Wirtschaft & Umwelt 4/2015

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Seite 34 Wirtschaft & Umwelt 4/2015
Öffentliche Dienstleistungen
in der EU stehen unter
Druck: Die Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen mit Ka-
nada (CETA = Comprehensive
Economic and Trade Agree­
ment) oder den USA (TTIP =
Transatlantic Trade and Invest-
ment Partnership) können eine
Aushöhlung der öffentlichen
Daseinsvorsorge bedeuten –
sie schaffen jedenfalls einen
starken Liberalisierungsdruck.
Bereits über drei Millionen Men-
schen in Europa haben eine
BürgerInneninitiative gegen
TTIP und CETA unterzeichnet.
Dienstleistungen der Da-
seinsvorsorge gehören in die
öffentliche Hand und müssen
vom gesamten Anwendungs-
bereich des Abkommens
ausgenommen werden – etwa
Bildung, Gesundheits- und
soziale Dienstleistungen, Ab-
wasser- und Müllentsorgung,
Energie, Verkehr, kulturelle und
audio-visuelle Dienstleistungen
und Wasserversorgung. Die Ver-
handlungen über das Freihan-
delsabkommen CETA wurden
im September 2014 offiziell ab-
geschlossen. Sie dauerten fünf
Jahre und wurden weitgehend
im Geheimen geführt. Seit über
einem Jahr wird in der Öffent-
lichkeit intensiv über mögliche
Auswirkungen von Freihandels-
abkommen diskutiert, wird CETA
doch als Blaupause für das der-
zeit verhandelte Abkommen mit
den USA (TTIP) gesehen. Die
vorliegende Studie klärt, wie weit
CETA rechtliche und politische
Gestaltungsspielräume für die
Freihandel: Auswirkungen
auf die Daseinsvorsorge
Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), den USA
(TTIP) oder das Abkommen über Dienstleistungen (TiSA) werden
öffentlich intensiv diskutiert. Eine neue Studie von AK Wien, Städ-
tebund und Verband der öffentlichen Wirtschaft beleuchtet die Aus-
wirkungen von CETA auf die öffentlichen Dienstleistungen.
AK Studie
38 Leitfaden für Ausschreibungen im
öffentlichen Verkehr. Qualitäts-
und Sozialkriterien. Anna
Daimler, Doris Unfried. Studie,
2009
39 Arbeitsweg-Barrieren in der Ostregion
Geschlechtsspezifische und sozi-
ale Hindernisse. Auswertung der
Online-Umfrage „Pendler/in am
Wort“. Thomas Hader, 2009
40 Lkw-Stellplatzbedarf im hochrangigen
österreichischen Straßennetz Öster-
reichisches Institut fur Raumpla-
nung, 2010
41 PendlerInnen und Infrastruktur-Ausbau
in der Ostregion Ergebnisse der AK-
Befragung 2009/2010.
Thomas Hader, 2010
42 Mangelware Lkw-Parkplatz.
Perspektiven und Lösungen
für den Arbeitsplatz Autobahn.
Tagungsband, 2010
43 Tourismus in Österreich 2011:
mit einer Sonderauswertung
des Österreichischen
Arbeitsklimaindex. Kai Biehl,
Rudolf Kaske (Hrsg.), 2011
44 Lkw-Geschwindigkeitsverhalten auf
Autobahnen: Erhebung und Analyse
der Lkw-Geschwindigkeiten auf
ausgewählten Streckenabschnit-
ten österreichischer Autobahnen.
Studie, 2011
45 Die Lkw-Maut als Öko-Steuer
Verursachergerechte Lösungen
gegen Lärm und Abgase.
Tagungsband, 2012
46 BerufslenkerInnen am Wort Befragung
von Lkw- und BuslenkerInnen
zu Lenkzeitüberschreitungen,
Sicherheit und Qualität von
Rastanlagen und Erfahrungen
mit der verpflichtenden Aus- und
Weiterbildung, 2012
47 Aktiv und selbstbestimmt zur Arbeit
Warum der Arbeitsweg zu
Fuß und mit dem Rad die gesün-
dere Alternative ist, was am
Arbeitsweg besonders Stress
macht und wie subjektive Aspekte
die Verkehrsmittelwahl beeinflus-
sen. Johanna Schaupp. Studie,
2012
48 Problem Solidarhaftung im Bundesstra-
ßenmautgesetz
Verfassungsrechtliche Analyse.
Nicolas Raschauer. Studie, 2012
49 Öffentlicher Verkehr hat Zukunft!
Herausforderungen und
Gefahren für den öffentlichen
Nahverkehr in Österreich.
Tagungsband, 2013
50 Volkswirtschaftliche Effekte der
Liberalisierung des Eisenbahnpersonen-
verkehrs in Österreich, 2013
51 Wettbewerb im österreichischen
Güterverkehrsmarkt Konstellationen
zwischen Straße und Schiene.
Ronald Scheucher; 2014
52 Modal Split im Güterverkehr
Maßnahmen zur Verlagerung
des Güterverkehrs auf die
Schiene. Max Herry, Norbert
Sedlacek; 2014
53 Analyse der Erfahrungen mit dem
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im
Eisenbahnwesen Studie und Rechts-
gutachten, 2014
54 Unterwegs zwischen Erwerbs- und
Familienarbeit Eine Analyse in den
niederösterreichischen Regionen
Triestingtal und Schneebergland,
2014
55 Flächendeckende Lkw-Maut und
Nahversorgung. Auswirkungen einer
flächendeckenden Lkw-Maut
auf Lebensmittelpreise und den
ländlichen Raum. Studie, 2015
56 Pendeln in der Ostregion. Potenziale
für die Bahn. Tadej Brezina,
Thomas Hader, Evelyn Eder,
2015
AK Studienreihe: Verkehr und Infrastruktur Bestellung als Hardcopy unter
FOTOS: istock/ Eduardo Luzzatti Buyé (1)
V. Madner/S. Mayr/D.
Damjanovic: Die Auswir-
kungen des Comprehensive
Economic and Trade
Agreement (CETA) auf die
rechtlichen Rahmenbedin-
gungen für Dienstleistungen
der Daseinsvorsorge in
Österreich. Wien 2015.