krebs verursachen kann. Nach dem EU-Chemikalienrecht ist es in der EU daher verboten. Die EU-Kom- mission ließ aber Ausnah- men für Bodenmarkierun- gen zu. Dagegen klagte Schweden vor dem Europäischen Gericht (EuG), da in Schweden seit langem weniger gefährliche Ersatzstoffe verwendet werden (Rechtssache T‑837/16). Nun hat das EuG festge- stellt, dass die Kommissi- on rechtswidrig handelte: Da sichere Alternativen bestünden, hätte sie keine Ausnahmegenehmigung erteilen dürfen. Der Grönlandhai, aber auch alle anderen Fische der Arktis sollen besser geschützt werden. Die EU hat gemeinsam mit China, Dänemark, Island, Japan, Kanada, Norwegen, Russland, Südkorea und den USA ein Abkommen geschlossen, nach dem auf den kommerziellen Fischfang in der Arktis verzichtet wird. Zwar werden arktische Gewäs- ser derzeit nicht kommer- ziell befischt, doch kann der Klimawandel dazu führen, dass dies in Zukunft eher möglich ist. Die Arktis erwärmt sich derzeit doppelt so schnell wie die globalen Mittel- temperaturen, was zu besonderen Belastungen für das arktische Ökosys- tem führen kann. Die Vereinbarung soll im Sinn des Vorsorgedankens sicherstellen, dass die Ökosysteme nicht auch noch durch Fischfang in großem Stil unter Druck kommen. CS EU, EUROPA UND DIE GANZE WELT AUF EINEN BLICK FOTO: EML/AK WIEN (1)