Seite 6 - Wirtschaft & Umwelt 4/2013

pes Gut mehr, und der Preis
verfiel. Als Reaktion hatte die
EU-Kommission ursprünglich
geplant, die Zertifikate ganz aus
demMarkt zu nehmen. Es wird
geschätzt, dass mindestens
2.000 Millionen Zertifikate zu
viel am Markt sind. Der Preis
der Zertifikate an den Börsen
reagierte vorerst nicht auf den
Beschluss. CS
emissionshandel ii
lUftVerkehr
fliegt aUs DeM
eMissionshanDel
Die EU-Kommission ist mit
ihrem Vorhaben, den inter-
nationalen Luftverkehr in
den Emissionshandel ein-
zubeziehen, gescheitert.
DieEUist vorChina, Indienund
anderen eingeknickt, die ihren
Fluglinien verboten haben, die
nach der EU ETS-Richtlinie,
dem Emissionshandelssystem
der EU, beziehungsweise den
jeweiligen innerstaatlichen
Umsetzungen verlangten CO2-
Zertifikate für internationale
Flüge zu zahlen. Statt gericht-
lich gegen die Zahlungsverwei-
gerer vorzugehen, wurde auf
EU-Ebene beschlossen, diese
Verpflichtung auszusetzen,
angeblich, um unbelastet auf
der Ebene der Internationalen
Zivilluftfahrtsorganisation
(ICAO) die Einführung eines
internationalen Systems des
CO2-Handels für Fluglinien
verhandeln zu können. Die
Ausarbeitung eines derartigen
„marktbasierten Mechanis-
mus“ wurde bei der letzten
ICAO-Generalversammlung
imSeptember aber auf die lange
Bank geschoben. Der Flugver-
kehr ist in den Industriestaaten
für gut drei Prozent der CO2-
Emissionen verantwortlich, bei
stark steigender Tendenz. CS
deutschland
lkW-MaUt aUf
allen strassen
Deutschlands Länder,
Städte und Kommunen
wollen die Ausdehnung
der Lkw-Maut auf alle
Straßen.
Der Zustand von Straßen,
Schienen und Wasserwegen in
Deutschland ist alarmierend.
Vor allem Straßen leiden unter
Überbeanspruchung durch
Verkehr und fehlende War-
tungsbudgets der öffentlichen
Hand. Jede zweite kommu-
nale Brücke ist zum Beispiel
laut dem Deutschen Institut
für Urbanistik marode. Diese
Umstände haben einen Sinnes-
wandel herbeigeführt. Alle 16
deutschen Bundesländer sowie
Städte und Kommunen haben
sich bei einem Treffen in Pots-
dam am 2. Oktober 2013 über
Parteigrenzen hinweg auf einen
zentralen Forderungskatalog
gegenüber der neuen Bundes-
regierung verständigt. Auf
Basis eines Expertenberichts
(„Bodewig-Kommission“) und
der Koalitionsvereinbarung
wird die neue Bundesregierung
NAchRichteN
fotos: schUh (2)
Ausstieg aus der Atom-
kraft und Verringerung
der Treibhausgasemissi-
onen – beides zusam-
men ist den
Japanern zu viel. Im
September wurde das
einzige verbleibende
AKW für Sicherheits-
überprüfungen vom Netz
genommen. Während
vor dem Unfall in Fuku-
shima etwa 30 Prozent
der japanischen Elektrizi-
tät aus Atomkraft
stammte, muss diese
Menge nun aus fossilen
Kraftwerken bezogen
werden. Daher hat die
japanische Regierung
Mitte November das Ziel,
die Treibhausgasemissi-
onen bis 2020 um 25
Prozent gegenüber 1990
zu reduzieren, für gegen-
standslos erklärt.
Eurostat, das statisti-
sche Amt der EU, hat
den Band „Smarter,
greener, more inclu-
sive?“ veröffentlicht,
der Indikatoren und
umfangreiche Hinter-
grundinformationen
bezüglich der Ziele der
2020-Strategie in den
Sektoren Beschäftigung,
Armut, Bildung, For-
schung und Entwicklung
sowie Klimawandel und
Energie enthält.
Die EU-Kommission
verklagt Österreich
wegen unvollständiger
Umsetzung von EU-Vor-
schriften im Zusammen-
hang mit erneuerbaren
Energien. Sie kritisiert die
mangelhafte Umsetzung
von Bestimmungen zum
vorrangigen Netzzugang
von Strom aus erneuer-
baren Quellen und die
fehlende Umsetzung der
Kontrolle der Nachhaltig-
keitsanforderungen für
Biokraftstoffe.
Der Schutz der Kon-
sumentInnen und der
öffentlichen Dienst-
leistungen kommt vor
Kapitalinteressen,
urteilt der EuGH: Die
Mitgliedstaaten dürfen
verbieten, dass sich
private Investoren an
Strom- und Gasnetzen
beteiligen. Geklagt
hatten niederländische
Energieunternehmen
gegen ein entsprechen-
des Privatisierungsver-
bot.
Internationaler Kampf
gegen Bleivergiftun-
gen. Im Rahmen einer
Aktionswoche hat die
UN-Umweltorganisation
UNEP eine Studie vor-
gestellt, die zeigt, dass
in Entwicklungsländern
immer noch Farben und
Lacke auf den Markt
kommen, die hohe
Mengen an giftigem Blei
enthalten. Der Bericht
enthält auch Empfeh-
lungen, wie die Staaten
gegen diese Farben
vorgehen können, die in
Industriestaaten schon
lange verboten sind. CS
auf einen blick
eU, eUropa UnD Die
ganze Welt
Aktion: „Räumphase ist Leo“
Im November zog die Aktion „Räumphase ist Leo“ durch Wien, um das
Miteinander im Straßenverkehr zu verbessern und die Sicherheit zu
erhöhen. Motto für alle VerkehrsteilnehmerInnen: „Bleib gelassen an
der Ampel.“www.aktionampel.at
www.ak-umwelt.at
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