Wirtschaft und Umwelt 04/2018

ERFOLG GEGEN BAYER Patent auf „geköpften Brokkoli“ widerrufen Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli Anfang November 2018 widerrufen, berichtet die Organi- sation „Kein Patent auf Leben“ in einer Aussendung. Dieser Brokkoli wächst etwas höher und kann deswegen leichter geerntet werden. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis ein- gelegt worden war. Das EPA be- gründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung vonPatenten, die2017beschlos- sen wurden. Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungs- verfahren wie Kreuzung und Se- lektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Ohne den Einsatz eines breiten gesellschaftlichen Bünd- nisses wären die Regeln am EPA nicht verändert worden und das Patent wäre immer noch gültig. Es gibt hier allerdings immer noch rechtliche Unsicherheiten: Erst im Oktober 2018 hatte das EPA Einsprüche gegen Patente der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zurück- gewiesen. SI FORSCHUNGSPROJEKT 1 CON-LABOUR Das Forschungsprojekt CON- LABOUR – Social-Ecological Transformation: Industrial Con- version and the Role of Labour wird – mit Förderung durch den Klima- und Energiefonds – von Juni 2018bisMai 2020amInstitut für Soziale Ökologie (Universität für Bodenkultur) und am Institut für Politikwissenschaft (Univer- sität Wien) durchgeführt. Das Projekt soll zum besseren Ver- ständnis der Möglichkeiten und Hürden für eine sozial-ökologi- sche Konversion der österreichi- schen Automobilindustrie – unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessenvertretungen – beitragen. Zu diesem Zweck werden Diskussionen, Erfah- rungen und Ansatzpunkte zur Infragestellung des „automobilen Konsens“ analysiert. Kernhypo- www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 4/2018 Seite 5 KOMMENTAR VON RUUD KLEIN Kommentar Europa in Geiselhaft Die USA werden von uns Europäern oft mitleidig belächelt, wenn wieder einmal von deren laschen Waffengesetzen die Rede ist. Letztlich ist der Zusammenhang zwischen Waf- fenbesitz und hohen Todesraten durch deren Gebrauch offensichtlich. In den Staaten werden die Gesetze aber keinesfalls geändert, zu sehr steht der halbe Kontinent und fast die gesamte Politik unter dem Einfluss der mächtigen Waf- fenlobby NRA (National RifleAssociation). Spätestens seit dem sogenannten Dieselskan- dal können die US-Amerikaner aber ebenso mild nach Europa zurücklächeln. Denn seitdem wird offenbar, dass sich auch Europa in den Krallen einer mächtigen Lobbyorganisation be- findet, zwar nicht der NRA sondern der ACEA, dem Europäischen Verband der Automobilkon- strukteure. Auch dieser verhindert sehr erfolg- reich schärfere Bestimmungen. Anders wäre es nicht zu erklären, dass statt hoher Strafen und Fahrzeugnachrüstungen – wie sie in den USA selbstverständlich sind – nur Alibimaßnahmen als Reaktion auf den Dieselskandal gesetzt wer- den. Viele politische Aktionen, etwa die Ankün- digung der deutschen Kanzlerin, die Grenzwerte für Schadstoffe zu Gunsten stark emittierender Fahrzeuge nach oben verändern zu wollen, lei- ten gegenteilige Schritte ein und spiegeln alleine die Interessen der Industrie und deren Manager wider. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Studie der „Environmental Health Analytics“ aus Washington zu dem Schluss kommt, dass alleine 2015 rund 38.000 Menschen wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Die- selfahrzeugen vorzeitig verstorben sind. Fortan sollen in den Städten offensichtlich nur noch die Motoren, nicht aber die Bewohnerinnen und Bewohner durchatmen können, ein effektiver Schutz vor NO x oder Feinstaub ist nicht auf der politischen Agenda. Bevor wir Europäer wieder einmal die Amerika- ner und ihr eigentümliches Verhältnis zu Waffen anprangern, sind wir gut beraten, lieber vor unseren eigenen Autotür zu kehren, Feinstaub gibt es dort im Übermaß. **Gregor Lahounik ist Raumplaner und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.