WUM 2/2020

www.ak-umwelt.at Seite 6 Wirtschaft & Umwelt 2/2020 Nachrichten für bis zu 30 Prozent des Treib- stoffverbrauchs eines Pkw verantwortlich. Die Qualität eines Reifens entscheidet auch über Straßenhaftung, Lärm und Plastikpartikel in der Umwelt. Trotzdem fristet die seit 2012 bestehende Reifen-Kennzeich- nung ein Schattendasein. Mit der neuen Verordnung kommt im Wesentlichen ab 2021 ein Piktogramm für Schnee und Eis auf der Plakette hinzu. Im Handel gibt es dann rechtlich weder im Verkaufsraum noch digital Schlupflocher bei der Kennzeichnung. Die Hersteller- Lobby hat jedoch Bewertungen über Abrieb und Lebensdauer eines Reifens erfolgreich ver- hindert. FG DIESEL-PKW EuGH-Generalanwältin spricht Klartext Abschaltvorrichtungen von Die- sel-PkwsindwederamPrüfstand noch im gewöhnlichen Fahrbe- triebmit EU-Recht vereinbar. Das ist der Kern des Schlussantrags am EuGH, der am 30. April 2020 ergangen ist. Französische Kon- sumentenschützer hatten 2018 ein Verfahren gegen VW und an- dere Hersteller angestrengt. Die Generalanwältin merkt an, dass die geltenden Emissionsgrenzen während des gesamten norma- len Betriebs einzuhalten sind. Es sei zwar möglich, dass dies die Lebensdauer oder die Zu- verlässigkeit des Motors negativ beeinflusst. Aber das rechtfertige keineswegs, das Emissionskon- trollsystem zu deaktivieren, nur um den Motor gegen Verschleiß oder Verschmutzung zu schüt- zen. Der EuGH wird im Herbst 2020 ein endgültiges Urteil dazu fällen. Er folgt jedoch gewöhnlich dem Schlussantrag. In Öster- reich sind potentiell rund eine Million Pkw von diesen Abschalt- vorrichtungen betroffen. FG Biodiversitätsverlust: Besonders scharfe Worte findet der Europäische Rechnungshof für die Versäumnisse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Seit vielen Jahren seien Bestand und Vielfalt der Arten auf landwirtschaftli- chen Nutzflächenrückläu- fig. Eine der Hauptursa- chen dafür sei die Intensivierung der Landwirtschaft. Die Kommission habe sich zwar mit der Biodiversi- tätsstrategie der Verbes- serung der Situation verschrieben, doch sei viel zu wenig in dieser Richtung geschehen. Der Rechnungshof empfiehlt, dass in der kommenden GAP-Periode (2021-2027) die EU-Gelder zielgerich- teter eingesetzt werden. Als Voraussetzung dafür muss die Kommission aber zunächst zuverlässi- ge Indikatoren für die biologische Vielfalt von Agrarland entwickeln, um überhaupt einmal feststel- len zu können, ob ihre Politik die gesteckten Ziele erreicht. Werbeeinnahmen: Die britische „Guardian Media Group“, die unter anderem die Tageszeitung „The Guardian“ und die Wochenzeitung „The Observer“ herausgibt, hat sich entschlossen, in Hinkunft keine Werbung von Öl- oder Gasfirmen mehr zu schalten. Damit soll diesen Firmen die Möglichkeit genommen werden, sich in den Medien einen irreführen- den „grünen“ Anstrich zu geben. Der Konzern kann derzeit jedoch nicht so weit gehen, auch auf die Werbung für sehr CO 2 - intensive Produkte wie Autos oder Fernreisen zu verzichten, da der damit einhergehende Einnah- menausfall existenziell bedrohlich wäre. Kosten-Nutzen-Analyse: Die US-Umweltschutzbe- hörde EPA hat Anfang Juni den Plan vorgestellt, ihre Methode der Kosten- Nutzen-Analyse von Luftreinhaltemaßnahmen zu ändern. In die Bewer- tung werden in Zukunft nur mehr dann die Vorteile einer Emissionsminderung einbezogen, wenn sie deren unmittelbare Folge sind; Zusatznutzen sollen unberücksichtigt bleiben. Da damit der Nutzen einer Maßnahme zur Luftrein- haltung rechnerisch geringer ausfällt, können dann manche Schritte zur Emissionsminderung unterbleiben. Als eine Auswirkung wird bei- spielsweise erwartet, dass der Ausstoß von Quecksil- ber, welches das Nerven- system schädigt, steigen wird. Betreiber von Chemieanlagen und von Kohlekraftwerken loben den Schritt der Trump- Regierung, mit dem einmal mehr fortschrittli- che Regelungen der Obama-Administration zunichte gemacht werden. Klima-Kurs: Die Corona-Krise führt auch in China zu einem Rückgang der Wirt- schaftsleistung, und gerade der Schwerindust- rie kommt beim Neustart der Wirtschaft eine wichtige Rolle zu. Daher haben Wissenschaftler*­ innen in China gewarnt, dass das Klimaziel in Gefahr sei. China, das Land mit dem weltweit höchsten Ausstoß an Treibhausgasen, will aber nach Aussagen des chinesischen Umweltmi- nisteriums an den Klimazielen festhalten, die es im Rahmen des Klimaabkommens von Paris zugesagt hat. So soll weiterhin die CO 2 -Intensi- tät der Volkswirtschaft, also der CO 2 -Ausstoß bezogen auf das Bruttoin- landsprodukt, von 2005 bis 2020 um 40 bis 45% fallen. EU, EUROPA UND DIE GANZE WELT AUF EINEN BLICK FOTO: IVABALK/PIXABAY (1)