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AK FÜR SIE 02/2017
Regierungsprogramm
Es geht um
mehr Arbeit
Das neue Regierungsprogramm hat gute Ansät-
ze, aber es bedarf noch einiger Ergänzungen. Es
muss noch mehr getan werden für mehr Jobs.
W
ie schaffen wir mehr fair
bezahlte
Arbeitsplätze?
„Wer darauf die richtigen
Antworten gibt, bringt
dieses Land voran“, sagt
AK Präsident Rudi Kaske.
Wenn mehr Menschen arbeiten, steigt die
Kaufkraft. Wenn mehr Menschen Arbeit
haben, entlastet das die Sozialkassen.
Wenn es mehr Jobs für Junge gibt, gelingt
ihre Integration in den Beruf und damit
auch in die Gesellschaft. „Gut für Öster-
reich ist, was gute Arbeit schafft. Das ist
mein Maßstab für die Politik“, so Kaske.
„Das neue Regierungsprogramm hat gute
Ansätze. Aber wir brauchen mehr.“ Die Zin-
sen sind so niedrig wie nie. Um jetzt die
Wirtschaft in Schwung zu bringen, brau-
chen wir mehr Mut zu Investitionen in Bil-
dung, soziale Dienste oder in leistbaren
Wohnraum. Das schafft Jobs im Bau, in
Kindergärten oder in der Pflege.
n
Hilfe für Langzeitarbeitslose
Laut Regierungsprogramm sollen 20.000
Arbeitsplätze für über 50-Jährige in Ge-
meinden, gemeinnützigen Vereinen und
Organisationen geschaffen werden. „Das
ist ein wichtiger Schritt für die, die kaum
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt ha-
ben“, so Kaske. Auch die Intensivbetreu-
ung bei Vermittlungsproblemen durch das
Arbeitsmarktservice geht in die richtige
Richtung.
n
Zu wenig Weiterbildung
Die Digitalisierung steht nicht mehr vor,
sondern bereits in der Tür. Die Menschen
müssen darauf vorbereitet sein. Arbeit fin-
det heute nur noch, wer gut ausgebildet ist.
„Dafür brauchen wir mehr Qualifizierungs-
chancen. Hier tut das Regierungspro-
gramm bei weitem nicht genug“, sagt
Kaske. Er will eine zweite Ausbildungs-
chance für jede und jeden: Mit einem
Rechtsanspruch auf ein existenzsichern-
des Qualifizierungsgeld. Außerdem fordert
die AK einen Rechtsanspruch auf Bil-
dungsfreistellung gegenüber dem Arbeit-
geber. Damit könnten 40.000 Menschen
eine sinnvolle und auf dem Arbeitsmarkt
nachgefragte Ausbildung antreten.
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Weniger Lohnkosten
Unternehmen, die zusätzliche Jobs schaf-
fen, sollen die Hälfte der Lohnnebenkosten
für drei Jahre ersetzt bekommen. „Das mo-
tiviert die Unternehmen, endlich Arbeits-
plätze zu schaffen. Dass diese Förderung
klar auf drei Jahre begrenzt wird, ist wich-
tig“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Alle
Betriebe bis zehn Beschäftigte sollen ei-
nen höheren Zuschuss zur Entgeltfortzah-
lung von der AUVA bekommen. Aber am
Ende wird dieses Geld für andere Aufga-
ben, etwa bei der betrieblichen Gesund-
heitsförderung, fehlen.
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Lohnsteuer-Entlastung
Die sogenannte kalte Progression führt
dazu, dass hunderttausende Beschäftigte,
die bei einer Lohnsteigerung in eine höhe-
re Steuergruppe aufsteigen, auch mehr
Steuern zahlen. Das will die Regierung än-
dern, mit einer systematischen Entlastung
für alle. Diejenigen, die weniger verdienen,
werden besonders begünstigt. „Ein guter
Ansatz“, freut sich Kaske.
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Vor allem Menschen ab 50 finden nur noch schwer eine neue Arbeit. Das Regierungsprogramm
sieht 20.000 neue Jobs vor. Die AK will auch mehr Investitionen in Kinderbetreuung