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Wirtschaft & Umwelt 4/2016
P
ersonenkraftwagen (Pkw)
sind aus dem täglichen Le-
ben nicht wegzudenken. Rund
950 Milliarden Personenkilome-
ter werden damit jährlich in der
EU zurückgelegt. Laut Zahlen
der EU-Kommission werden in
der EU jährlich rund 16 Millio-
nen Pkw produziert. Das ergibt
rund vier Prozent der EU-Wirt-
schaftsleitung bzw. drei Millionen
Arbeitsplätze direkt in der Her-
stellung. Aber erst in den letzten
Monaten sickerte es in das allge-
meine Bewusstsein der Öffent-
lichkeit durch: Überprüft wurden
die Emissionswerte der Pkw nie,
die in Europa von den Herstellern
typisiert wurden und die Fabriks-
hallen verlassen haben.
Unzureichende Kontrolle
Die Ursachen dafür liegen
in der Funktionsweise des EU-
Binnenmarktes: Eine Behörde
in einem EU-Mitgliedstaat ge-
nehmigt die Typenzulassung für
einen Hersteller, die anderenMit-
gliedstaaten müssen damit das
Inverkehrbringen akzeptieren.
Den Verdacht, dass die Behör-
den z.B. in Deutschland, Frank-
reich, Italien oder in Großbritan-
nien damit auch Industriepolitik
zugunsten „ihrer“ Hersteller
betrieben, konnten sie eigent-
lich nie wirklich entkräften. Was
wirklich geschieht, wenn eine
nationale Typisierungsbehörde
die Entscheidungen der anderen
anzweifelt, ist nicht ausjudiziert.
Hinzu kommt, dass technische
Prüfinstitute bei Abgasbeschei-
nigungen für Autohersteller
einem gnadenlosen Wettbewerb
unterliegen und einige Dienst-
leister mit zweifelhaftem Ruf in
Luxemburg, Malta oder Spanien
dadurch beträchtliche Marktan-
teile erworben haben. Vervoll-
ständigt wird das Vollzugsfiasko
durch unklare EU-Vorschriften
(sieheKastenSeite29)undeinem
falsch verstandenen „Bürokra-
tieabbau“, der „unproduktive“
(Personal-)Ressourcen in nicht-
*Mag. Franz Greil
ist Mitar-
beiter der Abteilung Umwelt &
Verkehr der AK Wien.
Pkw-Abgasvorschriften
der EU: Bloß heiße Luft?
Nach Skandalen bei Regulierung und Kontrolle versucht die EU-
Kommission einen neuen Rahmen für Pkw-Hersteller durchzuset-
zen. Im Fokus stehen klare Prüfzulassungsvorschriften und eine
strengere Marktkontrolle. In Vorbereitung sind auch neue CO
2
-Vor-
gaben für die EU-Klimaziele im Jahr 2030.
Von Franz Greil*
Politik
Kurzgefasst
Nach dem VW-Ab-
gasskandal versucht die
EU-Kommission, einen
neuen Rahmen für KFZ-
Hersteller im EU-Binnen-
markt aufzusetzen. Im
Mittelpunkt steht dabei
eine neue Marktüber-
wachung mit strengeren
Kontrollen und ab
schreckenden Strafen für
Abgasschwindel. Dies
soll auch das Fundament
für neue Vorgaben an
Hersteller für die EU-
Klimaziele 2030 bilden.
Bei EU-Grenzwerten müssen die
Menschen aufatmen können –
nicht die Autolobby!
FOTOS: Schuh (2), Salzburger Nachrichten/Robert Ratzer (1)