Wirtschaft & Umwelt 4/2015

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Wirtschaft & Umwelt 4/2015 Seite 31
Aktion
AK: Rechtsgutachten zu CETA & TTIP
Ein Rechtsgutachten zum EU-Freihandelsabkommen präsentier-
te Prof. Dr. Stoll in der AK Wien. Veranstaltungsrückblick unter:
cke/EU-Freihandelsabkommen_auf_dem_Pruefstand.html
Klima-aKtionstag
Climate Marches
Am letzten Novemberwochenende
– direkt vor dem internationalen
Klimagipfel COP 21 in Paris – gin-
gen weltweit Hunderttausende auf
die Straßen.
Sie forderten, dass endlich an-
gemessen auf den Klimawandel
reagiert wird. Es würden keine
Ausreden, keine unverbindlichen
Abkommen, kein Handel mit Emis-
sionen, keine Geschäfte mit dem
Klima, keine noch höheren Grenz-
zäune helfen. Es brauche regionale
Wirtschaftskreisläufe, Energiede-
mokratie, öffentlichen und umwelt-
schonenden Verkehr, agrarökologi-
sche Landwirtschaft, so einige der
Forderungen. In Österreich gab es
in Wien, Linz, Innsbruck und Graz
Climate Marches. www.wege-aus-
pagnen/system-change/282911-
climate-march.html
Positionspapier
Kreislaufwirtschaft
Die AK begrüßt die ambitionierte
Initiative der EU-Kommission zur
Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Einen Mehrwert bringe ein
Aktionsplan nur, wenn gegen-
über der Mitteilung Zero Waste
COM(2014)398final bestimmte
Vorhaben wie etwa eine Reform
der gesetzlichen Gewährleistungs-
pflichten zugunsten von langlebi-
gen Produkten (Richtlinie 1999/44/
EG) oder eine „Verbreiterung“ der
Ökodesignrichtlinie 2009/125/
EG tatsächlich zeitnah in Angriff
genommen werden. Ebenso muss
der Richtlinienvorschlag für die
Abfallwirtschaft COM(2014)397final
verbessert werden. www.arbeiter-
men/umwelt/Auf_dem_Weg_zu_ei-
ner_Kreislaufwirtschaft.html
AK-Veranstaltung
Verbrauchsangaben der
Autohersteller täuschen
Die AK fordert ein Konsumenten-
recht auf faire Information.
„Die gravierenden Unterschiede
zwischen Prospekt und Wirklichkeit
bei den Angaben zum Spritver-
brauch gehen auf Kosten der
AutofahrerInnen. Und sie verursa-
chen teure Umwelt- und Gesund-
heitsschäden für die Allgemeinheit“,
so die Leiterin der AK Abteilung
Umwelt und Verkehr, Sylvia
Leodolter. Hätten die Herstelleran-
gaben gestimmt, hätte sich die
österreichische Volkswirtschaft rund
950 Millionen an Spritkosten im
Jahr 2013 und allein für das Jahr
2010 fast 438 Millionen Euro an
Folgekosten wegen abweichender
Stickoxidemissionen durch
Diesel-Pkw erspart, so die bei der
Veranstaltung vorgestellte neue
AK-Studie.
interessenvertretung/umweltund-
verkehr/umwelt/klimawasserluft/
Verbrauchsangaben_der_Autoher-
steller_taeuschen.html
Bürgerinitiative
Bestbieterprinzip
Die Gewerkschaft vida
startete eine parlamentarische
Bürgerinitiative (BI) zur
Anwendung des Bestbieterprinzips
bei Verkehrsausschreibungen
durch Länder, Kommunen und
Verkehrsverbünde.
Damit wird der Nationalrat aufge-
fordert, im Bundesvergabegesetz
sicherzustellen, dass bei Ausschrei-
bungen von Busleistungen das
Bestbieterprinzip angewendet wer-
den soll. Derzeit erfolgen die Aus-
schreibungen im Busverkehr nach
dem Billigstbieterprinzip, was zu
Lohn- und Sozialdumping auf dem
Rücken der Beschäftigten führt. Bei
einem Betreiberwechsel müssen
die Beschäftigten aber ohne Verlust
ihrer sozialen Rechte und Lohnein-
bußen übernommen werden. Dazu
braucht es wirksame gesetzliche
Rahmenbedingungen. Qualitäts-
und Sozialkriterien müssen ver-
bindlich im Vergaberecht verankert
werden. Online-Unterstützung der
BI unter:
Zustimmen.shtml?inr=88&ityp=
BI&gpCode=XXV DU
Beispiel Busverkehr:
Bestbieterprinzip ist
gut für Fahrgäste
und Beschäftigte