AK für Sie, Oktober 2017

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Frage und Antwort
Nationalratswahl 2017: Die
W ir von der Arbeiterkammer bewerten je-
de Partei danach, was sie für die Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer tut. Wir
wissen, was unsere Mitglieder wollen
und brauchen: Sie wollen Arbeit, von der sie leben
können und dass alles gegen die Arbeitslosigkeit
getan wird. Sie verlangen, dass unsere guten Sozial-
leistungen, das Gesundheitswesen und das Bil-
dungssystem erhalten und weiterentwickelt werden
und dass das auch finanzierbar ist. Sie wollen eine
gute Absicherung im Alter und auch für die heute
Jungen später gute Pensionen. Sie wollen, dass
Wohnen billiger wird. Und sie wollen die AK als star-
ke Interessenvertretung.
Sie entscheiden
Im Raum steht auch die Abschaffung der Pflichtmit-
gliedschaft in den Kammern und die Kürzung der
AK-Umlage (des Mitgliedsbeitrags und damit der
Mittel, die der AK zur Verfügung stehen). Die AK
sagt dazu ganz klar: Das wäre eine existenzielle
Schwächung der Arbeiterkammer – und damit der
AK Mitglieder selbst, weil wir die Leistungen, den
Rechtsschutz, und die Vertretung gegenüber der
Politik nicht mehr in der jetzigen Form erbringen
könnten.
Wir haben die Parteien (jene, die derzeit schon
im Nationalrat vertreten sind und die wieder antre-
ten) nach ihren Antworten auf diese Anliegen ge-
fragt. Wir haben ersucht, dass die Fragen mit Ja
oder Nein beantwortet werden und eine Gelegen-
heit für eine kurze Begründung gegeben. Die Ant-
worten finden Sie rechts – sie sollen Ihnen dabei
helfen, Ihre Entscheidung für den 15. Oktober zu
treffen. n
Sie wollen von den Parteien
alles wissen?
Infos der bundesweit kandidierenden Parteien
unter
Antworten auf weitere Fragen unter
?
!
Sind Sie für eine
Besteuerung von
Millionenvermögen, um
damit den Sozialstaat zu
sichern und
auszubauen?
Die SPÖ will eine faire Steuer
auf Erbschaften und Schenkungen
von mehr als 1 Mio. Euro. Das brächte
500 Mio. Euro im Jahr, die zur Finan-
zierung der Pflege verwendet werden
sollen. Nur, was über die erste Mio.
hinausgeht, wird besteuert. Das trifft die
reichsten 2-3 Prozent.
Es ist aufgrund der hohen
steuerlichen Belastung heute
kaum möglich, sich durch eigene Arbeit
etwas aufzubauen. Bevor wir daher über
die Einführung neuer Steuern reden,
sollten wir Steuern spürbar senken. Wer
sich Eigentum aufgebaut hat, soll auch
frei darüber verfügen können.
Wir bekennen uns zum Aufbau
von Eigentum und Vermögen und
sind daher strikt gegen die Einführung
von Erbschafts-, Schenkungs- und Ver-
mögenssteuern. Wir sind grundsätzlich
gegen die Einführung neuer, zusätzlicher
Steuern.
Dringend. Vermögen ist bei
einigen wenigen konzentriert und
Steuern darauf sind extrem niedrig –
im OECD-Schnitt sind sie dreimal so
hoch. Österreich braucht eine Steuer-
strukturreform: Die Steuern auf Arbeit
sollen gesenkt werden und Superreiche
faire Beiträge zahlen.
Wir treten für die Wiedereinfüh-
rung einer progressiv ausgestal-
teten Erbschafts- und Schenkungssteuer
mit einem Freibetrag von 500.000
Euro ein. Damit wird erreicht, dass nur
die reichsten 10 Prozent der privaten
Haushalte davon betroffen sind. Im Ge-
genzug sollen niedrige Einkommen über
SV-Beiträge entlastet werden.
Wir NEOS sind grundsätzlich
gegen neue Steuern, solange die
Steuer- und Abgabenquote in Österreich
zu einer der höchsten in Europa zählt.
Dringlichstes Ziel muss es sein, diese
hohe Abgabenlast zu senken.
Das ist eine langjährige Forde-
rung der SPÖ, die wir noch vor
der Wahl umsetzen wollen. So sollen
etwa Kündigungsfristen oder die Ent-
geltfortzahlung im Krankheitsfall an das
Angestelltenrecht angeglichen werden.
Durch die Schaffung eines mo-
dernen einheitlichen Arbeitneh-
merInnenbegriffs wollen wir gesetzliche
und kollektivvertragliche Unterschiede
beseitigen – in Übergangsphasen und in
Abstimmung mit Sozialpartnern. Das be-
deutet mehr Gerechtigkeit und weniger
Bürokratie für Unternehmen und Staat.
Hier muss es eine völlige
arbeits- und sozialrechtliche
Angleichung geben.
Diese Unterscheidung hat keine
Berechtigung. Es ist wichtig, dass
alle ArbeitnehmerInnen den gleichen
Schutz haben; und dass dieser Schutz
vergrößert und ausgebaut wird.
Wir sind für diese überfällige
Angleichung unter der Bedingung,
dass es zu keinen Verschlechterungen
kommt.
Nicht nur bei Entlassungsgründen,
auch bei Kündigungsfristen und
Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall
herrscht eine Ungleichbehandlung – das
ist diskriminierend und überholt.
Sind Sie für eine
Angleichung der Rechte
von Arbeitern und
Angestellten auf
hohem Niveau?
JA
NEIN
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
–*
JA –*
*) – Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten