Wirtschaft und Umwelt 03 2018

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 3/2018 Seite 9 hörden und Gerichten gehörig beistehen sollen, wenn in der Projektwerdung Schwierigkei- ten auftauchen. Allerdings geht das nicht so wie vorgeschlagen. Der vorgeschlagene Genehmi- gungsautomatismus führt nicht zur nötigen Abstimmung der betroffenen Interessen sondern verlagert Konflikte nur auf an- dere Felder. Ausführlich wer- den die Handlungsalternativen aufgezählt: Eine verbindliche Planungskoordination im Bun- desstaat etablieren veraltete Infrastrukturgesetze modernisie- ren Großverfahren straffen, aber nicht zum Diktat verkommen lassen Professionelles Verfah- rensmanagement fördern. HO FALSCHER ANSATZ AK zur UVP-Gesetz- Novelle 2018 Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der UVP- Änderungsrichtlinie 2014/52/ EU (2014) und will einige im Regierungsprogramm ange- kündigte Verfahrensbeschleu- nigungsmaßnahmen umsetzen. Zur latenten Kritik am Umwelt- verträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G) betont die Bun- desarbeitskammer, dass Kritik sich letztlich auf Fakten stützen und das ganze Umfeld im Auge haben muss. Auch aus Sicht der BAK ist es problematisch, wenn Genehmigungsverfahren zu Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Starkstromwegen überlang dauern. Daten aus der UVP-Dokumentation zeigen, dass es eher nur einzelne Ver- fahren sind, die offenkundig eine Eigendynamik haben und beson- ders lange dauern. Diese sollten endlich gründlich analysiert wer- den. Kritisch sind aber diverse Beschleunigungsmaßnahmen zu sehen, die sich auf das Re- gierungsprogramm berufen. HO INTERVIEW MIT WOLFGANG KATZIAN, PRÄSIDENT DES ÖSTERREICHISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES KLIMAPOLITIK ALS SOZIALE HERAUSFORDERUNG Die neue Regierung hat im Juni ihre Klima- und Energiestrategie vorgestellt. An der bisherigen Linie ändert sich nicht viel. So werden etwa die recht ambitionierten Re- duktionsziele der EU nicht in Frage gestellt. ÖGB Präsident Wolfgang Katzian bezieht im Interview dazu Stellung. Wo sieht der ÖGB bei dieser Strategie die größten Chancen, wo die größten Herausforderungen? Was sind die wesentlichsten Forderungen an die Regierung? Der wesentliche Vorteil der nun vorliegen- den Strategie ist, dass die ohnehin gel- tenden EU-weiten Zielvorgaben nun auch unmissverständlich auf nationaler Ebene anerkannt werden. Idealerweise sollte das nun zu mehr Planungssicherheit – sowohl für die Politik als auch die Unternehmen – führen. Die größten Chancen sehe ich dar- in, dass das was in der Strategie angekün- digt wird, auch mit konkreten Maßnahmen und Budgetmitteln zum Leben erweckt wird. Entgegen mancher Darstellung hat Österreich dem Klimaschutz bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit beigemessen. Aber eine intakte Umwelt ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Daher wünsche ich mir von der Bundes- regierung, dass bei dieser generationen- übergreifenden Herausforderung auch die ArbeitnehmerInnen entsprechend gehört werden. Die Umsetzung der klimapolitischen Ziele wird Veränderungen bei Konsum, Produktion und Arbeitsplätzen bringen. Die englischen Gewerkschaften haben für eine aktive, Gestaltung dieses Prozesses im Sinn der ArbeitnehmerIn- nen den Begriff der „Just Transition“ geprägt. Was sind die Grundzüge der Strategie einer „Just Transition“ bei den österreichischen Gewerkschaften? Die Transformation des jetzigen Wirt- schaftssystems in eine CO 2 -arme bis CO 2 -freie Wirtschaft bringt immense strukturelle Umbrüche mit sich, die bis zum Verschwinden bestimmter Sektoren führen werden. Da stehen wir natürlich nicht daneben und schauen einfach zu, sondern kämpfen darum, dass die Kol- legInnen diesen Wandel gut überstehen. Das fängt damit an, dass klimapolitische Maßnahmen auf soziale und beschäfti- gungsmäßige Auswirkungen bewertet werden müssen, dass rechtzeitig in nachhaltig arbeitsplatzschaffende Niedri- gemissionstechnologien investiert werden muss und führt über entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bis zur Mitbestimmung auf betrieblicher Ebenen was die konkrete Unternehmenspolitik anbelangt. Im großen Zusammenhang geht es immer wieder um die Frage der Verla- gerung von Industrieunternehmen in Staaten mit geringeren Anforderungen an die Emissionsreduktion. Was sind die Forderungen des ÖGB an die Regie- rung und an die EU in Hinblick auf die Maßnahmen gegen derartige Verlage- rungen? Was sind Eure Erfahrungen aus den Gesprächen mit den Arbeitge- bern und den Unternehmern? Es ist völlig klar, dass jene heimischen Unternehmen, die europaweit – oft sogar weltweit – zu den effizientesten und sau- bersten ihrer jeweiligen Branchen gehö- ren, geschützt werden müssen. Da gibt es entsprechende Instrumente innerhalb des Emissionshandels, die aber vielleicht nicht immer ganz greifen, was dann das Bild erzeugt, man würde trotz allem bestraft werden. Mir ist jedenfalls wichtig, dass sich die EU stärker gegen die internatio- nale Konkurrenz behauptet und es keine Wettbewerbsverzerrung geben soll, weil sich andere Staaten nicht um den Klima- schutz kümmern. Das kann es nicht sein, dass wir dann neben der Schädigung unserer industriellen Basis auch noch das Klima durch CO 2 -Importe ruinieren. Wolfgang Katzian ist Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sowie SPÖ-Nationalrat seit 2008.