AK für Sie, Oktober 2017

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ARBEIT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Die Mieterinnen und Mieter müs-
sen entlastet werden – eine
Mietrechtsreform ist unablässig“,
betont AK Präsident Rudi Kaske. „Ei-
ne Reform des Mietrechtsgesetzes ist
zwar kürzlich im Nationalrat geschei-
tert, aber wir bleiben weiter dran. Ei-
ne neue Bundesregierung muss die
Senkung der Mieten für Wohnungssu-
chende schnellstens anpacken.“
Fürs Wohnen müssen mittlerwei-
le bis zu 40 Prozent des Haushalts-
einkommens ausgegeben werden,
manchmal sogar mehr. Für den AK Prä-
sidenten ist ein einfaches Mietrecht mit
klaren Mietobergrenzen mehr als über-
fällig. „Ich werde da nicht lockerlassen.
Wir haben schon im April 2014 Justiz-
minister Wolfgang Brandstetter unser
Wohnforderungspaket übergeben. Seit-
her machen wir immer wieder Druck,
dass die Mieten sinken müssen.“
Das will die AK: wirksame Miet-
obergrenzen, keine Lagezuschläge, we-
niger Befristungen, Maklerprovision nur
noch für den Erst-
auftraggeber, also
Vermieter, und weg
mit der Mietvertrags-
gebühr. „Zusätzlich
brauchen wir für
Wien pro Jahr eine Neubauleistung von
12.000 bis 13.000 Wohnungen, davon
müssen rund 9.000 gefördert sein“, so
Kaske.
Die AK startet jetzt auch eine Wohn-
kosten-Umfrage unter wien.arbeiterkam-
„Machen Sie mit,
damit der Druck für billigeres Wohnen
steigt“, sagt Kaske. ■ D.S.
Wohnen bleibt teuer
Die AK wird dranbleiben und sich für leistbares Wohnen
einsetzen – ein einfaches Mietrecht und neue Wohnungen.
kleinteile
Mehr Cybersicherheit
Fast jedes zweite österreichische Unternehmen
(44 Prozent) wurde in den vergangenen Jahren
Opfer von Cyberkriminalität. Das zeigen die Er-
gebnisse einer am Montag veröffentlichten Stu-
die des Wirtschaftsprüfungsunternehmens EY.
Die AK meint: Cyberangriffe auf Unterneh-
men können uns alle, etwa als KundInnen,
treffen. Deshalb muss der Gesetzgeber
klare Mindeststandards für mehr Daten-
sicherheit für alle Unternehmen festlegen.
Öffi-Europameister
Im Schnitt werden in Österreich pro Jahr
und EinwohnerIn 3.405 Kilometer mit Bahn,
Bus und städtischen Öffis gefahren. Den EU-
Durchschnitt von 2.130 Kilometern übertrifft
Österreich bei weitem, so der Verkehrsclub
Österreich (VCÖ). Die AK meint: Insbesonde-
re in den Städten sind Bahn, Bus und Bim
besonders beliebt, gerade bei den jungen
Menschen. Gute, preiswerte Ticket-An-
gebote müssen diese jungen Fahrgäste
in den Öffis halten. Am Land müssen die
Öffis ebenfalls spürbar ausgebaut werden.
Da geht es auch um Verbindungen von und
zu Bahnhöfen.
Mehr Kontrollen am Bau
In Wien, Niederösterreich und Oberösterreich
konnten Polizei und Finanzpolizei ein inter-
nationales Netzwerk aus 30 Scheinfirmen
ausforschen, das mit Steuerhinterziehung und
Hinterziehung von Sozialabgaben insgesamt
55 Millionen Euro Schaden angerichtet hat.
Die Arbeiterkammer meint: Leider sind
Scheinfirmen auf Baustellen keine Selten-
heit. Deshalb braucht es mehr Kontrolleu-
rInnen, etwa bei der Finanzpolizei, damit
den ErmittlerInnen weitere solche Erfolge
möglich werden.
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