Wirtschaft und Umwelt 03 2018

Maßnahmen zum Schutz der Wälder – insbesondere in Entwicklungsländern – finanziert werden könnten. Die Projekte müssen den Anforderungen von REDD- plus genügen (REDD+, Reducing emis- sions from deforestation and forest de- gradation). Unter anderem muss in dem Staat, in dem das Projekt durchgeführt wird, eine Waldschutzstrategie festge- legt sein, und für die betroffenen Wälder muss die Referenz-Emission bestimmt worden sein, gegenüber der eine Ver- besserung der Situation durch die Maß- nahme gezeigt werden muss. Die Emissionsreduktionen, die auf diese Weise Rahmen generiert werden, sollen beispielsweise im Rahmen des sogenannten CORSIA-Abkommens die wachsenden Emissionen der Luftfahrt kompensieren. Weil unter anderem das Ausmaß der Emissionsreduktionen unsicher ist, weil REDD+-Projekte un- erwünschte soziale Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung haben können und weil schließlich die Fluglinien sich auf diese Weise der Verpflichtung ent- ledigen, eigene Emissionsreduktionen durchzuführen, wird REDD+ von einigen NGOs mit großer Skepsis betrachtet (z.B. redd-monitor.org ). Doch auch der GCF muss sich Kritik gefallen lassen. NGOs monieren man- gelnde Transparenz bei der Vergabe von Mitteln. Die Geberländer wiederum zö- gern mit der Dotierung, weil sie damit Einflussmöglichkeiten bei der Vergabe von Mitteln verlieren. Und private In- vestoren sehen keinen Mehrwert darin, Projekte über den GCF zu finanzieren. Dazu kommt der Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen, mit dem sie auch die Finanzierung von Klima- schutzprogrammen eingestellt haben. Damit ist das Ziel, USD 100 Milliarden jährlich zu vergeben, noch in weiter Ferne. Bei der Klimakonferenz in Kato- wice im Dezember dieses Jahres muss es gelingen, diese Blockaden zu lösen. Anderenfalls könnte die Bereitschaft der Entwicklungsländer schwinden, auch Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu setzen. Da- bei benötigt das Pariser Abkommen in Zeiten immer stärkeren Unilateralismus eine breite Unterstützung, wenn die Na- tionalen Beiträge weiterentwickelt wer- den sollen. ¨ www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 3/2018 Seite 17 Umweltwirkung bei CDM-Projekten fraglich Bis 2012 konnten Industriestaaten sich Emissionsreduktionen aus CDM-Projekten anrechnen lassen. Kritisiert wurde, dass der Umwelteffekt fehlt, wenn das Projekt auch ohne Finanzierung durch Industrie- staaten verwirklicht würde. In manchen Fällen wurden sogar zuerst künstlich Emis- sionen generiert, nur um nachher deren Reduktion zu Geld machen zu können. INFO Durch den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen, entgehen dem Klimaschutz jährlich viele Milliarden Dollar. FAST START FINANCE – HETEROGEN UND WENIG TRANSPARENT Bei der Klimakonferenz 2009 in Kopen- hagen ging es im Wesentlichen um zwei Ziele: Es sollte ein Nachfolgeregime für die erste Kyoto-Periode vereinbart werden, damit Industrieländer auch über 2012 hinaus zu mengenmäßigen Verrin- gerungen ihrer Emissionen verpflichtet sind. Und es ging darum, dass auch die Entwicklungsländer mengenmäßige Verpflichtungen zur Emissionsreduktion übernehmen. Bezüglich des ersten Ziels scheiterte die Konferenz. Die Frage, wie die Entwicklungsländer ins Boot geholt werden könnten, engte sich auf eine Fra- ge des Geldes ein. Die Industriestaaten sagten zu, in der Periode 2010 bis 2012 bis zu USD 30 Milliarden für Investitionen und Waldschutzmaßnahmen zur Verfü- gung zu stellen. Diese Gelder werden als „Fast Start Finance“ bezeichnet. Die EU steuerte USD 7,2 Milliarden an FSF-Mit- teln bei. Österreichs Beitrag dazu lag bei jährlich EUR 40 Millionen. Dabei sollte es sich um „neue Mittel“ handeln; was darunter genau zu verste- hen sei, blieb aber im Unklaren. So zählte Japan auch private Anteile gemischter Finanzierungen dazu, während die USA oder UK nur öffentliche Mittel berück- sichtigten. Dafür betrachteten die USA Exportfinanzierungen als FSF-Mittel, während UK dies nicht tat.