Seite 9 - Wirtschaft & Umwelt 1/2013
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Österreich geht in die Luft
Der Flugverkehr ist der am stärksten wachsende Verkehrssektor.
Seit 1995 hat sich die Zahl der Flugpassagiere auf 26,6 Millionen
fast verdreifacht. Pro Personenkilometer verursacht das Flugzeug
15-mal so viele Treibhausgase wie die Bahn und siebenmal so viele
wie ein Reisebus.
Wirtschaft & UmWelt 1/2013
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Straßenbahn-Aufträgen muss
bis 3.12.2019 ausgeschrieben
worden sein. Die EU-Rege-
lungen sollen von den Stre-
cken des Transeuropäischen
Verkehrsnetzes (TEN) auf
das gesamte Netz ausgeweitet
und nationale Regelungen nur
noch in Notfällen (Naturka-
tastrophen) erlaubt werden.
Fahrzeugzulassungen erfolgen
künftig nicht mehr von den
nationalen Behörden, sondern
nur mehr von der ERA. Die
EK will grundsätzlich integ-
rierte Unternehmen – wie es
z.B. die ÖBB sind – nicht mehr
zulassen, außer bei strengen
Auflagen.
LEI
eu-eiSeNBAHNpAket ii
WeitreiCHeNDe
aUsWirKUNGeN
Erste Einschätzung der
Auswirkungen der Libera-
lisierung des Personenver-
kehrs laut PSO-VO.
Liberalisierte Unternehmen
reagieren v.a. mit Kostensen-
kungen, in arbeitsintensiven
Branchen durch Beschäf-
tigungsabbau. Es wird nur
dort ein Angebot geben, wo
Gewinne eingefahren werden.
Quersubventionierungen(etwa
zwischen gewinnbringenden
Städteverbindungen und dem
verlustreichen Regionalver-
kehr) fallen weg. Das System
wird (für die öffentliche Hand)
teurer. Angebote nehmen bes-
tenfalls auf Hauptrelationen
zu Spitzenzeiten zu, der Rest
gerät unter Druck. Verlierer
sind die Beschäftigten, auf
deren Rücken Profit gemacht
wird. Die Hauptkunden der
Bahn, die täglichen Pendler-
Innen, haben nichts davon.
Die Liberalisierung, zu Ende
gedacht, könnte die PendlerIn-
nen sogar mit teureren Tickets
(v.a. zu Spitzenzeiten) bestra-
fen. Taktverkehre werden fast
unmöglich gemacht. Wird
der EK-Vorschlag umgesetzt,
muss die Firmenstruktur der
ÖBB und anderer Bahnen (wie
Wiener Lokalbahn, Salzburger
Lokalbahn) voraussichtlich
geändert werden.
LEI
eu-eiSeNBAHNpAket iii
aK-ForDerUNGeN
Die AK lehnt eine weitere
Bahnliberalisierung sowie
eine Filetierung der Bah-
nen strikt ab.
Die AK ist für die Erhaltung
der Bahn als Netzanbieter,
den unbedingten Vorrang für
Systemverkehre und für Wahl-
freiheit bei Ausschreibungen.
Die AK prüft eine Subsidiari-
tätsklage für die PSO-VO und
die Liberalisierung des Perso-
nenverkehrs. Eine breite Front
der Ablehnung (Wien, vida,
VÖWG, GdG, Städte- und
Gemeindebund, Fachverband
der Schienenbahnen) wurde
von der AK mitorganisiert.
Ebenso wird gerade die Po-
sition der ETF (Europäische
Transportarbeiter Föderation)
mitgestaltet.
LEI
*
MMag. Ute Pöllinger
ist Umweltan-
wältin des Landes Steiermark.
Wie kam es zu und wie
arbeiten Umweltanwalt-
schaften?
Pöllinger:
Als in den 70er
und 80er Jahren des 20.
Jahrhunderts die nega-
tiven Folgen des Wirt-
schaftswachstums durch
Naturzerstörung und Um-
weltbelastungen immer
deutlicher wurden und
immer mehr BürgerInnen
dagegen protestierten,
begann die Einrichtung
der Umweltanwaltschaf-
ten auf Landesebene.
Wir ergreifen in Verwal-
tungsverfahren Partei für
Natur und Umwelt und
beraten und unterstützen
die Bevölkerung in allen
naturschutz- und um-
weltrelevanten Fragen.
Was konnte bewirkt
werden?
Pöllinger:
Das wich-
tigste Ergebnis ist die
Tatsache, dass die
Umweltanwaltschaften
in Umweltverfahren als
Partei akzeptiert sind
und in der Bevölkerung
als unabhängige Infor-
mationseinrichtungen
geschätzt werden. Durch
unsere Parteistellung
gelingt es, Projekte im
Sinne des Natur- und
Umweltschutzes zu
verbessern, weil durch
die Teilnahme der Um-
weltanwaltschaften als
Interessensvertreter von
Natur und Umwelt der
Entscheidungshorizont
der Behörde erweitert
wird.
Welche Grenzen gibt es
und wer setzt sie?
Pöllinger:
Grenzen
werden durch die Macht
des Faktischen gesetzt –
die finanzielle und perso-
nelle Ausstattung diktiert,
wie intensiv unsere Teil-
nahme an den Verfahren
ist. Auf dieser Basis ist es
leider auch erforderlich,
Schwerpunkte zu setzen.
Was wäre dringend
notwendig bzw. wün-
schenswert?
Pöllinger:
Aus meiner
Sicht am dringendsten
ist es, allen Umweltan-
waltschaften dieselbe
Ausstattung mit Rechten
zu gewähren und ins-
besondere überall die
Weisungsfreiheit zu etab-
lieren. Wünschenswert ist
selbstverständlich auch
eine adäquate personelle
und finanzielle Ausstat-
tung.
iNteRView mit ute pÖlliNGeR
UMWeLtaNWaLtsCHaFteN
Die Umwelt ist immer mehr Menschen ein Anliegen.
Trotzdem oder gerade deswegen gibt es viele Ziel-
konflikte zwischen Betroffenen, Behörden und Wirt-
schaft. Die Umweltanwaltschaften sind dabei eine
ganz wichtige Einrichtung. Welche Möglichkeiten
haben sie, welche Grenzen sind ihnen gesetzt?
NAcHRicHteN
Bahn soll öffentlich bleiben
