AK für Sie, Juni 2018

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Noch Fragen? AK FÜR SIE 06/2018 9
Ich bin eine Anhängerin eines gerech-
ten internationalen Handels. Wir brau-
chen kein CETA in dieser Form“, sagt
AK Präsidentin Renate Anderl. Ge-
meinsam mit den Präsidenten der anderen
Länder-Arbeiterkammern hat sie den Ab-
geordneten von National- und Bundesrat
einen offenen Brief geschrieben. Mit dem
dringenden Appell: „Stimmen Sie diesem
Abkommen nicht zu, Österreich hat sich
ein besseres Abkommen verdient!“
Viele CETA-„Giftzähne“
CETA ist die Abkürzung für das geplante
Handels- und Wirtschaftsabkommen zwi-
schen der EU und Kanada. Im österreichi-
schen Parlament soll es im Juni beschlos-
sen werden. Die AK hat sich immer gegen
CETA ausgesprochen. Warum?
■ Schutzbestimmungen für Gesundheit,
ArbeitnehmerInnen, Umwelt und Konsumen-
tInnen wurden nicht aus dem Vertrag ausge-
nommen. Damit könnte ihr Abbau drohen.
■ Unter CETA wäre eine Verletzung der
internationalen Mindestarbeitsrechte nicht
einklagbar.
■ Öffentliche Dienstleistungen der Da-
seinsvorsorge können von CETA betroffen
sein.
■ Der rechtliche Status der Zusatzproto-
kolle von CETA ist nicht geklärt.
■ CETA enthält einen Investitionsschutz
sowie das Schiedsgericht ICS. Damit be-
kommen multinationale Konzerne beson-
dere Klagerechte. Diese ausländischen
Multis werden also bessergestellt als ös-
terreichische Unternehmen. Das untermau-
ert auch ein neues Gutachten von Konrad
„Wir wollen keine
Zweiklassenjustiz“
Das Handelsabkommen CETA bringt aus Sicht
der AK zahlreiche Probleme mit sich.
Foto: Christian Fischer
ÖsterreicherInnen versus CETA
Viele ÖsterreicherInnen stehen dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA)
skeptisch gegenüber.
■ 563.000 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren „Gemeinsam gegen TTIP, CETA
und TiSA“ im vergangenen Jahr unterzeichnet.
■ „Anders handeln“ versucht weiterhin, das Handelsabkommen CETA zu stoppen und hat
eine E-Mail-Aktion ins Leben gerufen. „Anders Handeln“ ist ein breites Bündnis von zivilgesell-
schaftlichen Organisationen aus dem landwirtschaftlichen, kulturellen, gewerkschaftlichen,
kirchlichen, feministischen, umwelt-, entwicklungs- und handelspolitischen Bereich.
Informationen unter
Lachmayer, Professor für Europarecht.
Sein Ergebnis: CETA gewährt internationa-
len Konzernen in mehrfacher Weise Vortei-
le in Österreich – vor allem auch gegen-
über österreichischen Unternehmen. Dafür
gibt es keine sachliche Rechtfertigung.
„Wir brauchen keine Zweiklassenjustiz in
unserem Rechtsstaat“, sagt AK Präsidentin
Renate Anderl.
■ Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hat nicht endgültig entschieden, ob CETA
und insbesondere das Schiedsgericht
ICS wirklich mit dem Europarecht verein-
bar sind. Andere Staaten wie Deutschland
etwa gehen viel besonnener vor und war-
ten die ausstehenden Entscheidungen
erst einmal ab.
■ CETA ist das Muster für eine Reihe
weiterer Abkommen, die in naher Zukunft
geschlossen werden. Was man bei CETA
nicht durchsetzt, kann man gegenüber Ja-
pan, den USA oder China noch viel weni-
ger durchsetzen. ■ M.K.
Bei einer Demonstration gegen CETA vor zwei
Jahren war die jetzige AK Präsidentin Renate
Anderl (Mitte mit weißer Jacke) mit dabei