AK Stadt, Nr. 2, 2015

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Die Länder leisten als Finanziers und Besteller
von Verkehrsdiensten auf Schiene und Straße
einen großen Beitrag zum ÖV-Angebot. Au-
ßerdem sind sie – wenn auch in geringerem
Umfang als der Bund – an der Finanzierung
der Infrastruktur beteiligt. Ein Vergleich der
letzten Jahre zeigt, dass die Ausgaben der
Länder (ohne Wien) für den ÖV konstant bei
etwa 2 Prozent ihrer gesamten Ausgaben
liegen. Für Straßenbau und -erhalt werden
vergleichsweise hohe 4 Prozent der gesamten
Ausgaben bezahlt.
Zwischen 2 und 25 Euro Kosten pro Person
Die Gemeinden treten in zweierlei Hinsicht
bei der ÖV-Finanzierung in Erscheinung: Zum
einen als (Co-)Besteller von Verkehrsdiensten
und zum anderen – sofern es sich um Städte
mit eigenen oder ausgelagerten Betrieben
handelt –, indem sie die Abgänge eben dieser
Betriebe decken. Alle Länder und Gemeinden
zusammen weisen in ihren Budgets ÖV-Aus-
gaben von rund 1,5 Milliarden Euro aus, darin
sind die Ausgaben für ausgegliederte Betriebe
jedoch nicht vollständig enthalten. Die Ausga-
ben der Gemeinden sind regional sehr unter-
schiedlich. Sowohl in absoluten Beträgen als
auch bezogen auf die Einwohnerzahl, haben
die Städte mit Stadtverkehren die höchsten
ÖV-Ausgaben. In der Ostregion nehmen die
ÖV-Ausgaben mit zunehmender Distanz von
knapp 25 Euro pro Einwohner im näheren
Stadtumland Wiens bis unter 2 Euro pro Ein-
wohner in manchen ländlichen Gemeinden ab.
Bei den Gemeinden ohne Wien beträgt der
Anteil der ÖV-Ausgaben an ihren Gesamtaus-
gaben durchschnittlich knapp 2 Prozent, in
Wien hingegen rund 6 Prozent. Im Vergleich
zeigt die Analyse der Ausgaben für Straßen-
bau und -erhalt ein umgekehrtes Bild: Sie be-
tragen etwa 8 Prozent der gesamten Ausga-
ben bei den Gemeinden ohne Wien und etwa
2 Prozent der gesamten Ausgaben in Wien.
Koordination der Bundesländer ist nötig
Die Ausgaben der Gebietskörperschaften für
den ÖV übersteigen die verkehrsbezogenen
Einnahmen bei weitem. Übrig bleibt folglich
ein hoher Netto-Finanzierungsbedarf, der aus
allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt werden
muss. Die komplexen Finanzierungsströme
im ÖPV erschweren einen effizienten Einsatz
öffentlicher Mittel. Die föderale Struktur Öster-
reichs mit neun Bundesländern, die teilweise
sehr unterschiedliche Vorgehensweisen bei
Bestellung und Förderung wählen, und die
hohe Anzahl an ausgegliederten Unterneh-
men tragen ihren Teil zur Unübersichtlichkeit
des Gesamtsystems bei.
Wichtig im Hinblick auf eine anzustrebende,
aufgaben- und wirkungsorientierte öffentliche
Verkehrsfinanzierung ist eine zentral koordi-
nierte Definition von Mindeststandards sowie
die Sicherung der Zuständigkeit für deren
Einhaltung. Außerdem müssen bei der Ent-
scheidung über Verkehrsausgaben – auch Ver-
kehrsträger übergreifend – sämtliche externe
Kosten von Projekten berücksichtigt werden.
In Summe hat der Bund jährliche Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr von mehr als
vier Milliarden Euro, der Großteil davon fließt in die Bahninfrastruktur
AK Stadt · Seite 15
DIE AUSGABEN DER LÄNDER (OHNE WIEN) FÜR DEN ÖV BLEIBEN BEI ETWA
2 PROZENT KONSTANT NIEDRIG, FÜR STRASSENBAU UND -ERHALT WERDEN
VERGLEICHSWEISE HOHE 4 PROZENT DES LANDESBUGETS AUSGEGEBEN
BALLUNGSRAUM
AT 130 Wien
AT 126 Wiener Umland Nord
AT 127 Wiener Umland Süd
AT 112 Nordburgenland
Wien und die umliegenden Nuts-
Regionen* gehören zum wichtigs-
ten Ballungsraum Österreichs.
Allein diese vier Regionen
decken 7,6 Prozent der Fläche
Österreichs ab, 29 Prozent aller
ÖsterreicherInnen leben hier und
sogar 41 Prozent der Österrei-
cherInnen mit tertiärer Bildung
haben hier ihren Wohnsitz. In
diesem Raum werden immerhin
35 Prozent der gesamtstaatlichen
Wirtschaftsleistung erbracht
* Nuts ist eine räumlichen Bezugsein-
heiten der amtlichen Statistik in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
AT 112
AT 130
AT 126
AT 127