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AK FÜR SIE 04/2015
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0.000 Wohnungen für rund 68.000
Menschen sollen in den nächsten fünf
bis sieben Jahren zusätzlich entstehen.
Die Regierung hat eine Wohnbau-Initiative
präsentiert, die auf einer Einigung der Sozi-
alpartner vom vergangenen Jahr fußt. Mit 700
Millionen Euro von der Europäischen Inves-
titionsbank soll ein Bauvolumen von 5,75
Milliarden ausgelöst werden. „Mehr leistba-
re Wohnungen zu bauen, ist aufgrund der
wachsenden Städte wichtig und nötig“, sagt
AK Präsident Rudi Kaske. „Mehr leistbare
Wohnungen bedeuten zudem mehr Arbeits-
plätze und kurbeln auch die Wirtschaft an.“
Wohnbaugelder wieder binden
Beim Wohnbauprogramm geht es im We-
sentlichen darum, dass die Regierung über
eine zu gründende Wohnbauinvestitionsbank
günstige Darlehen der Europäischen Inves-
titionsbank anzapft. Für 500 Millionen dieser
Gelder ist eine Haftung des Bundes vorge-
sehen, die die Konditionen weiter vergüns-
tigen wird. Diese Mittel sollen von der
Wohnbauinvestitionsbank an gemeinnützige
oder gewerbliche Bauträger weitergeleitet
werden. „Wesentlich ist allerdings, dass die
Länder nicht wegen dieser zusätzlichen
Mittel ihre eigenen Wohnbauförderausgaben
reduzieren“, sagt Kaske. Daher ist es nötig,
eine erneute Zweckbindung der Wohnbauför-
derungsmittel in den anstehenden Verhand-
lungen zum Finanzausgleich zu regeln.
Mieten senken
„Es muss wieder gesetzlich festgeschrieben
werden, dass die Länder die Wohnbauför-
dermittel auch tatsächlich in den Wohnbau
stecken und nicht anderswo verwenden“,
betont Kaske. „Zudem brauchen wir auch
eine große Mietrechtsreform.“ Bei Gering-
verdienern fressen die Wohnkosten mehr
als 40 Prozent des Gehalts. „Wir bleiben
am Ball“, sagt Kaske. Die AK verlangt klare
Mietobergrenzen, ein Ende der Befristungen,
außer der/die VermieterIn meldet Eigenbe-
darf an, niedrigere Betriebskosten und
klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen
für die gesamte Wohnungsausstattung.
Derzeit gelten die Regeln „nur“ für Heizther-
men. Überdies muss die Maklerprovision
für MieterInnen entfallen.
Mehr günstige Wohnungen
Ein weiterer Erfolg im Einsatz der AK für billigeres Wohnen. Die Regie-
rung hat ein Wohnbaupaket präsentiert.
initiativ
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Foto: Christian Fischer
AK Präsident Rudi Kaske, AK KonsumentenschützerInnen Gabriele Zgubic und Walter Rosifka
haben Druck gemacht. Jetzt hat die Regierung ein Wohnbaupaket geschnürt
AK-Erfolg
Abschlüsse sollen
etwas wert sein
Wer außerhalb der EU eine Ausbildung abge-
schlossen hat, hat bei uns ein Problem: Es ist
kompliziert bis unmöglich, sich den Abschluss
anerkennen zu lassen. Deshalb werden viele
Zuwanderer und Zuwanderinnen in Österreich
unter ihrer Qualifikation beschäftigt – viele
Firmen halten ausländische Zeugnisse nicht
für gleichwertig. Die Arbeiterkammer setzt
sich schon länger für ein Anerkennungsgesetz
ein, damit die Anerkennung regulierter Aus-
bildungen zukünftig weniger kompliziert ist.
Jetzt hat die Bundesregierung so ein Gesetz
für Herbst versprochen. Im Rahmen dieses
Gesetzes, verlangt die AK, müssen auch Re-
geln dafür erstellt werden, wie in- und aus-
ländische Abschlüsse zu vergleichen sind.
AK-Aktion
Mauthausen-Denkmal
renoviert
17 Lehrlinge der Berufsschule für Baugewer-
be in Wien renovierten Mitte März in einem
gemeinsamen Projekt das Jugenddenkmal
der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Unter-
stützt und finanziert wurde das Projekt vom
AK Fachausschuss Pflasterer und der Wiener
Innung der Pflasterer. Das Jugenddenkmal
wurde auf Initiative des Mauthausen Komitees
Österreich und der Österreichischen Lagerge-
meinschaft Mauthausen 2001 zur Erinnerung
an Kinder und Jugendliche errichtet, die im
KZ Mauthausen inhaftiert waren. „Professio-
nelle Renovierung und großartiges Engage-
ment“, lobte das Mauthausen Komitee Öster-
reich die Arbeit der Lehrlinge am Denkmal.
Wiener Pflasterer-Lehrlinge bei der Arbeit
am Jugenddenkmal in Mauthausen
Foto: Johann Leutgeb