Seite 3 - AK für Sie, Februar 2015
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ARBEIT, WIRTSCHAFT
UND
GESELLSCHAFT
A
uch der wirtschaftliche Nutzen
des Freihandelsabkommens TTIP
ist umstritten, wie eine Studie der
EU-Kommission selbst zeigt. Demnach
könnten zeitweise 430.000 bis 1,1 Mil-
lionen Arbeitsplätze verloren gehen –
für ein Miniplus beim Wirtschafts-
wachstum von bloß 0,03 bis 0,05
Prozent im Jahr. AK Präsident Rudi
Kaske konfrontierte die zuständige EU-
Kommissarin Cecilia Malmström mit
diesen Zahlen bei einer Podiumsdis-
kussion in Wien. Diese entgegnete, es
gebe auch andere Zahlen und schon
jetzt würden 85.000 Arbeitsplätze in
Österreich von Exporten in der EU ab-
hängen.
Weiter umstritten bleiben auch die
Sonderklagerechte in TTIP, mit denen
internationale Konzerne Staaten wegen
Umweltschutz- oder Sozialgesetzen auf
Millionen klagen könnten. Auf öffentli-
chen Druck musste die EU Stellungnah-
men von Kritikern einholen und berück-
sichtigen. Gemeinsam mit den
Gewerkschaften und vielen anderen Ins-
titutionen hat die AK zur Beteiligung auf-
gerufen, über 145.000 Personen haben
Nein zu Sonderklagerechten für Konzer-
ne gesagt. Seit 2013 wird über TTIP
verhandelt. 2015 soll der Verhandlungs-
text stehen. Danach könnte das Abkom-
men vorläufig in Kraft treten, noch bevor
das EU-Parlament und die Parlamente
der Mitgliedsstaaten darüber abstim-
men, warnt etwa die Umweltschutzorga-
nisation Greenpeace.
■
K.N.
*TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and
Investment Partnership, zu Deutsch transatlanti-
sche Handels- und Investitionspartnerschaft.
Freihandel gegen Jobs
TTIP*, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den
USA, könnte viele Menschen den Arbeitsplatz kosten.
klein
teile
am Prüfstand
EU-Sparpolitik ändern
Griechenlands neue Regierung will einen Kurs-
wechsel. Die Sparpolitik, die EU und Internationa-
ler Währungsfonds verordnet haben, hat die
Menschen in Armut gestürzt. Wirtschaftsforscher
wie Thomas Piketty, Joseph Stiglitz, Hans Werner
Sinn oder Karl Aiginger halten eine Entlastung
Griechenlands für unerlässlich.
Die AK sagt: Es
braucht einen Kurswechsel in ganz Europa.
Das EU-Investitionspaket ist nicht ausrei-
chend. Die AK fordert eine goldene Regel,
nach der Zukunftsinvestitionen in Bildung,
Verkehr, Wohnbau und Co. aus den EU-
Sparregeln ausgenommen sind.
Datenschutz sichern
Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue
Datenschutz-Grundverordnung enthält große Zu-
geständnisse an Unternehmen und Behörden. So
soll für den Datenschutz von ArbeitnehmerInnen
internationaler Konzerne nur mehr die Behörde
der Hauptniederlasszung zuständig sein.
Die AK
warnt: Damit würde den Beschäftigten der
österreichischen Tochterunternehmen der
Zugang zum Recht massiv erschwert. Kon-
zerne könnten ihre Zentrale in dem Land mit
dem schwächsten Rechtsschutz einrichten.
Gleichstellungsbonus
Das Kinderbetreuungsgeld soll flexibler werden –
und die Gleichstellung zwischen Eltern fördern.
Statt der vier Varianten mit unterschiedlicher
Anspruchsdauer und -höhe sollen Eltern eine
Gesamtsumme auf eine individuell gewählte
Dauer aufteilen können. Und: Wenn Eltern die
Babypause fair teilen, soll es extra Geld geben, so
das Familienministerium.
Auch die AK fordert
bereits seit Längerem einen Gleichstellungs-
bonus wie etwa in Schweden. So schafft die
Politik einen Anreiz für Eltern, sich Erwerbs-
und unbezahlte Arbeit gerechter aufzuteilen.
Noch Fragen?
wien.arbeiterkammer.at
AK FÜR SIE 02/2015
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