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AK FÜR SIE 12/2017 – 01/2018
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nommierte Steuerprofessorin Rita de la Fe-
ria von der University of Leeds eingeladen.
Sie beschäftigt sich intensiv mit dem The-
ma, wie digitale Konzerne gerecht besteu-
ert werden können – etwa in Form einer
Umsatzbesteuerung, die aber letztendlich
die KonsumentInnen treffen würde.
Ein anderer Ansatz ist das Thema der
sogenannten digitalen Betriebsstätte. Das
wäre ein Schritt in die richtige Richtung,
denn so würde sichergestellt, dass Ge-
winne am Ort der Wertschöpfung besteu-
ert werden, also dort, wo sie auch tatsäch-
lich gemacht werden – und nicht dort,
wohin sie das Unternehmen steuerscho-
nend verschoben hat.
Noch kein großer Wurf
Die OECD und die Europäische Union ha-
ben das Problem zwar mittlerweile erkannt
und auf die Tagesordnung gesetzt. Doch
der große Wurf ist bislang ausgeblieben.
„Auch mit der Einführung der digitalen Be-
triebsstätte wäre das Problem nicht ge-
löst. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus,
denn wenn einzelne Schlupflöcher ge-
schlossen werden, finden Unternehmen
und die Beratungsindustrie rasch neue
Strategien, um Steuern zu vermeiden“, re-
sümiert AK Steuerexperte Martin Saringer.
Konzerngewinn besteuern
Die AK fordert daher, dass die steuerli-
chen Rahmenbedingungen an die wirt-
schaftliche Realität angepasst werden.
Dazu Saringer: „Anstatt wie bisher die ein-
zelnen Konzerngesellschaften in den ein-
zelnen Staaten zu besteuern, muss man
den gesamten Konzerngewinn besteuern
und diesen Gewinn auf die einzelnen
Staaten, in denen der Konzern wirtschaft-
lich aktiv ist, verteilen. Erst dann laufen die
Steuervermeidungsstrategien, die darauf
abzielen, die Konzerngewinne in Niedrig-
steuerländern zu verstecken, ins Leere.“
n
MICHAELA LEXA-FRANK
Gerechtes Steuersystem – das fordert die Arbeiterkammer
n
Löhne entlasten
– damit sich
ArbeitnehmerInnen wieder mehr
leisten können. Die Lohnsteuersen-
kung, die AK und ÖGB durchgesetzt
haben, war ein wichtiger Schritt.
Weitere müssen folgen. Denn
gerade KleinverdienerInnen
investieren mehr frei verfügbares
Einkommen sofort wieder. So wird
der private Konsum belebt, der eine
wichtige Stütze für die österreichi-
sche Konjunktur darstellt.
n
Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer:
Es geht
nicht um die kleinen Häuslbesitze-
rInnen, die ihren Kindern das
mühsam errichtete Eigenheim
vererben wollen! Solche Erbschaf-
ten sollen weiterhin steuerfrei
bleiben. Es geht um große
Erbschaften ab einer Million Euro.
Denn die ErbInnen profitieren,
ohne dafür eine Leistung erbracht
zu haben.
n
Einführung einer Vermögen-
steuer – auch hier gilt:
Erst
große Vermögen ab einer Million
Euro sollen besteuert werden. Es
geht darum, dass die Superreichen
ihren gerechten Beitrag leisten.
n
Steuerpflicht für multinati-
onale Konzerne
wie Google,
Apple, McDonalds oder Amazon:
Diese Unternehmen zahlen in
Österreich so gut wie keine
Steuern, obwohl sie hier beträcht-
liche Gewinne erzielen. Das ist
auch gegenüber heimischen
Unternehmen ungerecht.
n
Schließen von Steuer-
schlupflöchern und Austrocknen
von Steueroasen:
Dadurch, dass
Geld in Steueroasen geparkt wird,
entgehen den Staaten wichtige
Steuereinnahmen. Diese fehlen für
wichtige Aufgaben des Staates in
der Pflege, in der Kinderbetreuung,
im sozialen Wohnbau etc.
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