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Wirtschaft & Umwelt 2/2018
Nachrichten
vom Gericht der Europäischen
Union widersprochen, die sich
dabei auf die Aarhus-Konvention
beruft. (Qu: Testbiotech)
SI
LIBERALISIERUNG IN GB:
„Bring back
British Rail!“
Schon zum zweiten Mal
muss, wie gerade eben bei der
East Coast Mainline, der briti-
sche Staat eine privatisierte
Bahn übernehmen. Diese hat
sich schlicht „verkalkuliert“
und muss daher den Verkehr
einstellen. Statt der verspro-
chenen Qualitätssteigerung
und der Budgeteinsparungen
steht die Eisenbahnliberalisie-
rung allgemein vor dem Fiasko
unzufriedener BahnkundInnen,
einer enormen Kostenexplosion
für Fahrgäste und Steuerzah-
lerInnen sowie dem Diktat eini-
ger weniger Monopolanbieter.
Wegen dieser Entwicklungen
haben sich 76% der Briten für
eine Wiederverstaatlichung ihrer
„British Rail“ ausgesprochen.
(https://www.theguardian.com/business/2017/oct/01/jeremy-
corbyn-nationalisation-plans-
voters-tired-free-markets). Bri-
tInnen geben zum Teil 14% des
Durchschnittlohnes für Pendle-
rInnenfahrkarten aus. Laut den
Europäischen Railregulatoren
bezahlt man im liberalen Groß-
britannien 19 Cent je Passagier-
kilometer, in Österreich sind es
lediglich 8 Cent.
GL
ÖSTERREICH HINKT HINTERHER
Aufholbedarf bei
Radinfrastruktur
Angst mit demFahrrad zu ver-
unfallen ist das zweithäufigste
Motiv, nicht mit dem Fahrrad zu
fahren. Lediglich kein Fahrrad zu
besitzen hält Personen stärker
davon ab, eines zu benützen. Ein
klarer Auftrag an die Politik, hier
für sichere und breite Radwege
Einigung auf RED II
Mitte Juni konnten das
EU-Parlament, der Rat und
die Kommission sich im
sogenannten Trilog auf
einen Kompromiss bei der
Erneuerbaren-Richtlinie
einigen. Diese legt fest,
wieviel erneuerbare
Energieträger bis 2030 in
der EU verwendet werden
sollen; sie spielt eine
wesentliche Rolle für die
Umsetzung der Klimaziele
bis 2030. Nach dem
Kompromiss soll es ein
unionsweit bindendes Ziel
von 32 Prozent erneuerba-
ren Energien geben. Im
Sektor Verkehr, in dem
wegen seiner Erdölabhän-
gigkeit Emissionsreduktio-
nen schwierig sind, sollen
es 14 Prozent sein, wobei
höchstens 7 Prozent mit
Biokraftstoffen aus
Lebensmittelrohstoffen
erfüllt werden dürfen. Im
nächsten Schritt wird es
darum gehen, wie die
Mitgliedstaaten die Ziele
für den Ausbau der
erneuerbaren Energien in
nationales Recht umset-
zen.
Begasung von
Containern
Es braucht bedeutend
bessere Maßnahmen zum
Schutz der ArbeitnehmerIn-
nen vor Bioziden und
anderen Giften, die im
internationalen Schiffsver-
kehr mit Containern
eingesetzt werden. Zu
diesem Schluss kommt
eine Studie der Europäi-
schen Arbeitssicherheits-
agentur OSHA (osha.
europa.eu/en/highlights/new-report-risks-posed-
fumigated-shipping-contai-
ners). Im internationalen
Containerverkehr werden
giftige Gase – z.B. Phos-
phin, Methylbromid oder
Formaldehyd – zum Schutz
der Ladung vor Schimmel
oder Insekten eingesetzt.
Beim Öffnen der Container
kommt es regelmäßig zu
Vergiftungen von Arbeit-
nehmerInnen, weil die
Container unzureichend
gekennzeichnet sind und
technische Voraussetzun-
gen für die Absaugung der
Gase fehlen.
Emissionen der
Schifffahrt
Am 13 April gelang in der
IMO, der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisati-
on, die Einigung auf das
Ziel, bis 2050 die Emissio-
nen von Treibhausgasen
aus dem internationalen
Schiffsverkehr gegenüber
2008 zu halbieren. Dieses,
von 170 Staaten in
London, dem Sitz der IMO,
erzielte Ergebnis wird als
wichtiger Schritt zur
Dekarbonisierung des
Schiffsverkehrs gesehen.
Die EU und einige andere
Staaten hatten sogar 70
Prozent Rückgang
gefordert, andere wie die
USA, Brasilien und
Panama, wollten weniger
weitgehende Reduktionen.
Die internationale Schiff-
fahrt ist für 2-3 Prozent der
weltweiten Emissionen an
Treibhausgasen verant-
wortlich, doch werden
diese Emissionen – ebenso
wie die des Flugverkehrs
– keinem Staat zugerech-
net und unterliegen daher
nicht den nationalen
Reduktionszielen.
Luftqualität in China
In der Provinz Jiangsu, der
zweitgrößten Industriezone
Chinas, wurde auf
Anweisung der lokalen
Regierung in den letzten
Monaten in einer Vielzahl
von Kraftwerken, Stahlwer-
ken und Raffinerien die
Produktion eingestellt.
Damit soll es gelingen, die
Luftverschmutzung in den
Griff zu bekommen und
einen rascheren Umstieg
auf umweltschonendere
Produktionsweisen zu
erreichen. Im Produktions-
bereich führt dies zu
Rückgängen bei den
Wachstumsraten und bei
der Kaufkraft der Industrie-
arbeiter. Die Verbesserung
der Luftqualität ist aber
eine der nationalen
Prioritäten im Umwelt-
schutz.
CS
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