WUM 01/2020

www.ak-umwelt.at Seite 8 Wirtschaft & Umwelt 1/2020 Nachrichten Abgasvorrichtungen bei Diesel- Pkw funktionieren müssen. Kon- kret geht es darum, ob Diesel- Pkw zum „Schutz des Motors“ bei Außentemperaturen unter 17 Grad („Thermofenster“) die Ab- gasreinigung zurückfahren kön- nen oder Grenzwerte bei Stick- oxiden auch bei „gewöhnlichen Fahrbedingungen“ einhalten müssen. Daneben entscheidet er über das unterschiedliche Ab- gasverhalten von VW-Motoren am Prüfstand und „im realen Leben“. Entscheidet er gegen die Autohersteller, so ist die EU- Betriebsgenehmigung dieser Pkw gemäß Typengenehmigung ungültig. Ein Schlussantrag der Generalanwältin ist für 28. April 2020 anberaumt. In Deutschland entscheidet am 5. Mai 2020 der Bundesge- richtshof in letzterInstanz,welche Entschädigung VW-Käufer*innen bekommen müssen. Im Raum steht hierzu die volle Rückerstat- tung des Kaufpreises oder nur der Kaufpreis nach Abzug der Nutzung. FG TSCHECHIEN Neues Mautsystem im Betrieb Die Tschechische Republik hat ihr Bemautungssystem für Lkw umgestellt. Seit 1. Dezember 2019 wird bei unserem Nach- barn die Maut satellitengestützt eingehoben. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht entrich- ten über ein Bordgerät mittels GPS die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut. Dieses System löst die Mikrowellen-Technologie ab, die seit 2007 im Betrieb war. Mit dieser Umstellung können neben den bereits erfassten Autobahnen auch rund 900 km Landstraßen erstmals bemautet werden. Dadurch sollen mehr an Mauteinahmen (dzt. rund 400 Millionen Euro) erzielt und die „Mautflucht“ auf gut ausgebaute Landstraßen vermieden werden. Ein Grund für den Umstieg waren auch die wesentlich geringeren Betriebskosten für die Mautein- hebung. FG BESTANDSAUFNAHME Die Umwelt in Europa Der Zustand der Umwelt hat sich verschlechtert, die Aus- sichten sind gemischt und die Herausforderungen beispiellos. Das ist das Fazit des Berichts „Die Umwelt in Europa. Zustand und Ausblick 2020“ der Euro- päischen Umweltagentur (EEA). Dieser Bericht, der alle fünf Jahre erscheint, liefert eine schonungs- loseBestandsaufnahmeEuropas mit Blick auf das Erreichen der Politikziele 2020 und 2030 sowie des Pariser Klima-Vertrags. Trotz Fortschritten bei Ressour- ceneffizienz und Emissionsre- VOR 30 JAHREN Klimawarnung ignoriert Wirtschaft und Umwelt 1/1990: Das Energie- konzept von Minister Schüssel legt den Grundstein für den Weg in die Klimakrise. „Das vom Wirtschafts- minister vorgelegte Energiekonzept ist der Tiefpunkt der österrei- chischen Energiepolitik der letzten zwanzig Jahre. […] Um die derzeit beobachtete weltweite Temperaturerhöhung von einem Zehntel Grad pro Jahrzehnt nicht über dieses, vielleicht gerade noch verkraft- bare Ausmaß steigen zu lassen, sind dramatische Verminderungen der Verbrennung von Erdöl, Kohle und Erdgas nötig. […] Nach dem Anfang Dezember 1989 vorge- legten Energiekonzept des Wirtschaftsministers wird alles ganz anders kommen. Der Verbrauch fossiler Energieträger wird für Österreich in den nächsten 15 Jahren um 45 Prozent steigen, der Kohlendioxidausstoß um 35 Prozent. […] Das Energiekonzept spielt […] mit dem Gedanken, im Jahr 2000 weniger Strom aus Wasserkraftwerken als 1988 zu erzeugen, aber um etwa 50 Prozent mehr aus kalorischen Kraftwerken.“ In den 1950-er Jahren machte man sich bei VW keine Abgassorgen. VOR 15 JAHREN Verkehr ohne Motor Wirtschaft und Um- welt 1/2005 plädiert für Gleichberechtigung motorisierter und nicht- motorisierter Verkehre in der Planung. „In der Nebenrolle ‚Freizeitverkehr‘ in der Vergangenheit geduldet, werden die Potenziale des nichtmotorisier- ten Individualverkehrs zunehmend erkannt. Große Erwartungen – zur Bewältigung der ständig steigenden Verkehrs- mengen – bestehen in der Kombination von Fuß- und Radverkehr mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln. […] In der Planung wurden Mindeststandards für den Fuß- und Radver- kehr eingeführt: 2 Meter Mindestgehsteigbreite, fußgängergerechte Am- pelschaltungen, direkte Querungsmöglichkeiten, Gehsteigabsenkungen für mobilitätseinge- schränkte Personen, Niederflurbusse und Straßenbahnen, Rad- wege auf Hauptstraßen, Radfahren gegen die Einbahn usw. […] Zwar sind diese Maßnahmen, wenn sie auf Kosten des motorisierten Verkehrs umgesetzt werden, wei- terhin konfliktbehaftet, sie sind jedoch Ausdruck geänderter Werthal- tungen im Bereich der Verkehrsplanung.“ FOTO: EML-AK WIEN (1), BKA/ANDY WENZEL (1)