Seite 17 - Wirtschaft & Umwelt 1/2013
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Zusätzlicher, entscheidender Wider-
stand kam schließlich aus der Zivilge-
sellschaft: Nachdem eine gesamteuro-
päische Bürgerinitiative (siehe Kasten)
über 1,3 Millionen Unterschriften
gegen die weitere Liberalisierung der
Wasserversorgung gesammelt hatte,
war der zuständige EU-Binnenmarkt-
Kommissar Michel Barnier im Februar
2013 zu ersten Zugeständnissen bereit.
Er kündigte an, sich darum zu bemü-
hen, Mehrspartenunternehmen (Stadt-
werke), die rein öffentlich sind und
überwiegend für die Eignerkommunen
arbeiten, von der Richtlinie auszuneh-
men. Das große Umdenken darf man
sich hiervon leider dennoch nicht er-
warten. In derselben Rede bekräftigte
Barnier nämlich seine weitere Absicht,
auch die öffentlicheWasserversorgung
dem EU-Binnenmarkt unterzuordnen.
Er argumentierte damit, dass es für die
VerbraucherInnen europäische Kri-
terien für die Wasserqualität und den
Umweltschutz brauche. Die Konzes-
sionsrichtlinie enthält jedoch keinerlei
Details zu Wasserqualität und Um-
weltschutz. Diese Bereiche sind be-
reits in der Trinkwasserrichtlinie und
der Wasserrahmenrichtlinie geregelt.
Angesichts solch fadenscheiniger Ar-
gumente ist Wachsamkeit geboten.
£
Mit dem Vertrag von Lissabon 2010
wurde in Form der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) ein bisher
weltweit einzigartiges Instrument
für länderübergreifende Bürgerbe-
teiligung beschlossen.
Als eine der ersten europäischen
Bürgerinitiativen wurde dabei
2012 die Kampagne „Wasser
und sanitäre Grundversorgung
sind ein Menschenrecht!“ von
der EU-Kommission genehmigt.
Die Ziele der vom Europäischen
Gewerkschaftsverband für den Öf-
fentlichen Dienst (EGÖD) initiierten
Kampagne, welche auch von der
AK unterstützt wird, sind:
Wasser und sanitäre Grund-
versorgung als Garantie für alle
Menschen in Europa
Keine Liberalisierung der Was-
serwirtschaft
Globaler Zugang zu Wasser und
sanitärer Grundversorgung
Mittlerweile haben die Initiative
mehr als 1,3 Millionen Menschen
in ganz Europa unterschrieben. Die
wichtige Marke von einer Million
Unterschriften, damit sich EU-
Parlament und EU-Rat mit
den Anliegen befassen müssen,
wurde damit erstmals in der
Geschichte der EBI erreicht.
Dennoch lautet die Devise: Je
mehr Unterschriften, desto höher
der Druck auf die europäische
Politik. Das neue Ziel sind nun
zwei Millionen Unterschriften
bis September 2013. Beteiligen
kann man sich unter
EU-BÜRGERINITIATIVE
RECHT AUF WASSER
Schwerpunkt
Wasserpreise
Der durchschnittliche österreichische Wasserpreis
beträgt 1,10 Euro je m
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, oder 0,1 Cent je Liter. EU-
weit bewegen sich die Preise damit im Mittelfeld.
Eine vergleichbare Flasche Mineralwasser kostet
etwa das 400-fache.
Wassernutzung
Wir ÖsterreicherInnen verwenden rund 130 Liter
Wasser pro Tag und Person, wobei für Trinken
und Kochen nur rund drei Liter benötigt werden,
die WC-Spülung aber rund 40 Liter verbraucht.
Wirtschaft & Umwelt 1/2013
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DIE EU-KONZESSIONSRICHTLINIE HAT WEIT-
REICHENDE FOLGEN. WASSER DARF NICHT
ZUM SPIELBALL DER KONZERNE WERDEN.
