Wirtschaft und Umwelt 03 2018

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 3/2018 Seite 19 Mitgliedstaaten ausbedungen haben, Geschichte. Maßnahmen gegen Klimawandel im Fokus Gerade aus umweltpolitischer Sicht überrascht dieKommission trotz zurück- gehendem Finanzvolumen mit einem sehr engagierten Vorschlag: Vor rund drei Jahren haben sich fast 200 Länder auf ein rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Durch eine Reduktion der Treibhausga- semissionen soll der weltweite Tempe- raturanstieg bis zum Jahr 2100 auf 1,5° Celsius begrenzt werden.Wie die welt- weit stark zunehmenden Wetterextreme in den letzten Jahren gezeigt haben, ist ein rasches Handeln dringend nötig. Die Kommission zeigt mit ihrem Vorschlag auch, dass sie die Situation ernst nimmt: Denn gleich ein Viertel des gesamten EU-Budgets soll zur Erreichung dieses Klimaschutzziels verwendet werden. Maßnahmen zum Klimaschutz sollen bei allen EU-Programmen berücksich- tigt werden. Der Beitrag der einzelnen Programme zur Erreichung dieses Ge- samtziels soll über ein detailliert aufge- schlüsseltes Klima-Marker-System der EU verfolgt werden. Die entscheidende Frage, wie das Marker-System die Kli- maschutz-Relevanz feststellt, ist bislang noch ganz ersichtlich. Einen großen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels erwarten sich die EU-Be- amten insbesondere vom Programm Connecting Europe, welches Investitio- nen in Verkehrs-, Energie- und Digital- netze fördert. Demnach sollen 60% der Mittel aus diesem Programm zur Ver- wirklichung des Klimaschutzziels ver- wendet werden. Einige Erwartungen hat die Kommis- sion auch hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit 365 Mrd. € stehen nach wie vor überproportional viele Geldmittel für dieEU-Landwirtschaft zur Verfügung. Die Kommission möchte, dass 40% der Direktzahlungen an die landwirtschaftli- chen Betriebe an den Umwelt- und Kli- maschutz geknüpft werden sollen. Auch das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums enthält eine Zweck- bindung für Umwelt- und Klimaschutz- maßnahmen. Für das Umweltschutz- programm LIFE sollen darüber hinaus 5,45 Mrd. € über einen Zeitraum von sie- ben Jahren zur Verfügung stehen. Das wären im Vergleich zur derzeit laufenden Finanzperiode um 1,95 Mrd. € mehr als bisher. Angesichts der Zielsetzung den Klimawandel einzudämmen, muss das Finanzvolumen für LIFE jedoch als recht bescheiden bezeichnet werden. Engagierte Klimaziele auch bei Kohäsions- und Regionalpolitik Eine ganz wesentliche Rolle in der EU-Politik spielt auch die Kohäsions- und Regionalpolitik. Das drückt sich auch beim vorgeschlagenen Mittelvolu- men in Höhe von 273Mrd. € aus. Ähnlich wie bei der EU-Landwirtschaftspolitik und Connecting Europe soll ein über- proportionaler Anteil der Gesamtmittel für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Bei der Regionalpolitik (Ge- samtvolumen 200,6 Mrd.€) sollen es 30%, bei der Kohäsionspolitik (Gesamt- volumen 41,3 Mrd. €) sogar 37% sein. Das explizite politische Ziel ist es laut der Kommission,ein grüneres, CO 2 -armes Europa insbesondere durch Förderung von sauberen Energien und einer AK-Standpunkt zum Schwerpunkt Die AK fordert im Dekarbonisierungsprozess bei Arbeitsplatzverlusten gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vor allem in den Bereichen (z.B. Kohle, Energie, Fahrzeuge), die besonders von einer substantiellen Reduktion von Arbeitsplätzen bzw. Veränderung der Geschäftsfelder betroffen sind. Klimawandel: Mit ausgetrockneten Budgets nicht zu bremsen. ª Das EU-Budget soll mithelfen, das Pariser Übereinkommen zur Eindämmung der Treib­ hausgasemissionen zu erfüllen und den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen.