Wirtschaft und Umwelt 03 2018

www.ak-umwelt.at Seite 6 Wirtschaft & Umwelt 3/2018 Nachrichten Mehrere ÖVP-Landwirtschafts- minister haben bereits versucht, die kritischen Bundesanstalt für Bergbauernfragen stumm zu schalten – sie sind aber immer am Koalitionspartner SPÖ ge- scheitert. Nun dürfte das Aus unmittelbar bevorstehen. Mitte September wurde die Novelle zum Bundesanstaltengesetz in Begutachtung geschickt – darin ist die Zusammenlegung des Bergbauerninstituts mit der Bun- desanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vorgesehen. Die Anliegen der Berglandwirtschaft im wis- senschaftlichen Bereich dürfen bei dieser Zusammenlegung nicht unter die Räder kommen. (Quelle: Topagrar, SI) LUFTVERSCHMUTZUNG EU-Rechnungshof fordert energisches Handeln ein Der Europäische Rechnungs- hof zeigtmit einemSonderbericht zu Luftverschmutzung auf. Dem- nach sind Feinstaub, Stickoxid und Ozon die größte Umweltge- fahr für unsere Gesundheit, an der täglich 1000 Leute in der EU sterben. Grund dafür sind halb- herzige Maßnahmen in den Mit- gliedsstaaten, die nicht einmal veraltete Grenzwerte einhalten wollen, aber auch weiterhin eine ausgeprägte Unkenntnis einer breiten Öffentlichkeit. Der Bericht empfiehlt daher strengere Grenzwerte in einer neuen EU-Richtlinie für saubere Luft und energischeres Vorgehen der Kommission gegenüber säu- migen Mitgliedsstaaten. Im Hin- blick auf den neuen EU-Finanz- rahmen und die Gestaltung der EU-Förderprogramme empfiehlt der Rechnungshof ein Über- denken von kontraproduktiven Förderungen. Illustriert wird dies mit 3,4 Mrd. € aus Kohäsions- fonds allein für den Ausbau von luftverschmutzender Biomasse, Brexit: Mit dem Vereinigten Königreich (UK) verlässt ein in Fragen des Klimaschut- zes ambitionierter Staat die EU. Das Dokument mit den Grundzügen der britischen Politik nach dem Brexit erkennt das gemeinsame Interesse von UK und EU an Schritten gegen den Klimawandel und die beiderseitigen Vorteile einer umfassenden Übereinkunft zur Zusammenarbeit beim Klimawandel. Der Brexit macht es notwendig, dass sowohl die EU als auch UK neue Pläne vorlegen, was sie im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zur Verringerung der Treibh- ausgasemissionen beitragen werden. Ende März hatte die britische Energieministerin Claire Perry angekündigt, dass UK zumindest bis 2020, also über den Brexit hinaus, im System des EU-Emissionshandels bleiben will. Australiens Klimaziele: Ende August musste der bisherige australische Premierminister Turnbull seinen Sessel räumen, weil er auch innerhalb seiner liberalen Partei nicht genügend Unterstützung für einen energiepolitischen Vorschlag erhielt, der Versorgungssicherheit und Emissionsreduktionen in der Energieindustrie zum Ziel hatte. Nun wird die australische Regierung vom früheren Finanzminis- ter Morrison geführt wird, der als wenig fortschrittlich in Klimafragen gilt. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten für das Amt des Premierministers wird aber erwartet, dass er nicht den Ausstieg Australiens aus dem Pariser Klima- schutz-Abkommen anstrebt. Neue Aktivitäten im Klimaschutz brauche es aber nicht, so Morrison; die derzeit verfügbaren Technologien und die Mengen an erneuerbaren Energien seien für die Pariser Klimaschutz-Ziele ausreichend. Ohne Eisbrecher: Maersk, die weltweit größte Containerschiff-Reederei, testet mit dem Container- schiff „Venta“ die soge- nannte Nordostpassage, die Route von Wladiwostok am Japanischen Meer durch die Beringsee nördlich um Russland in die Nordsee bis nach St. Petersburg in der Ostsee. Diese Route zwischen Europa und China bzw. Japan, die im Vergleich zur Sues-Route 5000 km kürzer ist, war früher wegen der fast durchge- henden Vereisung nicht von Interesse, sie ist aber durch den Rückzug des Eises in Folge des Klimawandels mittlerweile in den Sommermonaten meist durchgängig befahrbar. Maersk will bei der Fahrt wissenschaftliche Daten sammeln. Eine regelmäßige Befahrung der Nordostpassage ist noch nicht geplant. Ökostrom: Im US-Bun- desstaat Kalifornien wurde ein Gesetz verabschiedet, das Elektrizitätsversor- gungsunternehmen verpflichtet, bis 2045 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Als Zwischenziel sollen es 60 Prozent bis 2030 sein. Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Jerry Brown, machte bei der Unterzeich- nung des Gesetzes klar, dass damit auch dem Kurs der Trump-Regierung gegengesteuert werden solle, die den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkom- men angekündigt hat. Damit ist Kalifornien nach Hawaii der zweite US- Staat, der gänzlich auf erneuerbare Elektrizität umstellen will. Brown betonte, dass der Schritt nicht zu unterschätzen sei, da Kalifornien für sich genommen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt wäre. CS EU, EUROPA UND DIE GANZE WELT AUF EINEN BLICK FOTO: BYD (1)