Wirtschaft & Umwelt 4/2015

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Fotos: Sonja Spitze (1)
Seite 6 Wirtschaft & Umwelt 4/2015
Nachrichten EU-Parlament und der EU-Rat
bereiten seit Oktober 2015 im
Trilog eine neue Abgasnorm
(„Stufe 5“) vor, die zwischen
2018 und 2022 verbindlich für
alle neuen Motoren sein soll.
Die Verordnung trägt zu einer
gesünderen Luft in der Umwelt
und indirekt am Arbeitsplatz bei.
Kernstück ist die Einführung
eines Partikelfilters, der mit Aus-
nahme von Lokomotiven und
Anlagen über 560 kW verpflich-
tend bei Dieselmotoren vorge-
schrieben ist. Im Gegenzug für
die strengere Abgasnorm sollen
aber weiterhin unter gewissen
Bedingungen „Ersatzmotoren“
mit schlechteren Abgaswerten
zulässig sein, die maximal bis
zu 15 Jahre nach Inkrafttreten
von Stufe V verwendet werden
dürfen. Ergänzt wird die Ver-
ordnung um Bestimmungen für
mehr Transparenz bei Typisie-
rungsdaten. Mit einer Einigung
ist bis Weihnachten 2015 zu
rechnen. FG
Deutschland
Umstrittene
Lärmstudie
Lärm schlägt aufs Gemüt,
aber macht er krank?
Angesehene Mediziner spre-
chen der kürzlich vorgelegten
„Norah“-Lärmstudie wegen
methodischer Fehler ihre Aussa-
gekraft ab. Mit dem Auftrag zur
Studie wollten, das Land Hes-
sen die Kritiker des Ausbaus des
Frankfurter Flughafens besänfti-
gen. Dort liegt der im Zuge der
Flughafenmediation zugesagte
Anti-Lärm-Pakt mit Lärmkon-
tingenten und Flugroutenopti-
mierungen immer noch auf Eis.
Diese Diskussion wird die – so
die Eigendarstellung – größte
Studie zu den Auswirkungen
von Verkehrslärm sicher nicht
beenden. Die Studie will bele-
gen, dass die gesundheitlichen
Pipeline:
Am 6. November verkün-
dete US-Präsident Barack
Obama die endgültige
Entscheidung gegen den
Bau der „Keystone-XL“-
Pipeline von Kanada in die
USA. Sie diene nicht den
Interessen der USA und
berge die Gefahr, dass
die USA ihre führende
Rolle beim Kampf gegen
den Klimawandel ein-
büßen. Hintergrund der
von den Republikanern
heftig bekämpften, von
Umweltschützern begrüß-
ten Entscheidung dürften
aber auch die ohnehin
niedrigen Ölpreise in
den USA sein, die einen
zusätzlichen Zustrom von
unkonventionellem Öl (=
schwieriger zu förderndes
Erdöl wie Ölschiefer, Öl-
sande, Tiefsee-Erdöl oder
Erdöl, das mit heutiger
Technik nicht gefördert
werden kann) aus Kanada
nicht attraktiv erscheinen
lassen.
Nutzfahrzeuge:
Eine Untersuchung der
NGO „Transport and
Environment“ (T&E) kommt
zum Schluss, dass ohne
zusätzliche Schritte der
Kohlendioxid-Ausstoß
von Nutzfahrzeugen (Lkw,
Busse und Lieferwägen) in
15 Jahren für 40 Prozent
aller Emissionen auf der
Straße verantwortlich
sein wird – derzeit sind
es 30 Prozent. Bereits
in der Periode 1990 bis
2010 sind die Emissionen
von Nutzfahrzeugen um
36 Prozent gestiegen.
Nach Ansicht von T&E
muss die EU-Kommission
Standards für die Treib-
stoffeffizienz festlegen
und eine CO2-abhängige
Bemautung zulassen, um
diese Entwicklung mög-
lichst rasch in den Griff zu
bekommen.
Umweltverträglichkeits-
prüfung:
Der Europäische Ge-
richtshof (EuGH) hat die
rechtliche Stellung von
Umweltverbänden bei
Umweltverträglichkeits-
prüfungen (UVP) gestärkt
(Verfahren C-137/14). Auf
Grund einer Klage der
EU-Kommission muss die
deutsche Bundesregierung
nun das Verbandsklage-
recht bei UVP in mehreren
Punkten nachbessern. So
mussten bisher bei nach-
gewiesenen Fehlern die
Kläger nachweisen, dass
die Umweltverträglich-
keitsprüfung ohne diesen
Fehler anders ausgefallen
wäre. Dem Urteil zufolge
liegt die Beweislast nun
bei den Behörden. Zudem
dürfen klagende Verbän-
de vor Gericht nun nicht
nur die Einwände geltend
machen, die sie bereits im
Verwaltungsverfahren vor-
gebracht haben, sondern
auch neue Erkenntnisse
einbringen.
Zielverfehlung:
Österreich ist nach einer
Analyse der Europäischen
Umweltagentur (EEA)
neben Belgien, Irland
und Luxemburg einer von
vier EU-Staaten, die die
Ziele für die Minderung der
Treibhausgasemissionen
bis 2020 voraussichtlich
nicht erreichen werden.
Alle anderen 24 EU-
Staaten liegen demnach
auf Kurs, ebenso wie die
EU-28 insgesamt.
Dammbruch:
Im brasilianischen Bun-
desstaat Minas Gerais
kam es am 5. November
zum Bruch zweier Däm-
me von Rückhaltebecken
von Schlämmen aus einer
Eisenerzmine. Etwa 60
Millionen Kubikmeter
Schlämme mit Produkti-
onsrückständen verwüste-
ten das darunter liegende
Tal über mehrere Kilometer
und forderten mindestens
neun Todesopfer. Wie giftig
die Schlämme sind, ist
noch nicht klar. Die bra-
silianische Regierung hat
angekündigt, das australi-
sche Bergbauunternehmen
BHP Billiton, eines der drei
weltgrößten Bergbauun-
ternehmen und Miteigen-
tümer der Mine, für den
Schaden in vollem Umfang
haftbar zu machen. CS
EU, Europa und die Ganze Welt
Auf einen Blick