Seite 11 - AK für Sie, November 2014

Noch Fragen? wien.arbeiterkammer.at AK FÜR SIE 11/2014 11
auch immer öfter zu Verdrängungen von
Menschen aus ihren Wohnungen mit mehr
oder weniger feinen Methoden: An den
Häusern wird nichts mehr gemacht, bis die
MieterInnen ausziehen, oder das Haus wird
zur ewigen Baustelle. So geht es derzeit Ti-
na Leisch: Seit 12 Jahren wohnt sie in ihrer
77-Quadratmeter-Wohnung. Das Haus
wird jetzt saniert. Seit über einem Jahr lebt
die Mieterin mit Baulärm und Schutt. Ihre
Wohnkosten sollen von 700 auf 1.200 Euro
steigen. Tina Leisch hat sich an die Schlich-
tungsstelle gewendet. Andere NachbarIn-
nen haben resigniert und sind mit einer Ab-
löse ausgezogen. „Die Hausbesitzer wollen,
dass ich auch gehe, damit sie einheitlich
sanieren können“, so Leisch. „Aber wo finde
ich eine bezahlbare Wohnung?“
Roland Schütz vor dem verfallenen Café
Konak. Drei Häuser weiter zeigt er ein Haus,
bei dem aus Substandard-Wohnungen ein
Projekt für die BewohnerInnen wurde
Mehr Schutz vor steigenden Mieten
„Die Menschen müssen bei den Wohnkos-
ten dringend entlastet werden“, sagt AK
Präsident Rudi Kaske. „Der Justizminister
muss endlich Vorschläge für ein besseres Miet-
recht vorlegen.“ Die AK fordert:
n Mieten senken: VermieterInnen sollen nicht
mehr als 20 Prozent auf den Richtwert für die
Miete draufschlagen dürfen.
n Weg mit den Befristungen: Befristete
Mietverhältnisse sollen nur zulässig sein, wenn
es einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt,
etwa Eigenbedarf des Vermieters.
n Niedrigere Betriebskosten: Grundsteuer
und Versicherungskosten sollen raus aus dem
Betriebskostenkatalog.
n Maklerprovision streichen: Die Maklerpro-
vision soll für MieterInnen wegkommen. Diese
sollen die VermieterInnen zahlen. In Deutsch-
land gilt das ab 2015. Das
muss auch in Österreich
kommen.
n Klare Regeln für die Er-
haltungspflichten für Vermie-
terInnen. (Therme, elektrische
und andere Versorgungsleitungen).
n Wohnbauförderung zweckwidmen: Es
müssen wieder mehr leistbare Wohnungen ge-
baut werden. Das bedeutet: Die Wohnbaugelder
müssen wieder zweckgebunden und für den
sozialen Wohnbau eingesetzt werden.
Vor allem wegen der Verteuerungen bei
den Neuvermietungen im privaten Bereich
sind die Mieten in den vergangenen sieben
Jahren um fast 40 Prozent gestiegen. Bis
2024 wird Wien um 180.000 BewohnerIn-
nen wachsen. Dazu kommt, dass seit der
Krise 2009 immer mehr Geld in Immobilien
angelegt wird. Die Mieten dürften also wei-
ter steigen, wenn nichts geschieht. Um die-
sen Druck zu mildern, fordert die AK mehr
Neubau: Mindestens 10.000 neue Woh-
nungen braucht Wien pro Jahr, davon min-
destens 8.000 geförderte.
Mietrecht verbessern
Auch beim Mietrecht muss etwas gesche-
hen. So werden inzwischen zwei Drittel
aller Mietverträge nur noch befristet abge-
schlossen. Befristete Mietverträge sind
nicht nur für die MieterInnen besonders
teuer, weil sie alle 3 bis 5 Jahre mit einem
teuren Umzug rechnen müssen. Die Mög-
lichkeit zur Befristung wirkt auch wie ein
Turbo auf die Mieten: Denn alle drei oder
fünf Jahre kann der Vermieter die Woh-
nung teurer neu vermieten.
Dazu kommt, dass es keine wirksamen
Mietobergrenzen gibt. Deshalb sieht AK
Präsident Rudi Kaske gerade in der Ver-
besserung des Mietrechts ein Mittel, um
die rasante Mieten-Entwicklung in Wien zu
bremsen. „Wien hat eine große Tradition
als Stadt, die allen Einkommensgruppen
Wohnraum bietet. Das muss auch im
wachsenden Wien so blei-
ben.“ n CHRISTIAN RESEI/UTE
BÖSINGER