Wirtschaft & Umwelt 4/2015

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Organisation, Erbringung und
Finanzierung öffentlicher Dienst-
leistungen, insbesondere auch
der Gemeinden, beeinträchtigt.
In Hinblick auf Dienstleistungen
und Investitionen stellt CETA – in
den Worten der EU-Kommission
– „das umfassendste Handels-
abkommen dar, das die EU bis-
her abgeschlossen hat“.
Das Spannungsverhältnis
zur Daseinsvorsorge wird da-
durch verschärft, dass CETA
mit dem Kapitel zum Investiti-
onsschutz auch ein Investor-
Staat-Streitbeilegungsverfah-
ren (Stichwort: ISDS) vorsieht.
InvestorInnenklagen im Zu-
sammenhang mit behaupteten
Verletzungen von Investiti-
Die Analyse des CETA-Abkommens ist auch auf TTIP übertragbar
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören in die
öffentliche Hand und sind von Freihandelsabkommen
gänzlich auszunehmen
Wirtschaft & Umwelt 4/2015 Seite 35
onsschutzstandards (wie z.B.
dem Prinzip der gerechten und
billigen Behandlung oder dem
Gebot der Entschädigung für
sog. „indirekte Enteignungen“)
können hohe staatliche Ent-
schädigungszahlungen nach
sich ziehen. Zugleich können
derartige Klagen eine abschre-
ckende Wirkung entfalten,
welche die Regelungsfreiheit
und den Gestaltungsspielraum
für die Daseinsvorsorge indirekt
einengt (sog. „regulatory chill“).
Beeinträchtigungen
CETA wirft daher eine Frage
von grundlegender Bedeutung
für die Daseinsvorsorge auf:
Beeinträchtigen die Libera-
lisierungspflichten und Inves­
titionsschutzregeln in ihrem
Zusammenspiel rechtliche und
politische Spielräume für die
Gestaltung öffentlicher Dienst-
leistungen? Entsteht also durch
CETA ein zusätzlicher Druck zur
Öffnung für mehr Wettbewerb?
Werden Vorgaben zum Umfang
und zur Qualität von öffentlichen
Dienstleistungen eingeschränkt,
die eine gemeinwohlorientierte
Organisation und Erbringung
dieser Leistungen sicherstellen
sollen? Insgesamt zeigt die
Studie, dass CETA erhebliche
rechtliche und politische Auswir-
kungen für die Daseinsvorsorge
inÖsterreichhabenkann.Davon,
dass der Spielraum Österreichs
und der anderen Mitgliedstaaten
in der Daseinsvorsorge durch
CETA völlig unberührt bleiben
wird, wie dies die Kommission
postuliert („Member states are
entirely free …“), kann keine
Rede sein. SI
PDF-Download AK Studienreihe: Informationen zur Umweltpolitik
166 W. Lauber (Hrsg.)Privatisierung des
Wassersektors in Europa.Reformbe-
darf oder Kapitalinteressen? 2006
167 Elisa Schenner EU und Wasserli-
beralisierung – Eine Analyse auf
internationaler und europäischer
Ebene, 2006
169 Tony MusuREACH am Arbeitsplatz – Die
potenziellen Vorteile der neuen euro-
päischen Chemikalienpolitik für die
ArbeitnehmerInnen, 2006 (vergriffen)
170 Franz Greil (Hrsg.) Feinstaub am
Arbeitsplatz Die Emissionen ultra-
feiner Partikel und ihre Folgen für
ArbeitnehmerInnen, Tagungsband,
2006
171 Andreas Käfer, Judith Lang, Mi-
chael Hecht Luftverkehr und
Lärmschutz – Ist-Stand im interna-
tionalen Vergleich – Grundlagen
für eine österreichische Regelung,
2006
173 Franz Greil (Hrsg.) Welche Zukunft
hat der Diesel? Technik, Kosten und
Umweltfolgen, Tagungsband, 2007
174 Werner Hochreiter (Hrsg.) Umset-
zung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie
in Österreich, Tagungsband ergänzt
um Materialien und Hintergrund-
dokumente zum Diskussionspro-
zess, 2007
175 Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr
2007
176 Cornelia Mittendorfer (Hrsg.)
Die Strategische Umweltprüfung im
Verkehrsbereich Tagungsband, 2008
177 Cornelia Mittendorfer (Hrsg) Die
UVP auf dem Prüfstand. Zur Entwicklung
eines umkämpften Instruments Ta-
gungsband, 2008
178 Werner Hochreiter (Hrsg)
Die Umsetzung der EU-Umgebungslärm-
richtlinie in Österreich Tagungsband,
2008
179 Feinstaubproblem Baumaschine
Emissionen und Kosten einer
Partikelfilternachrüstung in
Österreich. Umweltbundesamt,
2009
180 Werner Hochreiter (Hrsg) Mehrweg
hat Zukunft! Lösungsszenarien
für Österreich im internationalen
Vergleich, Tagungsband, 2010
181 Thomas Thaler Siedlungswasser-
wirtschaft in öffentlicher oder privater
Hand. England/Wales, die Nieder-
lande und Porto Alegre (Brasilien)
als Fallbeispiele, 2010
182 Werner Hochreiter (Hrsg) Akti-
onsplanung gegen Straßenlärm – wie
geht es weiter? Tagungsband, 2010,
die Niederlande und Porto Alegre
(Brasilien) als Fallbeispiele
183 Christoph Streissler (Hrsg.)
Agrotreibstoffe – Lösung oder Problem?
Potenziale, Umweltauswirkungen
und soziale Aspekte, Tagungs-
band, 2010
184 Lkw-Tempolimits und Emissionen:
Auswirkungen der Einhaltung der
Lkw-Tempolimits auf Autobahnen
auf Emissionen und Lärm, Studie,
2011
185 Gesundheitsrelevante Aspekte von
Getränkeverpackungen. Studie, 2011
186 Green Jobs. Arbeitsbedingungen und
Beschäftigungspotenziale. Studie,
2012
187 Die Zukunft der Wasserversorgung.
Der Zugang zu Wasser im Span-
nungsfeld zwischen öffentlichem
Gut, Menschenrecht und Privati-
sierung. Tagungsband, 2013
188 Aktuelle Erkenntnisse zu hormonell
wirksamen Substanzen Tagungsbe-
richt, 2013
189 Holger Heinfellner, Nikolaus
Ibesich, Günther Lichtblau,
Christian Nagl, Barbara Schodl,
Gudrun Stranner: Pkw-Emissionen
zwischen Norm- und Realverbrauch.
Studie, 2015