Wirtschaft & Umwelt 2/2018

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WIRTSCHAFT & UMWELT 2/2018 SEITE 15
Endlich sieht das auch die deutsche Kom-
munalpolitik wieder so – zumindest in
der Wasserwirtschaft.
Nach Jahrzehnten des neoliberalen
Wahns („Private sind immer besser und
billiger“, „Der Staat ist je schlanker desto
besser“...) greift nun wieder Vernunft Platz.
Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand
liegen. Denn es ist Aufgabe des Staates,
die Gesellschaft am Laufen zu halten. Dabei
kommt es darauf an, dass die nötigenDienst-
leistungen in ausreichend guter Qualität tat-
sächlich jederzeit erbracht werden und nicht
auf maximale Gewinne für Anteilseigner.
Das jüngste Beispiel finden wir in
Rostock. Hier hatte Suez, ein international
agierender französischer Konzern, nach der
Wende mit Eurawasser sein Referenzobjekt
gesetzt. Von hier aus sollte der deutsche
„Wassermarkt“ aufgerollt werden. Das ist zu
unser aller Glück nicht gelungen. Letztlich
wagten zu wenige KommunalpolitikerInnen,
„ihre“ Wasserversorgung aus der Hand
geben.
2011 hat Suez sieben Jahre vor Ablauf
der Konzession den Wasserversorger und
Abwasserentsorger an Remondis Aqua
verkauft – ohne den Rostocker Stadtrat
darüber auch nur zu informieren. Das war
diesem Anlass, die Konzession nicht erneut
zu vergeben. Ab 1. 7. 2018 können die etwa
200 Beschäftigten bei der nun Nordwasser
genannten Tochter der Rostocker Stadt-
werke wieder 100% öffentliche Daseins-
vorsorge betreiben. Und die Stadt hat den
Bürgerinnen und Bürgern schon sinkende
Gebühren zugesagt.
Wie die privaten Betreiber die Infrastruk-
tur instandgehalten und ausgebaut haben,
werden wir erst in den kommenden Mo-
naten erfahren. Klar ist aber, dass sie die
Beschäftigten um den Genuss des Tarifver-
trags für den öffentlichen Dienst gebracht
haben. Diese haben über Jahre geringere
Einkommen und weniger betriebliche Al-
tersvorsorge bekommen.
Diese Rekommunalisierung wie die in
Berlin und Stuttgart konnte erreicht wer-
den, weil wir mit unserem Kampf gegen
Liberalisierung auf EU-Ebene und gegen
Privatisierungen vor Ort gesellschaftliches
Bewusstsein für den Wert der öffentlichen
Daseinsvorsorge geschaffen haben.
DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit
Nichtregierungsorganisationen und Bran-
chenverbänden waren vor diesem Hinter-
grund auch mit der Europäischen Bürger-
initiative „Wasser ist ein Menschenrecht
– right2water“ erfolgreich. Daran arbeiten
wir weiter.
Die Wasserprivatisierung lässt die BürgerInnen wie in Thessaloniki im Regen stehen.
REKOMMUNALISIERUNG
ÖFFENTLICH IST WESENTLICH
*Clivia Conrad ist
Bundesfachgruppenleiterin für
Wasserwirtschaft und zuständige
Tarifkoordinatorin ö. D. der
Bundesverwaltung.