Seite 3 - Wirtschaft & Umwelt 4/2013
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Wirtschaft & UmWelt 4/2013
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fotos: schUh (5)
editoRiAl
aseinsvorsorge
soll Dienst-
leistungen und
Infrastrukturen allen
Menschen gleicher-
maßen zu leistbaren
Preisen und in hoher
Qualität zur Verfügung
stellen. Dahinter steckt
der öffentliche Auftrag,
für das Dasein der
Menschen im Sinne des
Gemeinwohls und für
sozialen Ausgleich zu
sorgen. Niemand soll
von Trinkwasser, Mobi-
lität, Energie, Kommuni-
kation oder Bildung und
Krankenversorgung und
anderen öffentlichen
Dienstleistungen aus-
geschlossen werden.
Die Daseinsvorsorge
soll ein Bereich sein, der
nicht der kurzfristigen
Profitmaximierung, son-
dern einem langfristig
orientierten demokrati-
schen Auftrag gehorcht.
Diesem müssen auch
Arbeitsbedingungen
und Einkommen in
diesem Sektor genügen.
Die konkreten Formen
der Daseinsvorsorge
sind nicht in allen Berei-
chen und EU-Ländern
gleich. Aber das Be-
kenntnis zu öffentlichen
Dienstleistungen als
Aufgabe des Staates
ist ein gemeinsames
europäisches Erbe.
Oder doch nicht? Die
Liberalisierungs- und
Privatisierungswellen
versuchen, die Daseins-
vorsorge den Märkten
zu unterwerfen und pri-
vaten Anlegern Zugang
zu öffentlichem Eigen-
tum zu verschaffen.
Die Daseinsvorsorge
ist ein verlockendes
Gebiet für private Un-
ternehmen: Gesicherte
Aufträge, gesicherter
Absatz, gesicherte
Finanzierung und ein
riesiges Auftragsvolu-
men. Der ehemalige
EU-Kommissar Franz
Fischler spricht dabei
von einem jährlichen
Volumen von mehr als
100 Milliarden Euro.
Ein lukratives Geschäft!
Die EU begründet
ihre Liberalisierungs-
Forderungen mit Kos-
teneffizienz und mehr
Transparenz. Dagegen
ist dann schwer etwas
einzuwenden, wenn es
in Fällen der Daseins-
vorsorge in öffentlicher
Hand daran mangelt.
Aber die realen Erfah-
rungen mit Liberalisie-
rung und Privatisierung
verfehlen das Ziel: Leis-
tungen werden teurer,
langfristige Investitionen
unterbleiben, und
gespart wird vor allem
zulasten der Beschäftig-
ten. Lösung: Öffentliche
Dienstleistungen in
öffentlicher Hand trans-
parenter machen und
die demokratische Kon-
trolle stärken, sonst wird
öffentliches Eigentum
verkauft und zerstört
und das europäische
Sozialstaatsmodell ver-
liert eine unverzichtbare
Säule. Sylvia Leodolter
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& Umwelt veröffentlichten Artikel geben nicht notwendigerweise
die Meinung der Bundesarbeitskammer wieder.
ISSn
1028-4664
betrieb
QUarzstaUb
Quarzstaub verursacht im
Bergbau und bei anderen
Berufen Silikose und Lun-
genkrebs. Auch heute noch.
Das muss sich ändern. Zum
bestehenden Sozialpartne-
rabkommen könnte ein EU-
weiter Arbeitsplatz-Grenzwert
beitragen.
Seite 26
leben
MobilfUnk
Können die elektromagneti-
schen Felder des Mobilfunks
die Gesundheit von Menschen
beeinträchtigen? Derzeit
können nur Präventionsmaß-
nahmen und ein vernünftiger
Handy-Gebrauch vor even-
tuellen Gesundheitsrisiken
schützen!
Seite 30
Kommt eine neue Libera-
lisierungs- und Privatisie-
rungswelle im Bereich der
Daseinsvorsorge auf uns zu?
Alles würde dadurch besser,
schneller und billiger für alle
Menschen, sagen die Betrei-
ber. Ist das wirklich so? Zweifel
sind angebracht.
Seite 13
schwerpunkt
DaseinsVorsorge
UZ-Platz-
halter
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