Wirtschaft und Umwelt 04/2018

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 4/2018 Seite 9 Dies sind einige der Ergeb- nisse eines Projekts, das das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das deutsche Umweltbundes- amt (UBA) nun abgeschlossen haben. Dabei wurden die Regis- trierungsdossiers überprüft, die die Hersteller der Europäischen Chemikalienagentur ECHA vor- legen müssen. CS NEUER ENTWURF Standortentwicklungs- gesetz Ende November hat die Bun- desregierung dem Parlament ihre Regierungsvorlage für ein Standortentwicklungsgesetz übermittelt. Der Entwurf hat wie- derum heftige mediale Reaktio- nen ausgelöst. Was im Sommer so erregt hat, ist aber nicht mehr enthalten. Weder finden sich ein Genehmigungsautomatismus noch die drastischen Rechts- mittelbeschränkungen. Auch von einer Abschwächung des Umweltschutzstandards ist nicht mehr die Rede. Der Entwurf lässt dadurch aufhorchen, dass Betreiber in Zukunft den Übergang der Zu- ständigkeit auf das Bundesver- waltungsgericht beantragen kön- nen, wenn die erste Instanz nicht binnen 18 Monaten entschieden hat und zwar egal, warum. Damit kann faktisch die erste Instanz übersprungen werden. Beschwerden gegen Entscheide des BVwG sind bekanntermaßen sehr eingeschränkt möglich. Die Zuerkennung des öffentlichen In- teresses erfolgt nur mehr alleine auf Antrag des Betreibers. Das kann missbraucht werden und dürfte u.a. der UVP-Richtlinie widersprechen. Allerdings dürfte die neue Option mehr Risken als Chancen aus Betreibersicht ber- gen und könnte das Gesetz zu einem Papiertiger machen. HO INTERVIEW MIT JOHANNES WAHLMÜLLER, GLOBAL 2000 GLOBAL 2000 ZUM (ZU-)STAND DER KLIMAPOLITIK Global 2000 spricht vom „katastrophalen Zustand der österreichischen Klima- und Energiepolitik“ und verweist darauf, dass Österreich die EU-Ziele bis 2030 deutlich verfehlen wird, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen gesetzt werden. Wir fragen Johannes Wahlmüller nach seinen Erwartungen an die Bundesregierung. In welchen klimapolitischen Handlungs- feldern soll die Bundesregierung tätig werden? Das größte Problem ist, dass die Bundes- regierung nicht ehrlich zu den BürgerIn- nen ist. Sie erweckt den Anschein, dass wir einen raschen Ausstieg aus fossiler Energie in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft mit ein paar Anreizen schaffen können. Das ist aber falsch, nur mit Wohlfühlpolitik kommen wir nicht ans Ziel. Dazu kommt, dass das Umwelt- budget in dem Bereich massiv gekürzt werden soll und Verkehrsminister Norbert Hofer Tempo 140 durchboxen will. Damit würde man die Emissionen sogar noch erhöhen. Wenn so getan wird, als seien wir auf einem guten Weg, stimmt auch das nicht. Die Treibhausgasemissionen steigen in Österreich gerade wieder an. Statt einem Schönreden der Klimabilanz braucht es wirksame Maßnahmen. Vor allem im Verkehrs- und im Gebäudebe- reich müssen wir unsere Hausaufgaben jetzt machen. Worin bestehen in diesen Feldern die wesentlichen Hemmnisse? Wirtschaftliche Konzerninteressen werden immer noch vor das Gemeinwohl gestellt. Dabei wäre ambitionierter Klimaschutz für die österreichische Wirtschaft äußerst positiv, etwa durch verstärkte thermische Sanierung oder den Ausbau erneuerba- rer Energien. Das wird aber behindert und blockiert. Wir haben beispielsweise aufgedeckt, dass die OMV die von ihr mitgegründete Initiative „Heizen mit Öl“ unterstützt, die den Menschen einredet eine neue Ölheizung sei gut fürs Klima. Erst nachdem wir von GLOBAL 2000 massiv dagegen aufgetreten sind, hat die OMV eingelenkt und jetzt angekündigt diese Zahlungen einzustellen. Auch ein Ausstieg aus der Kohleverstromung in Ös- terreich bis 2020 wäre möglich, doch die EVN wehrt sich und verteidigt die hohen Profite, die man mit dreckiger, aber billiger Kohle immer noch machen kann. Das alles geht letztendlich auf unsere Kosten, wenn wir dadurch einen fatalen Klimakol- laps auslösen. Welche Erwartungen hat GLOBAL 2000 an den nationalen Klima- und Energie- plan, den die österreichische Bundesre- gierung erarbeiten muss? Es ist gut, dass die EU Österreich jetzt dazu zwingt, einen substanziellen Klima- plan vorzulegen. Jetzt muss die Bundes- regierung wirklich zeigen, mit welchen Maßnahmen sie die EU-Mindestziele erreichen will. Das hätte man schon mit der Klimastrategie tun sollen, dann könnte man jetzt alle Energie in die Umsetzung stecken. Wir verlieren einfach zu viel Zeit in Strategie- und Planungsprozessen. Welche Maßnahmen schlägt GLOBAL 2000 zur Erreichung der Klimaziele vor? Wie sollen diese finanziert werden? Welche Rolle spielt Ordnungsrecht? Wir brauchen eine öko-soziale Steuerre- form und wir müssen Nullemissionstech- nologien Schritt für Schritt zum Standard machen. Beispielsweise muss sicher- gestellt werden, dass wir keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einbauen und spätestens ab 2030 soll es nur noch emissionsfreie Pkw in der Neuzulassung geben. Über die Förderpolitik muss wie- derum sichergestellt werden, dass diese Umstellungen für die Menschen leistbar sind und der Umbau sozial verträglich passiert. Die Politik braucht jetzt den Mut und den Willen, die Spielregeln zu ändern, sonst schaffen wir den Ausweg aus der Klimakrise nicht. Johannes Wahlmüller hat Sozialwirtschaft in Linz studiert und arbeitet seit 2010 bei GLOBAL 2000 als Campaigner für Klimaschutz und Energiewende. Er ist Mitglied des Energiebeirats und des Nationalen Klimaschutzkomitees.