AK für Sie Juli - August 2015

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Dank stabiler Industrieanteile kam
Österreich verhältnismäßig gut durch
die Krise. Die Industrieproduktion ist
seit 2009 um ein Fünftel gewachsen, ihr
Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit
18 Prozent klar über dem EU-Durchschnitt.
Es gibt aber auch Herausforderungen, wie
den angespannten Arbeitsmarkt und bevor-
stehende Veränderungen in der Produktion
durch das Internet. Daher fordern AK Prä-
sident Rudi Kaske und ÖGB Präsident Erich
Foglar von der Regierung eine Zukunfts-
strategie für den Industriestandort Öster-
reich.
„Nicht im stillen Kämmerlein“
Bis Ende 2015 soll die Regierung einen
solchen Masterplan vorlegen. Arbeiterkam-
mer und Gewerkschaft haben im Juni ihre
Positionen für einen solchen Masterplan
vorgelegt. AK Präsident Rudi Kaske und
ÖGB Präsident Erich Foglar übergaben das
industriepolitische Positionspapier an Bun-
deskanzler Werner Faymann und Industrie-
minister Alois Stöger. Eines ist klar: Die
ArbeitnehmerInnen müssen in die Erarbeitung
einer Standortstrategie und insbesondere in
die Veränderungen durch den digitalen
Wandel von Anfang an eingebunden werden.
„Es geht nicht, nur im stillen Kämmerlein mit
ein paar Wirtschaftskapitänen zu verhandeln“,
so Kaske.
Mehr investieren
Der Staat braucht wieder mehr finanziellen
Spielraum, um in eine leistungsfähige Infra-
struktur zu investieren, wie in die Bahn oder
hochentwickelte Datenübertrag. Hier ist eine
aktive EU-Politik gefragt, um eine Abkehr
vom blinden Sparen zu erreichen. Ebenso
wie beim Kampf gegen den Steuerwettbe-
werb nach unten. An wichtigen Unternehmen,
wie etwa der Energieversorgung, braucht es
strategisches Staatseigentum. Es braucht
endlich ein gerechtes Bildungssystem, damit
letztlich alle Menschen ihre Talente auch im
Arbeitsleben entfalten können. Und die ge-
stiegene Produktivität muss auch zu kürzeren
Arbeitszeiten führen. ■ K.N.
Das industriepolitische Positionspapier von
Arbeiterkammer und Gewerkschaft finden Sie
auf:
Plan für die Industrie
Die Regierung soll bis Ende 2015 einen Masterplan für die Industrie
erarbeiten, fordern AK Präsident Kaske und ÖGB Präsident Foglar.
initiativ
Foto: Lisi Specht
ÖGB Präsident Erich Foglar und AK Präsident Rudi Kaske übergaben Bundeskanzler Werner
Faymann und Industrieminister Alois Stöger die Forderungen der ArbeitnehmerInnen
AK-Erfolg I
Stopp für Werbung
mit „Gratis“-Training
Es sollte ein Gratis-Training sein, an dem
100 Freiwillige im Rahmen einer Abnehm-
studie teilnehmen können. So warb die CVS
Fitness GmbH für ihre „Lifestyle Ladies“-
Fitnessstudios. Tatsächlich aber mussten
enttäuschte TeilnehmerInnen die AK
einschalten: Beim ersten Besuch, so die
Beschwerden, sei ihnen ein kostenpflichtiger
Vertrag fürs Studio vorgelegt worden – mit
Kündigungsverzicht auf ein Jahr. Die AK
beurteilte die Werbung als unlauter und
klagte. Ergebnis ist ein Vergleich: Lifestyle
Ladies verpflichtet sich, nicht mehr mit der
kostenlosen Teilnahme an Studien oder
einem Rückenprogramm zu werben, wenn
das dafür genutzt wird, entgeltliche Verträge
auf mindestens ein Jahr anzubieten.
AK-Erfolg II
Mehr Schutz für
Versicherungskunden
Der Oberste Gerichtshof hat auf Klage der
AK zwei Klauseln in den allgemeinen Rechts-
schutzbedingungen der Rechtsschutzversi-
cherung ARAG als unzulässig beurteilt. Die
Versicherungsprämie sollte genauso wie die
Versicherungssumme laufend an die Inflation
angepasst werden – und sollten die Versi-
cherten das nicht wollen, gebe es weniger
Leistung. So sichere sich der Versicherer
gegen den Willen der Versicherten eine stän-
dige Prämienerhöhung, sagte das Gericht.
Konsequenz laut Einschätzung der AK: Alle
Rechtsschutzversicherungen müssen ähnli-
che benachteiligende Klauseln streichen.
Rechtsschutz, etwa nach Unfall: Prämie
darf nicht automatisch erhöht werden
Foto: picturedesk.com / Caro
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