Seite 34 - Wirtschaft & Umwelt 1/2013
Basic HTML-Version
Die Fälle von LKW-Mautprellerei häufen sich. Die Folge: In Österreich
angestellte LKW-LenkerInnen erhalten hohe Verwaltungsstrafen, weil
sie solidarisch mit dem Arbeitgeber haften. Die Behörden greifen oft
auf die LKW-LenkerInnen zu. Ob dies verfassungskonform ist, stellt
ein Rechtsgutachen im Auftrag der AK in Frage.
it dem Bundesstraßen-
Mautgesetz (BStMG)
2002 hat der Gesetzgeber in
Österreich eine sogenannte
„fahrleistungsabhängige
Maut“ für die Benützung von
Mautstrecken mit mehrspu-
rigen Kraftfahrzeugen ein-
geführt, deren höchstzuläs-
siges Gesamtgewicht mehr
als 3,5 Tonnen beträgt. Das
gilt also für LKWs. Diese
Maut ist durch sogenannten
„GO-Boxen“ im Wege der
Abbuchung von Mautgutha-
ben oder der zugelassenen
Verrechnung im Nachhinein
(Ersatzmaut) zu entrichten.
In letzter Zeit häufen
sich Fälle von in Österreich
angestellten LKW-Lenkern,
die im Zusammenhang mit
dieser Mautentrichtung mit
hohen Verwaltungsstrafen
konfrontiert sind. Teilweise
wussten sie nichts von einer
schlechten Anbringung der
„GO-Boxen“, teilweise hat-
ten sie die Anweisung ihres
Arbeitgebers, die GO-Box
nicht anzurühren bzw. die
schuldbefreiende Ersatzmaut
nicht zu bezahlen, teilweise
hat ihr Arbeitgeber zwar
Ersatzmaut bezahlt, den
LKW-Lenker aber nicht über
(weitere) Fehlbuchungen in-
formiert.
Für all dies muss nach
WiSSeNScHAFt
fotos: schUh (1)
Eine schwach ausgeprägte
Beteiligung der Bevölkerung
im Umweltschutz hat in
Österreich Tradition. Schon
vor 15 Jahren verlangte
der EuGH die Umsetzung
der EU-Standards im UVP-
Gesetz. Eine Novelle wurde
nötig. In der Wirtschaft &
Umwelt 1/1998 heißt es
dazu:
„Die Ausweitung der UVP
dürfte kaum dramatisch
ausfallen: Das
Umweltministe-
rium rechnet mit
16 zusätzlichen
Verfahren pro
Jahr. Die Lan-
desregierung
bleibt während
der gesamten
Lebensdauer
der Anlage
für diese zuständig.
Durch bessere Kontrollen wie
Bau- und Betriebsaufsicht
und die regelmäßige Über-
prüfung der Genehmigung
sollen Anspruch und Wirk-
lichkeit besser zur Deckung
gebracht werden, was kon-
fliktmindernd wirken müsste.
Entscheidungsfristen werden
verkürzt und verschiedene
Verfahrensschritte zu Recht
erleichtert. Wo aber Vorver-
fahren und öffentliche Erörte-
rung zu sehr ,flexibilisiert‘ und
Mitwirkungsmöglichkeiten
beschnitten werden, besteht
die Gefahr, dass dies nicht
verfahrensbeschleunigend,
sondern konfliktfördernd
wirkt. Die Praxis zeigt: Wurde
schon im Vorverfahren viel
geleistet, hatten die Verfahren
ein besseres Vertrauensklima
und liefen schneller ab.“
LeO
VoR 15 JAHReN
WeNiG bÜrGer-
beteiLiGUNG
33
Neue Herausforderungen in der eu-
ropäischen Luftfahrt
Tagungsband,
2007
34
Neue Aus- und Weiterbildungsstan-
dards für Bus- und LKW-LenkerInnen.
Was kommt auf LenkerInnen, Unter-
nehmerInnen, AusbildnerInnen und
PrüferInnen zu?
Tagungsband, 2008
35
LKW-Maut für die Umwelt? Handlungs-
spielräume und Strategien im EU-
Kontext auf dem Prüfstand,
Tagungs-
band, Franz Greil (Hrsg.), 2009
36
Regionale Arbeitsweg-Barrieren
in der Ostregion.
Auswertung der
Online-Umfrage „Pendler/in am
Wort“. Thomas Hader, 2009
37
Privatisierung der Verkehrs-
infrastruktur.
Erfahrungen
mit Public Private Partnership
(PPP) in Österreich und
Europa. Tagungsband, 2009
38
Leitfaden für Ausschreibungen im
öffentlichen Verkehr.
Qualitäts-
und Sozialkriterien. Anna
Daimler, Doris Unfried. Studie, 2009
39
Arbeitsweg-Barrieren in der Ostre-
gion
Geschlechtsspezifische und
soziale Hindernisse. Auswertung
der Online Umfrage „Pendler/in am
Wort“ Thomas Hader, 2009
40
LKW-Stellplatzbedarf im hochran-
gigen österreichischen Straßennetz
Österreichisches Institut für Raum-
planung, 2010
41
PendlerInnen und Infrastruktur-
Ausbau in der Ostregion
Ergebnisse
der AK-Befragung 2009/2010
Thomas Hader, 2010
42
Mangelware LKW-Parkplatz.
Perspektiven und Lösungen
für den Arbeitsplatz Autobahn.
Tagungsband, 2010
43
Tourismus in Österreich 2011:
mit einer Sonderauswertung
des Österreichischen
Arbeitsklimaindex Kai Biehl,
Rudolf Kaske (Hrsg.),
2011
44
Lkw-Geschwindigkeitsverhalten auf
Autobahnen:
Erhebung und Analyse
der Lkw-Geschwindigkeiten auf
ausgewählten Streckenabschnitten
österreichischer Autobahnen.
Studie, 2011
45
Die Lkw-Maut als Öko-Steuer
Verursachergerechte Lösungen
gegen Lärm und Abgase
Tagungsband, 2012
46
BerufslenkerInnen am Wort
Befra-
gung von Lkw- und BuslenkerInnen
zu Lenkzeitüberschreitungen,
Sicherheit und Qualität von Rast-
anlagen und Erfahrungen mit der
verpflichtenden Aus- und Weiterbil-
dung, 2012
47
Aktiv und selbstbestimmt zur Arbeit
Warum der Arbeitsweg zu Fuß
und mit dem Rad die gesündere
Alternative ist, was am Arbeitsweg
besonders Stress macht und wie
subjektive Aspekte die Verkehrs-
mittelwahl beeinflussen. Johanna
Schaupp. Studie, 2012
48
Problem Solidarhaftung im Bundes-
straßenmautgesetz
Verfassungsrechtliche Analyse.
Nicolas Raschauer. Studie, 2012
49
Öffentlicher Verkehr hat Zukunft!
Herausforderungen und Gefahren
für den Öffentlichen Nahverkehr in
Österreich. Tagungsband, 2013
aK studienreihe: Verkehr und infrastruktur
M
Problemsolidarhaftung im
bundesstraßenmautgesetz
Bestellung als Hardcopy unter
Seite 34
Wirtschaft & UmWelt 1/2013
