Wirtschaft & Umwelt 01/2015

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I m demokratischen Rechts-
staat erlässt das Parlament
die Gesetze, die Verwaltung
vollzieht sie – soweit die ver-
fassungsgesetzlichen Vorgaben
in Österreich. Das klassische
Verwaltungsmodell verändert
sich aber beständig; derzeit hin
zu einem post-demokratischen
Modell von Rechtssetzung und
-vollziehung durch private Ak-
teure im Europäischen Verwal-
tungsverbund. In den 1990er
Jahren wurden Verwaltungs-
einheiten in private Aktienge-
sellschaften oder GmbHs um-
gewandelt. Anlass war oft der
Beitritt Österreichs zur EU.
Rechtsprivatisierung
Der Staat hat sich in private
Organisationsformen gekleidet.
Die intensive Phase der Orga-
nisationsprivatisierungen ist
vorbei. Das seit mehr als zehn
Jahren nun verstärkt auftre-
tende Phänomen der „Erzeu-
gung allgemein verbindlicher
Verhaltensregeln durch Private“
könnte man als Rechtsprivati-
sierung bezeichnen. Der Private
macht die Regeln, der Staat
erklärt sie für verbindlich. Das
AK-Projekt „Privatisierung der
Rechtsetzung“, das unter Fe-
derführung der Abteilung Be-
triebswirtschaft von mehreren
Abteilungen in der AK interdis-
ziplinär für mehrere Themenbe-
reiche (Corporate Governance,
Datenschutzrecht, Normung,
Regulierung und Umweltrecht)
verfolgt worden ist, will für
dieses Thema sensibilisieren.
Für das Umweltrecht, das sich
Wer bestimmt das Umwelt-
recht? Privat statt Staat?
Übernehmen die Unternehmen die Gesetzgebung? Das AK-Projekt
„Privatisierung der Rechtsetzung“ widmet sich mit mehreren Stu-
dien der Vermessung dieser neuen rechtlichen Welt. Im vorliegen-
den Band haben die StudienautorInnen den Bereich „Umweltrecht“
am Beispiel der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) analysiert.
AK Studie
36 Regionale Arbeitsweg-Barrieren in der
Ostregion. Auswertung der Online-
Umfrage „Pendler/in am Wort“.
Thomas Hader, 2009
37 Privatisierung der Verkehrs­
infrastruktur. Erfahrungen
mit Public Private Partnership
(PPP) in Österreich und
Europa. Tagungsband, 2009
38 Leitfaden für Ausschreibungen im
öffentlichen Verkehr. Qualitäts-
und Sozialkriterien. Anna
Daimler, Doris Unfried. Studie,
2009
39 Arbeitsweg-Barrieren in der Ostregion
Geschlechtsspezifische und sozi-
ale Hindernisse. Auswertung der
Online Umfrage „Pendler/in am
Wort“ Thomas Hader, 2009
40 Lkw-Stellplatzbedarf im hochrangigen
österreichischen Straßennetz Öster-
reichisches Institut fur Raumpla-
nung, 2010
41 PendlerInnen und Infrastruktur-Ausbau
in der Ostregion Ergebnisse der AK-
Befragung 2009/2010
Thomas Hader, 2010
42 Mangelware Lkw-Parkplatz.
Perspektiven und Lösungen
für den Arbeitsplatz Autobahn.
Tagungsband, 2010
43 Tourismus in Österreich 2011:
mit einer Sonderauswertung
des Österreichischen
Arbeitsklimaindex Kai Biehl,
Rudolf Kaske (Hrsg.), 2011
44 Lkw-Geschwindigkeitsverhalten auf
Autobahnen: Erhebung und Analyse
der Lkw-Geschwindigkeiten auf
ausgewählten Streckenabschnit-
ten österreichischer Autobahnen.
Studie, 2011
45 Die Lkw-Maut als Öko-Steuer
Verursachergerechte Lösungen
gegen Lärm und Abgase.
Tagungsband, 2012
46 BerufslenkerInnen am Wort Befragung
von Lkw- und BuslenkerInnen
zu Lenkzeitüberschreitungen,
Sicherheit und Qualität von
Rastanlagen und Erfahrungen
mit der verpflichtenden Aus- und
Weiterbildung, 2012
47 Aktiv und selbstbestimmt zur Arbeit
Warum der Arbeitsweg zu
Fuß und mit dem Rad die gesün-
dere Alternative ist, was am
Arbeitsweg besonders Stress
macht und wie subjektive Aspekte
die Verkehrsmittelwahl beeinflus-
sen. Johanna Schaupp. Studie,
2012
48 Problem Solidarhaftung im Bundesstra-
ßenmautgesetz
Verfassungsrechtliche Analyse.
Nicolas Raschauer. Studie, 2012
49 Öffentlicher Verkehr hat Zukunft!
Herausforderungen und
Gefahren für den öffentlichen
Nahverkehr in Österreich.
Tagungsband, 2013
50 Volkswirtschaftliche Effekte der
Liberalisierung des Eisenbahnpersonen-
verkehrs in Österreich, 2013
51 Wettbewerb im österreichischen
Güterverkehrsmarkt Konstellationen
zwischen Straße und Schiene.
Ronald Scheucher; 2014
52 Modal Split im Güterverkehr
Maßnahmen zur Verlagerung
des Güterverkehrs auf die
Schiene. Max Herry, Norbert
Sedlacek; 2014
53 Analyse der Erfahrungen mit dem
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im
Eisenbahnwesen Studie und Rechts-
gutachten, 2014
54 Unterwegs zwischen Erwerbs- und
Familienarbeit Eine Analyse in den
niederösterreichischen Regionen
Triestingtal und Schneebergland,
2014
AK Studienreihe: Verkehr und Infrastruktur Bestellung als Hardcopy unter
FOTOS: Schuh (1)
Konrad Lachmayer,
Demokratierechtliche
Analyse der privaten
Rechtssetzung im Um-
weltrecht am Beispiel der
Industrieemissionsrichtlinie
(erscheint in Kürze).