WUM 01/2020

für den gerechten Übergang vor- gestellt. Mit dem Investitionsplan sollen in den kommenden zehn Jahren nachhaltige Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro ausgelöst werden. Die Europäische Investitions- bank wird dabei eine Schlüssel- rolle spielen. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang soll demgegenüber im Zeitraum 2021 bis 2027 mindestens 100 Mrd. Euro mobilisieren, um negative Auswirkungen in den von der Umstellung am stärksten betroffenen Regionen abzufe- dern. FW EU-TAXONOMIE Definition nachhaltiger Investitionen Am 5. Dezember 2019 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über das EU-weite Klassifika- tionssystem für nachhaltige Investitionen. Dieses soll dazu beitragen, Finanzkapital in den Übergang in eine klimaneutrale bzw. grüne Wirtschaft umzulen- ken. Die politische Einigung ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzungdes vonder Kommis- sion im März 2018 vorgelegten Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Durch eine gemeinsame Definition nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit sollen zukünftig die Fragmentie- rung des Markts beseitigt und Probleme des „Greenwashing“ eingedämmt werden. Beschlos- senwurde vorerst ein allgemeiner Rahmen,derinsbesonderesechs Umweltziele und vier Kriterien für nachhaltige Tätigkeiten festlegt. Die weitere Präzisierung erfolgt auf Grundlage des Endberichts der Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen, die endgültige Auflistung wird in delegierten Rechtsakten festge- legt. FW ZIELE FÜR 2050 Europäisches Klimagesetz Am 4. März 2020 hat die Eu- ropäische Kommission einen Vorschlag zum Europäischen Klimagesetz vorgelegt. Damit soll das Ziel, die Netto-Treibhaus- gasemissionen der EU bis 2050 auf Null zu reduzieren, rechts- verbindlich werden. Die Vision einer klimaneutralen Wirtschaft hat die Kommission erstmals im November 2018 klarer umrissen. Im März 2019 wurde das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu er- reichen, vom Europäischen Par- lament gebilligt. Der Rat hat im www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 1/2020 Seite 5 KOMMENTAR VON RUUD KLEIN Kommentar Green Deal nach Corona Noch vor Weihnachten legte die Europäische Kommission den Grundstein für ihr ambitionier- tes politisches Programm in den kommenden Jahren. In der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal heißt es: „Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wett- bewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschafts- wachstum von der Ressourcennutzung abge- koppelt ist.“ Bereits im Jänner wurden Vorschläge für einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ und einen „Finanzierungsplan für ein nachhal- tiges Europa“ unterbreitet. Im März folgten u.a. der Entwurf für ein europäisches Klimagesetz, eine neue Industriestrategie und ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Damit wird das Bekenntnis zu einer klimaschonenden und fairen EU-Wirtschaft zunehmend mit Leben erfüllt. Welche Chancen der Grüne Deal für progressive Politik eröffnet, wird sich dennoch erst zeigen. Unumstritten ist, dass die Umstellung und Modernisierung der EU-Wirtschaft Unsummen verschlingen wird. Wer die Kosten tragen soll, ist weniger klar. Werden die klimapolitisch notwen- digen Investitionen zum Aufbau öffentlichen Eigentums beitragen, oder eher die Privatisierung der Daseinsvorsorge vorantreiben? Führt die Umsteuerung im Verkehr auch zur Verbesserung der vielfach problematischen Arbeitsbedingun- gen, oder geht es primär um die Förderung neuer Technologien? Angesichts der Corona-Pandemie werden die Karten wohl neu gemischt. Nicht nur die Mitgliedstaaten, auch die Europäische Kom- mission und die EZB haben klargestellt, dass sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Gesundheitskrise mit allen Mitteln bekämpfen werden. Ob das die sozial-ökologische Wende beschleunigen oder eher die Strukturen der fos- silen Wirtschaft festigen wird, werden wir wissen, wenn die aktuelle Krise überstanden ist. * Florian Wukovitsch ist Referent für ökologische Ökonomie und Umweltpolitik der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.