Wirtschaft und Umwelt 03 2018

www.arbeiterkammer.at WIRTSCHAFT & UMWELT 3/2018 SEITE 15 D ie meisten Staaten halten heute eine schützende Hand über die Exporte der in ihnen ansässigen Unternehmen. Häu- fig tun sie das durch Garantien (Versiche- rungen) von Exportkrediten und durch begünstigte Kredite für Exporte. Dabei be- dienen sie sich spezialisierter Exportkredit- agenturen (Export Credit Agencies, ECAs). In Österreich ist dies die Österreichische Kontrollbank. Um zwischen den Staaten einen Wett- lauf nach unten zu vermeiden, bei dem die Ausfuhren immer stärker aus öffentlichen Mitteln subventioniert werden (Merkantilis- mus), einigten sich die meisten Mitglieder der OECD, der Organisation für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Regeln, wie Exporte unterstützt werden. Menschenrechts- und Umwelt-NGOs kritisieren immer wieder, dass dabei auch Projekte unterstützt werden, die in den Zielländern unannehmbare soziale Folgen oder Schäden für die Umwelt nach sich ziehen. So gab es etwa Proteste gegen die österreichische Kreditgarantie für die Lieferungen von Turbinen der Firma Andritz für den Ilisu-Staudamm in der Türkei, der wegen der Vertreibung von tausenden lo- kalen BewohnerInnen in internationale Kritik geraten war. In Folge dieser anhaltenden Kritik überarbeitet die OECD die Regeln für Ex- portförderungen. Diese sehen nun neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch ausdrücklich eine Sozialverträglichkeits- prüfung („Social Due Diligence“) vor. Für deren Umsetzung in Österreich wurden in einer Studie für die AK sowohl institutionelle als auch operative Vorschläge erarbeitet. In institutioneller Hinsicht geht es vor allem um die Gewährleistung von Transparenz und Kohärenz mit anderen Politikfeldern; im operativen Bereich geht es primär darum sicherzustellen, dass menschenrechtliche Fragen und etwa die Einhaltung von Kernar- beitsnormen in den Partnerländern adäquat geprüft werden. Das NGO-Netzwerk ECA-Watch (www. eca-watch.org ) hat sich zum Ziel gesetzt, die Praxis von Exportkreditagenturen zu beobachten und kritisch zu kommentie- ren. Auf diese Weise sollen internationale Finanzströme zur Unterstützung von Expor- ten zusehends sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Weiterführende Lektüre: Fabiane Baxe- wanos, Werner Raza: Die Sozialverträg- lichkeitsprüfung im österreichischen Aus- fuhrförderungsverfahren. AK Wien 2014. https://media.arbeiterkammer.at/wien/ Materialien_WUG_Nr_118.pdf Soziale und ökologische Auswirkungen österreichischer Investitionen sind zu hinterfragen. ECA-WATCH BEOBACHTET STAATLICHER SCHUTZ FÜR EXPORTE