Wirtschaft & Umwelt 1/2019

www.ak-umwelt.at Seite 8 Wirtschaft & Umwelt 1/2019 Nachrichten lich Folge leisten, offenbar nicht mehr gilt. Denn auch die vom BayVGH verhängten Zwangs- gelder haben nicht zum ge- wünschten Erfolg geführt (www. duh.de ). HO FRIDAYS FOR FUTURE Schülerstreiks für mehr Klimaschutz Seit einigenWochen demons- trieren jeden Freitag in vielen eu- ropäischenStädtenSchülerInnen und StudentInnen für eine viel ambitioniertere Klimapolitik. Sie fordern von PolitikerInnen eine radikale Umweltschutzpolitik, die die Erderwärmung auf 1,5°C be- schränkt, wie es im Abkommen von Paris 2015 vereinbart wurde, sowie globale Klimagerechtig- keit. Diese „Schulstreiks“ unter dem Motto „Fridays for Future“ gehen auf das Vorbild der 16-jäh- rigen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg zurück. Sie be- gann im August 2018 jeden Frei- tag vor dem schwedischen Par- lament (Riksdag) für das Klima zu demonstrieren. PolitikerInnen sollten sich darauf konzentrie- ren, was dringend getan werden muss, nicht darauf, was politisch machbar sei. Sie wurde in der Folge zur Klimakonferenz in Ka- towice und zum Weltwirtschafts- gipfel in Davos eingeladen, wo sie versuchte, die politische und wirtschaftliche Elite zum raschen Handeln gegen den Klimawandel zu bewegen. CS TREIBHAUSGAS-BILANZ Emissionen steigen statt zu sinken Die Emissionen klimaschäd- licher Gase sind in Österreich von 2016 auf 2017 um etwa 3,3 Prozent gestiegen, wie die jüngste Inventur des Umwelt- bundesamtes zeigt. Ausschlag- gebend dafür ist der gestiegene Einsatz fossiler Energieträger im Energie- und Industriebereich sowie das erhöhte Güterver- kehrsaufkommen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie stark wei- terhin die Treibhausgasemissi- onen vom Wirtschaftswachs- tum getrieben werden. Dieses betrug imbetrachteten Zeitraum real 2,6 Prozent. Damit liegt Ös- terreich erstmals über dem Ziel- pfad, den es für die Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2020 einhalten soll. Zwar las- VOR 30 JAHREN EU-Bahn­ liberalisierung Wirtschaft und Umwelt 1/1989: AK-Kritik an EU- Verkehrspolitik schon vor dem Beitritt Öster- reichs. „Ziel der Eisenbahn- Politik der EG ist es, ab 1993 eine rein betriebs- wirtschaftliche Führung der Bahnen bei gleich- zeitigem Abbau der staatlichen Förderungen […] zu erreichen. […] Ein volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Nutzen wird kaum anerkannt. […] Hinzu kommt, dass auf Grund der vorgesehenen Liberalisierungsmaß- nahmen in der EG die Eisenbahnen sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr einem verstärkten Konkurrenz- druck ausgesetzt werden. Eine Anpassung der österreichischen Rege- lungen im Lkw-Bereich (Kontingente, Abmes- sungen und fahrzeug- technische Normen usw.) würde die Wettbewerbs- situation der Bahnen weiter verschlechtern. Subventionstarife sind in den EG-Regelungen nur sehr eingeschränkt vor- gesehen […]. EG-interne Pläne sehen vor, dass hinsichtlich der Infrastruk- turkosten Wettbewerbs- neutralität zwischen den einzelnen Verkehrsträgern bestehen soll.“ Die Jugend fordert wirksamen Klimaschutz jetzt. VOR 15 JAHREN Freie Fahrt für Lkw Wirtschaft und Umwelt 1/2004: Die EU-Erweite- rung und das Scheitern der österreichischen Transitpolitik bringen mehr Lkw-Verkehr. „Fest steht, die öster- reichische Transitpolitik ist endgültig gescheitert. […] Das Zeitfenster, das sich für eine ökologisch und sozial orientier- te Verkehrspolitik auf europäischer Ebene noch vor der EU-Erweiterung für richtungsweisende Maßnahmen angeboten hat, hat Europa nicht ge- nutzt: Weder im Bereich der sozialen Rahmenbe- dingungen noch in der Frage der Kostenwahr- heit. […] Am Vorabend der EU-Erweiterung stellt sich jedenfalls die Frage, ob die nationale und europäische Verkehrspo- litik auch für Mensch und Umwelt Perspektiven an- zubieten hat, oder nur für den freien Transport von Gütern. Im Augenblick besteht wenig Hoffnung, dass sich das Blatt nach der Erweiterung zum Positiven wenden wird. Eher ist das Gegenteil zu befürchten, denn in den meisten Beitrittsländern soll zunächst massiv in die Straßeninfrastruktur investiert, die Liberalisie- rung forciert und Schiene und Wasserstraßen ver- nachlässigt werden.“ FOTO: MIKA-BAUMEISTER/UNSPLASH.COM (1), ALISSAR NAJJAR (1)