Wirtschaft und Umwelt 03 2018

* Frank Ey ist Mitarbeiter in der Abteilung EU und Interna- tionales bei der AK Wien. www.ak-umwelt.at Seite 18 Wirtschaft & Umwelt 3/2018 G eht es nach der Europäischen Kom- mission, soll der Budgetrahmen für die siebenjährige Finanzperiode ein Volumen von insgesamt 1.279 Mrd.€ haben. Laut vereinzelter Medienberich- te bedeutet das einen Anstieg des Mit- telvolumens gegenüber der laufenden Finanzperiode. Dem ist jedoch nicht so: Der Kommissionsvorschlag für den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, 2021 bis 2027, sieht einen Um- fang von 1,11% des Bruttonational- einkommens (das entspricht der Wirt- schaftsleistung der EU-Mitgliedstaaten) für die EU27 d.h. ohne Großbritannien vor. In der aktuellen Finanzperiode 2014 bis 2020 ist hingegen ein Mittelvolumen von 1,00 % des EU28-Bruttonational- einkommens (BNE) eingeplant. Groß- britannien ist in der laufenden Finanz- planung also noch enthalten. Um die Volumina vergleichen zu können, ist es notwendig, die Mittelflüsse für Groß- britannien aus dem laufenden Finanz- rahmen herauszurechnen. Das hat die Kommission auch getan und kommt, heruntergebrochen auf die EU27 ohne UK, auf ein EU-Haushaltsvolumen von 1,13% des BNE. Damit liegt der Kom- missionsvorschlag für 2021 bis 2027 unter dem Volumen der laufenden Pe- riode. Zudem ist zu bedenken, dass sich die EU-FinanzministerInnen schon fast traditionell auf einen Mittelumfang für den EU-Haushalt verständigen, der deutlich unter dem Vorschlag der Kom- mission liegt. Es ist daher davon auszu- gehen, dass die für die verschiedenen EU-Programme verfügbaren Gelder in der kommenden Finanzperiode deutlich zurückgehen werden. Zudem steht die EU27 vor der Her- ausforderung, dass Großbritannien al- ler Voraussicht nach Ende März 2019 aus der Union ausscheiden wird. Da- durch entsteht im EU-Budget laut dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden € jährlich. Auf der anderen Seite ist jedoch der berühmte „Briten-Rabatt“ auf die Mitgliedsbei- träge des Vereinigten Königreichs und damit verbunden auch die Rabatte, die sich in der Folge viele weitere EU- FOTOS: PIXABAY.COM (1) Das EU-Budget im Zeichen des Klimaschutzes KURZGEFASST Der Kommissionsvorschlag, 25% des EU-Haushalts in Maß- nahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5° Celsius zu investieren, ist zu begrüßen. Die Mittelaus- stattung von Förderprogram- men wie dem ESF+ und dem EGF muss nachgebessert wer- den. In welchem Ausmaß das Klimaschutzziel verfolgt werden kann, hängt sehr vom Verhand- lungsausgang im Rat und im Europäischen Parlament ab. Die Verhandlungen zu den EU-Haushalten für die Jahre 2021 bis 2027 laufen derzeit auf Hochtouren. Gerade aus umwelt- politischer Sicht wartet der Kommissionsvorschlag dabei mit einer Überraschung auf. VON FRANK EY * Schwerpunkt Klima & Geld