WUM 01/2020

*Sylvia Leodolter ist Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien. www.ak-umwelt.at Seite 28 Wirtschaft & Umwelt 1/2020 U nter den Titeln Klimaschutz & Energie, Verkehr & Infrastruk- tur undUmwelt- undNaturschutz manifestiert sich imneuen Regie- rungsprogramm größtenteils die Handschrift des grünen Koaliti- onspartners.Während inanderen Bereichen die klar wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Haltung der ÖVP dominiert und dort etwa sinkende Steuern vor allem für Unternehmen*innen und Anleger*innen und zahl- reiche Vergünstigungen, För- derungen und Privilegien der Landwirtschaft sowie eine Fort- setzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau verankert sind, adressieren diese Kapitel die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der fossilen Wirtschaft mit zahlreichen ehrgeizigen Maß- nahmen. Klimaschutz und Energie Die Ziele des Regierungspro- gramms stehen hier im Einklang mit der Umsetzung des Klimaab- kommens von Paris. Der langfri- stige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl, Erdgas) wird einen tiefgreifenden Wandel in der Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Aus Sicht der Arbeiterkammer muss dieser Prozess sozial ver- träglich und gerecht, sowie im Sinne der Arbeitnehmer*innen gestaltet werden. Die Wirksam- keit der Maßnahmen und die Verteilungsgerechtigkeit sind die zwei zentralen Kriterien, an denen das Programm der Bun- desregierung im Klimaschutz zu messen ist. Trotz der ambitionierten Ziele fehlt es über weite Strecken an der Konkretisierung der Maß- nahmen (gesetzliche Instru- mente, Erfolgsindikatoren) und an Angaben zur Finanzierung. Vorsichtig positiv zu bewerten ist, dass Klimaschutz- und Zukunftsinvestitionen unab- hängig von der Einhaltung der Gesamtverschuldungsquote von 60 Prozent sichergestellt werden sollen. Das Regierungs- programm benennt die für den Klimaschutz wesentlichen In- Ehrgeizige Ziele, aber: „Ohne Geld, ka Musi“ Während das Regierungsprogramm insgesamt vor allem verteilungs- und sozialpolitisch keine Fortschritte bringt, geizt die türkis-grüne Regierung in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Verkehr und Umwelt nicht mit ambitionierten Zielen. Das größte Problem dabei ist aber die fehlende Finanzierung. VON SYLVIA LEODOLTER* Politik KURZGEFASST Vor allem in der Klima- politik trägt das Regie- rungsprogramm eine klar grüne Handschrift. Das gilt auch für die Maßnah- men im Verkehrs- und Umweltbereich, wo auch heiße Eisen wie etwa der Lärmschutz angespro- chen sind. Obwohl der Finanzbedarf teilweise beziffert wird, ist die Fi- nanzierung die Leerstelle im Programm. FOTOS: EML/AK WIEN (1), VIDA/THOMAS LEHMANN (1) DIE KLIMASCHUTZMASSNAHMEN SIND DA- RAN ZU MESSEN, OB SIE SOZIAL GERECHT UND GLEICHZEITIG WIRKSAM SIND.