Wirtschaft & Umwelt 1/2019

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 1/2019 Seite 7 ist aber eine neue Verordnung, die den Konformitätsfaktor er- neut absichert. Spannend wird, ob das neu gewählte EP dem zustimmt. Zur Erinnerung: die alte Regelung wurde 2016 noch vor der Diskussion um Fahrver- bote und „Dieselskandal“ im EP nur mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. FG EIGENVERANTWORTUNG Urteil Kuhattacke Weil ein Schadenersatzurteil gegen einen Tiroler Bauern Auf- sehen erregt hat, hat die Bun- desregierung einen „Aktionsplan für sichere Almen“ verkündet. Neben einem Verhaltenskodex für Wanderer und TouristInnen und einem Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft sollen die Versicherungslösungen für Landwirte vereinheitlicht und die Haftungsbestimmungen im All- gemeinen Bürgerlichen Gesetz- buch (ABGB) geändert werden. Schriftliches ist bis heute nicht veröffentlicht worden. Ende Februar hat das Lan- desgericht Innsbruck einen Bauern in erster Instanz zu Scha- denersatz verurteilt, nachdem dessen Kühe im Juli 2014 eine Frau totgetrampelt hatten, die mit ihrem Hund vorbeigewandert war. Verhaltenskodizes und Rat- geber für die sorgfältige Haltung von Tieren sind immer sinnvoll. Nachvollziehbares, warum das ABGB geändert werden müsse, lässt sich weder aus dem schlüs- sig argumentierenden Urteil ab- leiten noch ist es sonst bisher vorgebracht worden. HO DEUTSCHE ENERGIEWENDE Vorschläge der Kohlekommission Die deutsche Bundesregie- rung setzte im Juni 2018 eine Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäf- tigung“ ein. Die bald als „Koh- lekommission“ bezeichnete Gruppe von 31 Personen aus Politik, Industrie, Gewerkschaf- ten, Umweltverbänden und Wissenschaft sollte Vorschläge zum Ausstieg aus der Stromer- zeugung aus Braunkohle sowie zu begleitenden Maßnahmen erarbeiten. Ende Jänner hat sie ihre Ergebnisse vorgelegt. In Deutschland stammt etwa ein Viertel der erzeugten Elektrizi- tät aus Braunkohlekraftwerken. Nach den Vorschlägen der Kom- mission soll die Verstromung von Braunkohle sukzessive verringert und 2038 gänzlich beendet wer- den. Etwa 60.000 Arbeitsplätze hängen an diesem Sektor. Für sie sollen daher Übergangsmaß- nahmen gesetzt werden. Für äl- tere ArbeitnehmerInnen sind das Geldleistungen, für jüngere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die bereits bestehende Befrei- ung der Industrie von indirekten CO 2 -Kosten soll nach Vorschlag der Kommission bestehen blei- ben. Die Reaktionen auf den Plan sind gemischt. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen. CS SCHMUTZIG Beugehaft für Söder? Im Zwangsvollstreckungsver- fahren der Deutschen Umwelt- hilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung hat der Baye- rische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im November 2018 entschieden, die Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft gegenüber den für den Luft- reinhalteplan München verant- wortlichen Amtsträgern dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Grund ist die Wei- gerung der Bayerischen Staats- regierung, das bereits seit 2014 rechtskräftige Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das Ersuchen des BayVGH markiert einen neuen Tiefpunkt der Rechtsentwicklung, wo das Selbstverständnis, dass Behör- den gerichtlichen Anordnungen, gegen die keine Rechtsmittel mehr bestehen, selbstverständ- soziale Ungleichheit in Prozent, 2018 Umweltverschmutzung Klimawandel 78 69 77 68 78 68 w m w m w m Auf der Alm heißt es Abstand halten von Kühen – egal ob mit oder ohne Hund! QUELLE: AGES, RISIKOBAROMETER GESUNDHEIT UND UMWELT 2018 WIRTSCHAFT UND UMWELT GRAFIK-DIENST Was die Österreicherinnen und Österreicher am meisten beunruhigt Die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) erhebt regelmäßig im Rahmen einer repräsentativen Umfrage die Risiko- wahrnehmung der österreichischen Bevölkerung. Im Risikobarometer 2018 sind die Themen soziale Ungleichheit, Klimawandel und Umweltverschmut- zung die Spitzenreiter. Hier hat die Sorge gegenüber den Vorjahren weiter zugenommen. Beim Thema Umweltver- schmutzung stehen die Ängste vor allem bezüglich der Wirkung von Pflan- zenschutzmitteln, beim Abfallvolumen und der Flächenversiegelung im Vor- dergrund. Die Risikowahrnehmung von Frauen ist dabei deutlich höher als jene der Männer. Die Ergebnisse bestätigen, was für die AK ganz klar ist: Soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Anliegen der Menschen und muss in allen Berei- chen ernst genommen werden. SL