Seite 35 - Wirtschaft & Umwelt 1/2013
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Wissenschaft
dem Bundesstraßenmautgesetz
der Lenker solidarisch mit dem
Arbeitgeber haften. In keinem
anderen Dienstleistungsbereich
ist die Verantwortung für die
Einhaltung gesetzlicher Bestim-
mungen solidarisch zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
geteilt. Gerade hier liegt sie
damit de facto in erster Linie
beim Arbeitnehmer als Primär-
schuldner. Das ist eine höchst
problematische Situation.
ERGEBNISSE
Der Studienautor, Univ.-
Prof. Dr. Nicolas Raschauer,
Institut für Staatsrecht und Poli-
tische Wissenschaften, Institut
für Umweltrecht, kommt zu
folgenden Ergebnissen:
„Die Heranziehung eines
angestellten / beschäftigten
Berufslenkers als primäres
Haftungssubjekt/Mautschuld-
ner im BStMG ist im Lichte
der ständigen Rechtsprechung
des VfGH verfassungswidrig
(Verstoß gegen den Gleich-
heitssatz). Die Tatsache, dass
Haftungs- und Sanktions-
normen des BStMG undiffe-
renziert am Lenker, jedoch erst
in zweiter Linie (ergänzend) am
Zulassungsbesitzer anknüpfen,
ist im Vergleich zu verwand-
ten Regelungsbereichen des
öffentlichen Wirtschaftsrechts
unsystematisch. Die Maut-
ordnung der ASFINAG stellt
keine Rechtsverordnung dar.
Die in den AGB konkreti-
sierten Pflichten des Lenkers
sind „ausreichend“ gesetzlich
determiniert. Eine besondere
Weisung des Unternehmers an
einen durch ihn beschäftigten
Lenker, gesetzliche Pflichten
gem. BStMG/MautO nicht
einzuhalten, führt ... nicht not-
wendigerweise zum Entfall
der Strafbarkeit (§ 20 Abs 2
BStMG). Anzudenken wäre
einen Schuldausschließungs-
grund nach Art des § 9 Abs 5
VStG imBStMG zu verankern.
Für die AK ist das Gutachten
Anlass genug, eine Änderung
der Straf- und Haftungsbestim-
mungen für die LKW-Maut zu
verlangen.
Verkehr und Infrastruktur Nr. 48:
Nicolas Raschauer. Problem Solidar-
haftung im Bundesstraßenmautge-
setz. Verfassungsrechtliche Analyse.
Kammer für Arbeiter und Angestellte
für Wien, Abt. Umwelt und Verkehr,
Wien 2012
AK Studienreihe: Informationen zur Umweltpolitik
165
R. Deussner, G. Kovacic
Anteil
des LKW-Quell-Ziel-Verkehrs sowie
dessen Emissionen am gesamten Stra-
ßengüterverkehr in Wien.
Erstellt vom
Österreichischen Institut für Raumpla-
nung im Auftrag der AKWien, 2006
166
W. Lauber (Hrsg.)
Privatisierung des
Wassersektors in Europa.
Reformbedarf
oder Kapitalinteressen? 2006
167
Elisa Schenner
EU und Wasserliberalisie-
rung
– Eine Analyse auf internationaler
und europäischer Ebene, 2006
169
Tony Musu
REACH am Arbeitsplatz
–
Die potenziellen Vorteile der neuen eu-
ropäischen Chemikalienpolitik für die
ArbeitnehmerInnen, 2006 (vergriffen)
170
Franz Greil (Hrsg.)
Feinstaub am
Arbeitsplatz
Die Emissionen ultrafeiner
Partikel und ihre Folgen für Arbeitneh-
merInnen, Tagungsband, 2006
171
Andreas Käfer, Judith Lang, Michael
Hecht
Luftverkehr und Lärmschutz
–
Ist-Stand im internationalen Vergleich
– Grundlagen für eine österreichische
Regelung, 2006
173
Franz Greil (Hrsg.)
Welche Zukunft hat
der Diesel?
Technik, Kosten und Um-
weltfolgen, Tagungsband, 2007
174
Werner Hochreiter (Hrsg.)
Umsetzung
der EU-Umwelthaftungsrichtlinie in
Österreich
, Tagungsband ergänzt um
Materialien und Hintergrunddokumente
zum Diskussionsprozess, 2007
175
Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr
2007
176
Cornelia Mittendorfer (Hrsg.)
Die Stra-
tegische Umweltprüfung im Verkehrsbe-
reich
Tagungsband, 2008
177
Cornelia Mittendorfer (Hrsg)
Die UVP
auf dem Prüfstand. Zur Entwicklung
eines umkämpften Instruments
Ta-
gungsband, 2008
178
Werner Hochreiter (Hrsg)
Die Umset-
zung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in
Österreich
Tagungsband, 2008
179
Feinstaubproblem Baumaschine
Emis-
sionen und Kosten einer Partikelfilter-
nachrüstung in Österreich. Umweltbun-
desamt, 2009
180
Werner Hochreiter (Hrsg)
Mehrweg
hat Zukunft!
Lösungsszenarien für Ös-
terreich im internationalen Vergleich,
Tagungsband, 2010
181
Thomas Thaler
Siedlungswasserwirt-
schaft in öffentlicher oder privater Hand.
England/Wales, die Niederlande und
Porto Allegre (Brasilien) als Fallbei-
spiele, 2010
182
Werner Hochreiter (Hrsg)
Aktionspla-
nung gegen Straßenlärm – wie geht es
weiter?
Tagungsband, 2010, die Nie-
derlande und Porto Allegre (Brasilien)
als Fallbeispiele
183
Christoph Streissler (Hrsg.)
Agrotreib-
stoffe – Lösung oder Problem?
Potenzi-
ale, Umweltauswirkungen und soziale
Aspekte, Tagungsband, 2010
184
Lkw-Tempolimits und Emissionen:
Auswirkungen der Einhaltung der
Lkw-Tempolimits auf Autobahnen auf
Emissionen und Lärm, Studie, 2011
185
Gesundheitsrelevante Aspekte von Ge-
tränkeverpackungen.
Studie, 2011
186
Green Jobs. Arbeitsbedingungen und
Beschäftigungspotenziale.
Studie, 2012
Gratis bestellen unter:
oder bei:
AK-Wien, Abteilung Umwelt & Verkehr,
Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien,
Tel: 01/50165-2404
Alle Studien können unter
als PDF heruntergeladen werden.
Mautprellerei – wer zahlt?
ES IST HÖCHST PROBLEMATISCH, ANGESTELLTE
LKW-FAHRER ZU BESTRAFEN. SIE HABEN KEI-
NERLEI VORTEILE VON MAUTPRELLEREI.
AK-Terminaviso
GESUNDER
ARBEITSWEG
Johanna Schaupp: Aktiv und
selbstbestimmt zur Arbeit.
Verkehr und Infrastruktur Nr.
47. Studie 2012.
Warum der Arbeitsweg zu Fuß
und mit dem Rad die gesün-
dere Alternative ist, was am
Arbeitsweg besonders Stress
macht und wie subjektive As-
pekte die Verkehrsmittelwahl
beeinflussen, das sind die
Hauptinhalte der Studie der
Abteilung Umwelt & Verkehr in
der AK Wien.
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Wirtschaft & Umwelt 1/2013
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