Wirtschaft und Umwelt 03 2018

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 3/2018 Seite 25 Ausbreitung der Schadstoffe zu verhindern. Neben diesem als „funnel and gate“ bezeichneten Ver- fahren wird Grundwasser auch direkt abgepumpt und gerei- nigt; weiters wird auch durch Absaugung der Bodenluft und Abtrennung der Schadstoffe die im Boden befindliche Schad- stoffmenge verringert. Auch hier ist teils ein Betrieb über Jahrzehnte erforderlich, um den Erfolg sicherzustellen. Das Ziel der Förderung der Sanierung oder Sicherung von Altlasten im engeren Sinn ist die gute Umweltqualität. Für die Vergabe der Förderung spielten im konkreten Fall aber wirt- schaftspolitische Erwägungen eine mindestens ebenso große Rolle wie umweltpolitische. Es ist erfreulich, wenn sich diese zwei Ziele vereinen lassen, auch wenn das Grundwasser unter der Kokerei Linz wohl noch in 100 Jahren als Trinkwasser nicht zu brauchen sein wird. ¨ Deponieerweiterung in Frohnleiten. In Österreich wird die geförderte Altlas- tensanierung durch den Altlastenbeitrag, eine zweckgebundene Bundesabgabe, finanziert. Er ist bei der Deponierung und der Verbrennung von Abfall zu entrichten und ist nach der Abfallqualität gestaffelt. Für Aushubmaterial und Baurestmas- sen beträgt er 9,20 Euro pro Tonne, bei Ablagerung auf Reststoffdeponien 20,60 Euro pro Tonne, auf Massenabfallde- ponien 29,80 Euro pro Tonne. Bei der Verbrennung von Abfällen werden 8 Euro pro Tonne fällig. Freilich gibt es viele Aus- nahmen von der Beitragspflicht. In ihnen spiegelt sich eher die Stärke des Lob- bying als die umweltpolitische Vernunft. Insgesamt entfaltete der Altlastenbeitrag dennoch eine deutliche Lenkungswirkung bei der Abfalldeponierung. Gemeinsam mit der Deponieverordnung führte er dazu, dass heute Hausmüll nicht mehr auf Massenabfalldeponien abgelagert wird. Dies hatte nach 2003 aber auch einen deutlichen Rückgang bei den Alt- lastenbeiträgen zur Folge. 2011 bis 2014 wurde ein Teil der Mittel zur Budgetsanie- rung verwendet. 15 Prozent der Beiträge dienen der Untersuchung von Altlasten, die restlichen 85 Prozent der Sanierung und Sicherung. LENKUNGSWIRKUNG  ALTLASTENBEITRAG IN ÖSTERREICH 0,00 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 90,00 100,00 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Aufkommen an Altlastenbeiträgen, Millionen Euro ohne Zweckwidmung (allg. Budget) für Untersuchungen für Sanierungen und Sicherungen Durch den Druck der Voestalpine auf die Regierung, sonst ein neues Werk (zum Beispiel in Rumänien) errichten zu müssen, konnte eine Förderzu- sage erreicht werden. QUELLE: BMF/EIGENE DARSTELLUNG