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in vielfältiger Weise an Unter-
nehmen richtet und damit ihre
Rahmenbedingungen gestaltet,
ist das Zusammenspiel zwi-
schen staatlichen und privaten
Akteuren von besonderer Be-
deutung. Die Ausweitung der
Rechtssetzung Privater lässt
sich im Bereich des Umwelt-
rechts in vielfältiger Weise beob
achten. Dabei kommt der EU
für die rechtliche Verlagerung
von Entscheidungskompetenz
auf Private besondere Bedeu-
tung zu. Der Einfluss Privater
auf europäische und staatli-
che Rechtssetzung erfolgt im
Rahmen komplexer Prozesse
des Zusammenwirkens un-
terschiedlicher europäischer,
Die Übermacht der Wirtschaftslobbyisten ist bedrohlich
Wer an „Technischen Working Groups“ teilnimmt und
wie der interne Prozess abläuft wird nicht offen ge-
legt. Der Einfluss der Industrie bleibt verdeckt.
www.arbeiterkammer.atWirtschaft & Umwelt 1/2015
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innerstaatlicher und privater
(trans)nationaler Akteure. Diese
Tendenzen zeigen sich auch in
der 2011 in Kraft getretenen
Industrieemissionsrichtlinie (IE-
RL), die sich der „integrierte[n]
Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung in-
folge industrieller Tätigkeiten“
widmet.
Zentraler Bestandteil der
IE-RL ist die Erstellung von
„Besten Verfügbaren Techniken“
(BVT) in Form von Merkblättern
und Schlussfolgerungen, die
rechtliche Vorgaben für Anlagen-
genehmigungsverfahren schaf-
fen. Hinterfragt man den Prozess
der Erstellung dieser BVT auf
seine demokratische Legitima-
tion, so zeigt sich, dass die Invol-
vierung des EU-Parlaments bei
der rechtlichen Formalisierung
der Schlussfolgerungen gering
ausfällt. Die Schlussfolgerungen
basieren auf Merkblättern, die in
einem intransparenten Rahmen
– eingebettet in eine Einrichtung
der Wissenschaftsverwaltung
der EU-Kommission – in „Tech-
nischen Working Groups“ (TWG)
erarbeitet werden. Industriever-
treter sollen daran teilnehmen,
ihr konkreter Einfluss bleibt aber
verdeckt.
„Selbstkontrolle“?
Was die innerstaatliche Um-
setzung der IE-RL in Österreich
betrifft, sehen die AutorInnen
kritisch, wo der österreichische
Gesetzgeber – anstelle von klas-
sischer behördlicher Kontrolle
von umweltgefährlichen Anlagen
– auf die Selbstkontrolle durch
den Anlageninhaber setzt.
¨
PDF-Download
www.ak-umwelt.atAK Studienreihe: Informationen zur Umweltpolitik
165
R. Deussner, G. Kovacic
Anteil
des Lkw-Quell-Ziel-Verkehrs sowie
dessen Emissionen am gesamten
Straßengüterverkehr in Wien.
Erstellt
vom Österreichischen Institut für
Raumplanung im Auftrag der AK
Wien, 2006
166
W. Lauber (Hrsg.)
Privatisierung des
Wassersektors in Europa.
Reformbe-
darf oder Kapitalinteressen? 2006
167
Elisa Schenner
EU und Wasserli-
beralisierung
– Eine Analyse auf
internationaler und europäischer
Ebene, 2006
169
Tony Musu
REACH am Arbeitsplatz
– Die
potenziellen Vorteile der neuen euro-
päischen Chemikalienpolitik für die
ArbeitnehmerInnen, 2006 (vergriffen)
170
Franz Greil (Hrsg.)
Feinstaub am
Arbeitsplatz
Die Emissionen ultra-
feiner Partikel und ihre Folgen für
ArbeitnehmerInnen, Tagungsband,
2006
171
Andreas Käfer, Judith Lang,
Michael Hecht
Luftverkehr und Lärm-
schutz
– Ist-Stand im internationa-
len Vergleich – Grundlagen für eine
österreichische Regelung, 2006
173
Franz Greil (Hrsg.)
Welche Zukunft
hat der Diesel?
Technik, Kosten und
Umweltfolgen, Tagungsband, 2007
174
Werner Hochreiter (Hrsg.)
Umset-
zung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie
in Österreich
, Tagungsband ergänzt
um Materialien und Hintergrund-
dokumente zum Diskussionspro-
zess, 2007
175
Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr
2007
176
Cornelia Mittendorfer (Hrsg.)
Die Strategische Umweltprüfung im
Verkehrsbereich
Tagungsband, 2008
177
Cornelia Mittendorfer (Hrsg)
Die
UVP auf dem Prüfstand. Zur Entwicklung
eines umkämpften Instruments
Ta-
gungsband, 2008
178
Werner Hochreiter (Hrsg)
Die Umsetzung der EU-Umgebungslärm-
richtlinie in Österreich
Tagungsband,
2008
179
Feinstaubproblem Baumaschine
Emissionen und Kosten einer
Partikelfilternachrüstung in
Österreich. Umweltbundesamt,
2009
180
Werner Hochreiter (Hrsg)
Mehrweg
hat Zukunft!
Lösungsszenarien
für Österreich im internationalen
Vergleich, Tagungsband, 2010
181
Thomas Thaler
Siedlungswasser-
wirtschaft in öffentlicher oder privater
Hand.
England/Wales, die Nieder-
lande und Porto Alegre (Brasilien)
als Fallbeispiele, 2010
182
Werner Hochreiter (Hrsg)
Akti-
onsplanung gegen Straßenlärm – wie
geht es weiter?
Tagungsband, 2010,
die Niederlande und Porto Alegre
(Brasilien) als Fallbeispiele
183
Christoph Streissler (Hrsg.)
Agrotreibstoffe – Lösung oder Problem?
Potenziale, Umweltauswirkungen
und soziale Aspekte, Tagungs-
band, 2010
184
Lkw-Tempolimits und Emissionen:
Auswirkungen der Einhaltung der
Lkw-Tempolimits auf Autobahnen
auf Emissionen und Lärm, Studie,
2011
185
Gesundheitsrelevante Aspekte von
Getränkeverpackungen.
Studie, 2011
186
Green Jobs. Arbeitsbedingungen und
Beschäftigungspotenziale.
Studie,
2012
187
Die Zukunft der Wasserversorgung.
Der Zugang zu Wasser im Span-
nungsfeld zwischen öffentlichem
Gut, Menschenrecht und Privati-
sierung. Tagungsband, 2013
188
Aktuelle Erkenntnisse zu hormonell
wirksamen Substanzen
Tagungsbe-
richt, 2013