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Noch Fragen?
wien.arbeiterkammer.atAK FÜR SIE 02/2017
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Schulen brauchen mehr
Gut, dass die Regierung die Schulen mit
digitalen Geräten ausstatten will. Aber ein
Grundproblem bleibt unerledigt: Es gibt
Schulen, die viel mehr Kinder mit Förderbe-
darf betreuen als andere. Für diese Schulen
braucht es ganz gezielt mehr Geld. Diese
Förderung nach einem „Chancenindex“
würde mehr Chancen für alle Kinder brin-
gen. „Unsere Schulen müssen so ausge-
stattet sein, dass alle Kinder mitkommen
und keines zurückbleibt. Sie sind die Be-
schäftigten der Zukunft. Da darf die Regie-
rung keine Zeit verlieren“, so Kaske.
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Zu wenig fürs Wohnen
Künftig soll der Einstieg von privaten Groß-
Investoren in Wohnbaugenossenschaften
und gemeinnützige Wohnbauträger erleich-
tert werden. Das könnte dazu führen, dass
die privaten Interessen der neuen Anteils-
eigner über die gemeinnützigen Interessen
gestellt werden. „Einem Ausverkauf des
sozialen Wohnbaus werden wir uns ent-
gegenstellen“, sagt Kaske. So fehle im Re-
gierungsprogramm die dringend überfällige
Mietrechtsreform, die für MieterInnen wich-
tige Verbesserungen bringt: wirksame Miet-
obergrenzen, befristete Mietverträge nur
noch in Ausnahmefällen, Maklergebühren
auf Kosten der Vermieter und klare Eingren-
zung der Betriebskosten. „Dafür werden wir
weiter kämpfen“, so Kaske.
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Wer zahlt am Schluss?
Rund vier Milliarden Euro soll das Regie-
rungsprogramm kosten. Etwa 1,2 Milliar-
den Euro sollen dadurch hereinkommen,
dass mehr Jobs entstehen und die Wirt-
schaft weiter anspringt. Es bleiben noch
2,8 Milliarden Euro, die durch Einsparun-
gen gedeckt werden sollen. Sinnvolle Fi-
nanzierungsquellen, wie eine Steuer auf
große Erbschaften oder auf große Vermö-
gen, werden nicht genannt. Kaske: „Wenn
die Bundesregierung Geld für einzelne
Maßnahmen braucht, muss sichergestellt
sein, dass es keine Kürzungen zu Lasten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnmeh-
mer gibt.“
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UTE BÖSINGER
AK Präsident Rudi Kaske zum Regierungs-
programm: Es braucht viel mehr Investi-
tionen, die Jobs schaffen
Foto: picturedesk.com / Caro
Foto: Sebastian Philipp
Gewerkschaften, Arbeiterkammer und
Wirtschaftskammer
sollen über eine Flexibili-
sierung der Arbeitszeit und einen Mindestlohn
verhandeln. Bis zum 1. Juli soll ein Ergebnis
vorliegen, sonst will die Regierung beide Fragen
per Gesetz regeln.
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Flexibilisierung.
„Die berechtigten
Interessen der Beschäftigten sollen bei der
Arbeitszeitdiskussion eingebracht werden. Dafür
werden wir sorgen“, so Kaske. „Da geht es nicht
nur um ´
Flexibilisierung“, da geht es auch um die
faire Verteilung von Arbeit, da geht es um den
Abbau von Millionen unbezahlter Überstunden.
Und da geht es ebenso um Einkommen und
Kaufkraft. Auch für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gilt: Zeit ist Geld. Eine Überstunde
ist eine Überstunde und soll auch so bezahlt
werden.“ Mehr dazu ab Seite 12.
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Mindestlohn.
Rund 1.500 Euro brutto für
alle, die Vollzeit arbeiten: Für die AK ist das nur
der erste Schritt. Am Ende soll der Mindestlohn
bei 1.700 Euro brutto für alle liegen. Für
AK Präsident Rudi Kaske ist es wichtig, dass der
Mindestlohn nicht per Gesetz geregelt, sondern
von den Kollektivertragspartnern verhandelt wird.
„Ein Gesetz kann jede Regierung verändern, wie
es ihr passt.“
Arbeitszeit und Mindestlohn