in der Folge meist zu mehr Intransparenz,
weniger politischer Kontrolle und Koordinie-
rungsproblemen. Der Beweggrund für die
Ausgliederung ist in vielen Fällen alleinig der
kurzfristig gewonnene budgetäre Spielraum
auf dem Papier.
Woher die notwendigen Mittel nehmen?
Es bestehen vier Möglichkeiten, wieder
Spielraum für Investitionen zu gewinnen:
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Es können Ausgaben umgeschichtet,
zusätzliche Einnahmen lukriert, die be-
stehenden Regelungen „umschifft“ oder
die Fiskalregeln sinnvoller gemacht wer-
den. Eine Ausgabenevaluierung ist zu
begrüßen, doch je konkreter nach den
angeblich „verschwendeten Millionen in
der Verwaltung“ gesucht wird, desto kla-
rer wird, dass die Beträge deutlich kleiner
und schwierig zu beschaffen sind.
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Ausgliederungen und andere Möglich-
keiten des Umschiffens der bestehenden
Regeln sind nicht nur mit Kosten und In-
transparenz verbunden, sondern bergen
auch das Risiko, dass diese irgendwann
nicht mehr anerkannt werden.
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Zielführender wäre es, sich für eine Er-
höhung der gemeindeeigenen Abgaben
über eine Anpassung der Grundsteuer
oder andere vermögensbezogene Einnah-
men einzusetzen. Dies sollte aus Sicht der
Städte und Gemeinden der Schwerpunkt
in der kommenden Steuerreformdebatte
sein. So könnte die Bedeutung der ge-
meindeeigenen Abgaben gestärkt werden.
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Zudem sollte Wien im nächsten Finanz-
ausgleich auf eine Aufgabenorientierung
mit dem Schwerpunkt Ausbau der sozia-
len Infrastruktur setzen.
Investitionen nicht dem Defizit anrechnen
Am sinnvollsten sind jedoch ökonomisch
gesehen die Änderungen der Rahmenbe-
dingungen. Die europäischen und österrei-
chischen Verschuldungsregeln differenzie-
ren zu wenig zwischen den unterschiedli-
chen Ausgabenarten. Eine Lösung wäre die
goldene Regel der Finanzpolitik: kreditfinan-
zierte Investitionen nicht mehr zur Gänze
dem Defizit anzurechnen. In Deutschland
wurde eine Regel dieser Art bis 2011 ange-
wendet und stößt – in Anbetracht der ne-
gativen Resultate der europäischen Krisen-
bewältigungspolitik – zunehmend wieder
auf Zustimmung. Diese Änderung würde
nicht nur den Krisenländern helfen, son-
dern auch boomenden Regionen wie Wien
den nötigen Spielraum geben. Damit kann
der wachsenden Bevölkerung die notwen-
dige soziale Infrastruktur geboten werden,
die Wien so lebenswert und zukunftsfähig
macht.
Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, kreditfinanzierte Investitionen,
zB den Bau von Schulen, nicht mehr zur Gänze dem Defizit zuzurechnen
Hintergrundinformation
Einnahmen und Ausgaben von
Stadtentwicklungsprojekten
Ausgaben
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Immobilientransaktionen
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Straßenerschließung
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Bus, Straßenbahn, U-Bahn
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Ver- und Entsorgung
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Grünraum
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Institutionelle Kinderbetreuung
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Schulen
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Sonstige Ausgaben
Einnahmen
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Immobilientransaktionen
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Technische Infrastruktur
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Öffentlicher Verkehr
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Soziale Infrastruktur
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Kommunalsteuer, Grundsteuer
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Aufkommenseffekte im
Finanzausgleich
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Einwohnereffekte im Finanzausgleich
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Sonstige Einnahmen
DIE ÜBERTRIEBENE INVESTITIONSZURÜCKHALTUNG HAT MITTELFRISTIG
KATASTROPHALE AUSWIRKUNGEN. MIT DER ZEIT LEIDET DIE SUBSTANZ
UND DIE KOSTEN DERWIEDERHERSTELLUNG ERHÖHEN SICH
AK Stadt · Seite 13
wien.arbeiterkammer.at/meinestadt
Quelle: Michael Getzner,
Technische Universität Wien,
media.arbeiterkammer.at/PDF/Wien_
waechst_Michael_Getzner.pdf
