Wirtschaft & Umwelt 4/2015

Wasserverschmutzung

EU-Staaten tun

zu wenig dagegen

EU-Mitgliedstaaten müssen

die Prüfung und Beurteilung

des ökologischen Zustandes

ihrer Gewässer verbessern.

Zudem müssen die EU-

Staaten das Problem der Was-

serverschmutzung besser an-

gehen, forderte eine Vertreterin

der EU-Kommission im Oktober

im Umweltausschuss des EU-

Parlaments. Neunzig Prozent der

Flüsse und dreißig Prozent des

Grundwassers in der EU sind von

sogenannter diffuser Verschmut-

zung betroffen. Deshalb sollen

EU-Staaten besser begründen,

warum sie von den Wasser-

schutzzielen ihrer Flussgebiets-

managementpläne abweichen.

Laut der Kommissionsvertreterin

gibt es derzeit 30 bis 40 Verfah-

ren gegen EU-Mitgliedstaaten

wegen Nichteinhaltung der

Wasserrahmen- und der kom-

munalen Abwasserrichtlinie. Je-

doch gäbe es Fortschritte, den

Zustand der Gewässer zu ver-

bessern, seitdem im Jahr 2009

die ersten nationalen Gewässer-

bewirtschaftungspläne einge-

führt wurden. Fast die Hälfte der

Oberflächengewässer in der EU

verfehlten das Ziel der Wasser-

rahmenrichtlinie, bis zum Jahr

2015 einen guten ökologischen

Zustand zu erreichen. Etwa 25

Prozent des Grundwassers seien

in einem schlechten chemischen

Zustand, von etwa 40 Prozent sei

der Zustand unbekannt. www.

dnr.de

EU-Bericht

Keine guten Noten

für Biodiversität

Die EU-Biodiversitätsstrategie

soll den Rückgang der biolo-

gischen Vielfalt in der EU bis

2020 aufhalten.

Die Halbzeitbewertung zeigt,

dass noch sehr viel mehr getan

werden muss, um dieses Ziel zu

erreichen. Mehr als drei Viertel

der wichtigen natürlichen Le-

bensräume in der EU befinden

Nachrichten

Der von der französischen

Umweltministerin Ségolène Roy-

ale am 30. September 2015 vor-

gestellte neue Aktionsplan soll

innerhalb von fünf Jahren Grenz-

wertüberschreitungen bei Luft-

schadstoffen mindern. Neben

auch in Österreich vertrauten

Instrumenten (z.B. Pkw-Abgas-

plaketten für Verkehrsbeschrän-

kungen, Austauschprämien für

besonders alte Holzöfen, Fahr-

verbote und Tempolimits bei

Grenzwertüberschreitung, etc.)

soll ein steuerfreies Fahrtgeld

(indemnité kilométrique vélo) für

Arbeitswege auf dem Rad einge-

führt werden. Demnach können

Arbeitgeber ihre Beschäftigten

für deren täglichen Weg zur Ar-

beit mit 25 Cent pro Kilometer

entschädigen, wenn sie mit dem

Fahrrad fahren.

PKW-Abgaswerte in der EU

Neue Maximalwerte

bei Stickoxiden

Bedingt durch den VW-Ab-

gas-Skandal einigten sich Be-

amtenvertreter der EU-Mitglied-

staaten auf Maximalwerte bei

Stickoxiden (NOx), die außerhalb

Fotos: Schuh (3)

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Wirtschaft & Umwelt 4/2015

Noch sind Nebelkrähen typische „Europäer“

sich zurzeit in einem ungünstigen

Zustand,undvieleArtensindvom

Aussterben bedroht. Die Bio

diversitätsziele für 2020 können

nur erreicht werden, wenn Um-

setzung und Durchsetzung mit

erheblich mehr Nachdruck und

Ehrgeiz angegangen werden. Bei

der aktuellen Umsetzungsrate

können der Biodiversitätsver-

lust und die Verschlechterung

der Ökosystemdienstleistungen

weder in der EU noch weltweit

aufgehaltenwerden,wasschwer-

wiegende Auswirkungen auf die

Fähigkeit der Biodiversität hat,

die Bedürfnisse des Menschen

auch künftig zu erfüllen. Künftig

müssen die unterschiedlichen

Politikbereiche – insbesondere

die Sektoren Landwirtschaft,

Meeres- und Fischereiwirtschaft

– sowie die regionale Entwick-

lung wirksamer integriert wird.

Frankreich

Aktionsplan gegen

Luftverschmutzung

Neuer Aktionsplan gegen

Luftverschmutzung in fran-

zösischen Ballungsräumen

vorgelegt.

Diskussionsbedarf

Plastiksackerlvermeidung

Welche Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastiksa-

ckerl-Richtlinie 2015/720/EU sinnvoll sind, ist weder klar

belegt noch ausreichend diskutiert, kritisiert die AK.

Dennoch will Umweltminister Rupprechter die AWG-

Novelle 2015 noch um eine Verordnungsermächtigung

ergänzen und bastelt an einer freiwilligen Vereinbarung

mit einzelnen Handelsunternehmen und Umwelt-NGOs.

Laut Abschätzungen der EU-Kommission könnte Öster-

reich die von der Richtlinie für 2019 vorgegebenen Ziele

schon erreicht haben. In Wahrheit fehlen in Österreich

derzeit ausreichende Daten zur tatsächlichen Anzahl

von in Verkehr gesetzten Plastiktragetaschen. Ebenso

unklar ist, wo überhaupt relevante Vermeidungspoten-

ziale bestehen. Ökobilanzen zeigen,

dass es auch nicht auf den Packstoff

ankommt: Sollen Umweltbelastungen

vermieden werden, müsste die Botschaft

des Umweltministers sein, Tragetaschen

möglichst oft wiederzuverwenden.