Wirtschaft und Umwelt 03 2018

www.ak-umwelt.at Seite 20 Wirtschaft & Umwelt 3/2018 fairen Energiewende sowie einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Weni- ger ambitioniert ist der Vorschlag hinge- gen beim so genannten Invest-EU-Pro- gramm, das helfen soll, Investitionen mit einem Volumen von 650 Mrd. € zu för- dern. Die Kommission geht von einem Beitrag von 25% des Gesamtvolumens für die Erreichung des Klimaschutzziels aus. Beschäftigungspolitik und Klimaschutz Auch bei den Programmen der Be- schäftigungs- und Sozialpolitik sollen 25% der Mittel für die Eindämmung des Klimawandels verwendet werden. Ins- gesamt ist ein Finanzvolumen für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Höhe von 101 Mrd. € für 2021 bis 2027 geplant. Die vorgeschlagenen Maßnah- men umfassen Projekte zur Bekämp- fung von Arbeitslosigkeit und Armut, Förderung von Qualifikation sowie Aus- und Weiterbildung. Insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine der Topprioritäten des ESF+. Bil- dungsmaßnahmen könnten durchaus einen Beitrag hin zu „saubereren“ Jobs leisten und damit das Klimaschutzziel unterstützen. Allgemein ist jedoch leider festzustellen, dass die Mittel, die für den ESF+ zur Verfügung stehen mit einem Anteil von 7,2% am Gesamtbudget ge- ring ausfallen, beispielsweise bei einem Vergleich mit den verfügbaren Mitteln für die EU-Agrarpolitik. Einen positiven Akzent setzt die Kom- mission aber mit dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Die Kom- mission erwähnt ausdrücklich, dass Beschäftigte, die vom Übergang zu ei- ner „Low-Carbon Economy“ negativ betroffen sind über den EGF unterstützt werden sollen. Die Erreichung der an- visierten Klimaziele wird demnach eine grundlegende Veränderung der gesam- ten Wirtschaftsstruktur mit sich bringen. Eine solche Transformation stellt nicht nur eine technische Herausforderung dar: Eine intensive Auseinandersetzung, wie diese Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden können („Just Transi- tion“), ist nötig. Umfassende Maßnah- men, um die Beschäftigten für die digi- tale Arbeitswelt aus- und weiterzubilden und entsprechende arbeitsmarktpoliti- sche Maßnahmen sind dazu nötig. Die angedachte Mittelausstattung von 200 Mio. € für den EGF pro Jahr fällt jedoch enttäuschend niedrig aus und müsste angesichts der aktuellen Her- ausforderungen wesentlich höher ange- setzt werden. Komplexe Verhandlungen im Rat Ob und in welchem Ausmaß der EU- Finanzrahmen zum Pariser Abkommen gegen den Klimawandel beitragen wird, hängt letztlich auch von den Verhand- lungen im Rat ab. Bislang ist jedoch nur wenig über die Verhandlungen auf Ratsebene bekannt. Neben einer ein- stimmigen Entscheidung im Rat, ist auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig. Schon vor rund einem Jahr hat das EU-Parlament in einer Ent- Schwerpunkt Klima & Geld Mehr Öffentlicher Verkehr kann neue Jobs schaffen. Die Kommission schlägt für die Budget-Einnahmenseite vor, dass 20% der lukrierten Steuern aus dem bereits bestehenden Emissi- onshandelssystem (ETS) an das EU-Budget abgeführt werden sollen. Wichtig wäre allerdings, dass das ETS endlich zum Lau- fen gebracht wird,denn der Preis/ Tonne CO 2 liegt derzeit unter 5€. Einen ökologischen Anreiz für die Industrie stellt das derzeitige System nicht dar – die Einnahmen wandern lediglich vom nationalen ins EU-Budget. Gerade aus Sicht des Klimaschut- zes nicht nachvollziehbar ist, dass es keinen Vorschlag zur Besteue- rung der besonders klimaschädli- chen Luftverkehrstreibstoffe sowie der Schifffahrtstreibstoffe gibt. SCHIFFFAHRT UND LUFTVERKEHR UMWELTPOLITISCHE LENKUNGSSTEUERN ª